Hauptausschuss, Geschäftsordnungs- und Petitionsausschuss eingesetzt

Diese Woche haben wir zur besseren Arbeitsfähigkeit des Deutschen Bundestages vorübergehend einen Hauptausschuss eingesetzt. Der Hauptausschuss wird Ausschuss im Sinne der im Grundgesetz ausdrücklich genannten Ausschüsse für Europa, Verteidigung und auswärtige Angelegenheiten sein. Er ist zudem Haushaltsausschuss im Sinne der entsprechenden gesetzlichen und geschäftsordnungsrechtlichen Vorgaben. Er hat kein Selbstbefassungsrecht, sondern seine Zuständigkeit wird durch Überweisung durch das Plenum begründet.

Dieser Ausschuss wird es dem Bundestag wie bereits 2013 ermöglichen, die notwendigen Vorhaben und Anträge zu beraten. Der Vorsitz obliegt unserem Bundestagspräsidenten Dr. Wolfgang Schäuble oder einem seiner Stellvertreter. Der Hauptausschuss, der sich am Mittwoch konstituiert hat, umfasst 47 Mitglieder, 17 davon von unserer Fraktion.

Zudem haben wir einen Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung sowie einen Petitionsausschuss eingesetzt. Bis auf weiteres werden beide Ausschüsse aus neun Mitgliedern bestehen, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion stellt je drei Mitglieder.

Rentenversicherungsbericht 2017

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Rentenversicherungsbericht 2017 beschlossen. Der Rentenversicherungsbericht wird jährlich vorgelegt und informiert insbesondere über die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben der gesetzlichen Rentenversicherung, der Nachhaltigkeitsrücklage sowie des jeweils erforderlichen Beitragssatzes in den nächsten 15 Kalenderjahren.

Der Beitragssatz sinkt im Jahr 2018 um 0,1 Prozentpunkte auf 18,6 Prozent. Infolge der Verstetigungsregel bleibt er in der mittleren Variante bis 2022 unverändert bei 18,6 Prozent. Anschließend steigt der Beitragssatz schrittweise wieder an, über 20,1 Prozent im Jahr 2025 bis auf 21,6 Prozent im Jahr 2030. Im Jahr 2031 beträgt der Beitragssatz 21,9 Prozent.

Die gesetzliche Rentenversicherung ist gut und verlässlich finanziert. Sie profitiert weiterhin von der dynamischen Entwicklung der Beschäftigung und der Löhne – und das so stark, dass der Beitragssatz leicht abgesenkt werden kann. Die gesetzliche Rente ist und bleibt die starke 1. Säule der Alterssicherung in Deutschland!

Die Leistungsverbesserungen, die wir in der vergangenen Legislaturperiode geschaffen haben, kommen jetzt und in Zukunft vielen Millionen Menschen zugute, die sich zurecht auf eine solidarische Absicherung im Alter und bei Erwerbsminderung verlassen.

Aber die gesetzliche Rente muss auch weiter auf neue Herausforderungen eingestellt werden: Die Alterung der Gesellschaft wird absehbar zur großen Herausforderung, weil immer weniger Jüngere die Rente für immer mehr Ältere finanzieren müssen.

 

Machbarkeitsstudie für „Forum Recht“ übergeben

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat im 2017er Etat des BMJV 200.000 Euro zur Erstellung einer Machbarkeitsstudie zu dem in Karlsruhe geplanten „Forum Recht“ bereitgestellt. Ich freue mich, dass diese Machbarkeitsstudie des „Initiativkreises Forum Recht“ am Mittwoch dieser Woche in Berlin der Öffentlichkeit vorgestellt werden konnte.

Offizielle Übergabe einer Machbarkeitsstudie des „Initiativkreises Forum Recht“ an den Deutschen Bundestag. Renate Künast (3.v.li) nimmt u.a. als bisherige Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestages die Studie offiziell entgegen. Zu den Überbringern gehören u.a. der Karlsruher Oberbürgermeister Frank Mentrup (5.v.re).

Beim „Forum Recht“ soll es darum gehen, Rechtsstaatlichkeit für die Menschen plastisch, erfahrbar und fassbar zu machen.  Rechtsstaatlichkeit ist für unsere Demokratie von fundamentaler Bedeutung. Bislang gibt es allerdings keinen Ort, an dem man in Deutschland erfahren und erleben kann, was darunter zu verstehen ist und was es auch in Zukunft zu verteidigen gilt.

Einsatz von Glyphosat in der Landwirtschaft

Aktuell werden Verbraucher in Deutschland mit fragwürdigen Meldungen zu dem seit 40 Jahren in Deutschland zugelassenen Wirkstoff Glyphosat verunsichert, der in der Landwirtschaft zum Beispiel zur Bekämpfung von Unkräutern eingesetzt. Glyphosat ist einer der am intensivsten untersuchten Wirkstoffe weltweit. Das wohl bekannteste glyphosathaltige Pflanzenschutzmittel ist „Roundup“.

