Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat im 2017er Etat des BMJV 200.000 Euro zur Erstellung einer Machbarkeitsstudie zu dem in Karlsruhe geplanten „Forum Recht“ bereitgestellt. Ich freue mich, dass diese Machbarkeitsstudie des „Initiativkreises Forum Recht“ am Mittwoch dieser Woche in Berlin der Öffentlichkeit vorgestellt werden konnte.

Offizielle Übergabe einer Machbarkeitsstudie des „Initiativkreises Forum Recht“ an den Deutschen Bundestag. Renate Künast (3.v.li) nimmt u.a. als bisherige Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestages die Studie offiziell entgegen. Zu den Überbringern gehören u.a. der Karlsruher Oberbürgermeister Frank Mentrup (5.v.re).

Beim „Forum Recht“ soll es darum gehen, Rechtsstaatlichkeit für die Menschen plastisch, erfahrbar und fassbar zu machen.  Rechtsstaatlichkeit ist für unsere Demokratie von fundamentaler Bedeutung. Bislang gibt es allerdings keinen Ort, an dem man in Deutschland erfahren und erleben kann, was darunter zu verstehen ist und was es auch in Zukunft zu verteidigen gilt.