Anlass war die Einstufung von Glyphosat als wahrscheinlich krebserzeugend durch die „Internationale Agentur für Krebsforschung (IARC)“, einer Unterorganisation der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Diese Bewertung ist wissenschaftlich umstritten – auch innerhalb der WHO selbst.

Den Hinweisen des IARC sind die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) und weitere Fachleute aus den europäischen Mitgliedstaaten nachgegangen, und haben am 12. November 2015  ihre Ergebnisse in einem umfassenden Bericht vorgestellt. Danach sind „beim Menschen bei einer sachgerechten Anwendung in der Landwirtschaft keine krebserzeugenden, erbgutverändernden oder entwicklungsschädigenden Risiken von Glyphosat zu erwarten“. In diesem Bericht sind auch Erkenntnisse aus der IARC-Klassifizierung berücksichtigt worden.

Das BfR befindet sich mit seiner Einschätzung im Einklang mit anderen nationalen und internationalen Bewertungsbehörden. So teilen die Europäische Chemikalien Agentur (ECHA), das Joint Meeting on Pesticide Residues (JMPR) der WHO, die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) aber auch die Zulassungsbehörden in den Mitgliedstaaten der EU sowie den USA, Kanada, Japan und Australien die Bewertung des BfR. Dieser Einschätzung ist auch die EFSA gefolgt und hat der Europäischen Kommission vorgeschlagen, den Wirkstoff Glyphosat auch weiterhin in Pflanzenschutzmitteln zu erlauben.

Interessant ist vor diesem Hintergrund, welche anderen Wirkstoffe von der IARC als „wahrscheinlich krebserregend für den Menschen“ eingestuft werden: Neben Glyphosat sind in die Gruppe 2 A eingeordnet: Rotes Fleisch, Rohöl, Ottokraftstoff, Acrylamid (in Chips, Lebkuchen, Pommes Frites), Cobaltchlorid.

Alkohol und Sonnenlicht finden sich sogar in der höchsten Risikokategorie „krebserregend für den Menschen“. Diese Klassifizierungen seitens der IARC werden jedoch selten erwähnt. Aber diese Klassifizierungen gehören zum Gesamtbild dazu.

Ich sehe vor diesem Hintergrund derzeit keinen Grund, an der Expertise des BfR zu zweifeln, oder sich wegen des Einsatzes von Glyphosat in der Landwirtschaft Sorgen um die Gesundheit zu machen.

Eine Meldung des Vereins „Münchner Umweltinstitut“ vom 25. Februar 2016 Spuren von Glyphosat im Bier gefunden zu haben – was angesichts des 40 jährigen Einsatzes des Pflanzenschutzmittels nicht ungewöhnlich ist – mag die Situation verdeutlichen: Rückstände von Stoffen sind in engen Grenzen in Lebensmitteln zugelassen, bei denen absolut sichergestellt ist, dass kein gesundheitlicher Schaden entstehen kann. So müsste ein Verbraucher nach Angaben des BfR etwa 1000 Liter Bier am Tag trinken, bevor überhaupt gesundheitliche Effekte auftreten könnten (nicht müssen).

Weiterführende Informationen finden Sie zum Beispiel hier: http://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/eu-lebensmittelbehoerde-glyphosat-gegner-diffamieren-wissenschaft-a-1183059.html

 

Neues Wahlrecht für mehr Bürgernähe

In der Nacht auf Montag, den 20. November 2017, sind die Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen gescheitert. Es muss sich in den nächsten Tagen zeigen, wie politische Stabilität in Deutschland gesichert werden kann. Dazu müssen alle möglichen Optionen ins Auge gefasst werden.

Unabhängig davon, wann die nächsten Wahlen erfolgen, ist rechtzeitig das Wahlrecht so zu reformieren, dass die Größe des Parlamentes künftig wieder beschränkt wird, wie Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble es in seiner Eröffnungsrede zum 19. Deutschen Bundestag formuliert hat. Für eine bürgerfreundlichere Politik muss der Deutsche Bundestag wieder kleiner werden und näher an den Menschen arbeiten, indem – wie eigentlich vorgesehen – die Hälfte seiner Mitglieder aus direkt in ihren Wahlkreisen gewählten Abgeordneten besteht. 

Fischer: „Direkt gewählte Volksvertreter sind in der Regel näher an den Menschen und vertreten das Gemeinwohl tendenziell freier als von Parteilisten abhängige Abgeordnete.“

Um Vorwürfen wie denen einer „Quasselbude“ wie einst in Weimar von vornherein wirksam zu begegnen, sollten sich alle Fraktionen darüber hinaus ihrer staatspolitischen Verantwortung bewusst werden. Verweigerungshaltungen stärken nur die Feinde der Demokratie.