Bundesregierung lobt CSR-Preis für engagierte Unternehmen aus

Für den CSR-Preis der Bundesregierung 2019 werden Unternehmen gesucht, die sich durch ökonomische, ökologische und soziale Verantwortung auszeichnen. Nach 2013, 2014 und 2017 prämiert die Bundesregierung damit zum vierten Mal Ideen, Ansätze und Konzepte im Sinne eines nachhaltigen Wirtschaftens.
Wer zeigen will, wie gut sein Unternehmen für diese Ziele einsteht, kann sich bis zum 15. Oktober 2019 um den CSR-Preis der Bundesregierung bewerben. Der Preis wird in drei verschiedenen Größenkategorien vergeben. Zudem gibt es zwei Sonderpreise: „Verantwortungsvolles Lieferkettenmanagement“ und „CSR und Digitalisierung“. Schirmherr ist Bundesarbeitsminister Hubertus Heil.
Unter Leitung von Staatssekretär Björn Böhning entscheidet eine Experten-Jury über Nominierungen und Preisträger.
Bewerben können sich interessierte Unternehmen ab 01. September 2019. Fordern Sie hier Ihren Zugang zum Online-Bewerbungstool an.
Weitere aktuelle Informationen zum Wettbewerb erhalten Sie aus dem CSR-Preis-Sondernewsletter. Der CSR-Self-Check gibt Ihnen zudem schnell eine erste Orientierung, wie nachhaltig Ihr Unternehmen aufgestellt ist.

Kohlendioxidausstoß weiter senken – Klima schützen – CO2-Ausstoß trotz Kernkraftausstieg so niedrig wie in den 1970er-Jahren

Bei einigen Diskussionsrunden wird schon mal der Eindruck erweckt, mit dem Klimaschutz müsse endlich mal begonnen werden. Tatsächlich wurde aber bereits sehr viel erreicht. Der Treibhausgasausstoß in Deutschland sinkt von 1990 bis 2020 vermutlich um mehr als 30%, und das trotz Wirtschaftswachstum, trotz steigender Einwohnerzahl und trotz Ausstiegs aus der Kernkraft. Der Verbrauch an Primärenergie ist bereits 2018 unter den Stand von Anfang der 1970er Jahre gesunken. Der Anteil der erneuerbaren Energie an der Stromversorgung liegt heute bei 38% und steigt kontinuierlich. Auch im Bereich der Kreislaufwirtschaft ist Deutschland weltweit führend, so werden Rohstoffe und Energie gespart.
Aber wir können noch mehr erreichen. Denn es gibt immer noch Lücken z. B. beim Recycling, außerdem steigt der Energiebedarf für unsere vernetzte Telekommunikation ständig weiter an.
Der Ausstoß von CO2 soll weiter reduziert werden. Der hat heute bereits durch den Emissionshandel einen spürbaren Preis im Energiebereich und in der Industrie.
Die CDU/CSU-Fraktion wird in diesem Herbst ein Konzept für eine höhere Bepreisung von CO2-Emissionen vorstellen. Ziel soll jedoch sein, die Menschen an anderer Stelle zu entlasten.
Eine solche Umschichtung zugunsten einer Bepreisung von CO2 könnte geeignete Anreize für wirkungsvolle Alternativen setzen.

Förderung 5G-Projekte – Innovationswettbewerb für Kommunen und Regionen

In der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause haben wir im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages Mittel für die Umsetzung der 5x5G-Strategie entsperrt. Im Rahmen dieses Projekts sollen in 2019 bis einschließlich 2022 jeweils 5 Regionen prioritär mit 5G ausgestattet werden, um Forschung und Entwicklung zu intensivieren, die Potenziale von 5G praxisnah zu demonstrieren und Deutschland gegebenenfalls langfristig zu einem Leitmarkt für diesen Mobilfunkstandard zu machen.

Die Auswahl der 5 Projekte für 2020 und 2021 erfolgt in 2 Schritten. Zunächst gibt es einen Innovationswettbewerb, in welchem Kommunen und Regionen ihre Konzepte einreichen und gefördert werden können. Aus diesen Konzepten erfolgt sodann eine Auswahl von insgesamt 10 Projekten, die eine größere Summe für die Umsetzung ihres Konzepts erhalten.

Der offizielle Förderaufruf für den Innovationswettbewerb findet sich auf der Internetseite des Bundesministeriums für Wirtschaft unter www.bmvi.de/5G. Dort können dann Details zu den Voraussetzungen und Förderbedingungen eingesehen werden. Die Frist für die Anträge ist der 1. September.

Grundsteuerreform für sinnvolle Anreize nutzen

Die geplante Reform der Grundsteuer, die in dieser Sitzungswoche von den Koalitionsfraktionen in den Bundestag eingebracht wird, sichert die Einnahmen der Kommunen und stärkt die föderale Vielfalt. Mit einer Änderung des Grundgesetzes soll die Gesetzgebungskompetenz des Bundes abgesichert und eine umfassende Öffnungsklausel für die Länder eingeführt werden. Das heißt: Jedes Land kann dann ohne inhaltliche Vorgaben des Bundes sein eigenes Grundsteuer-Gesetz machen.
Das ist ein starkes Bekenntnis zum Föderalismus und ermöglicht passgenaue Lösungen. Auf unterschiedliche Gegebenheiten etwa zwischen Ballungszentren und ländlichen Räumen kann damit flexibel eingegangen werden. Zudem wird so ein „Wettbewerb der Modelle“ ermöglicht. Die Union hat in den Beratungen besonderen Wert darauf gelegt, dass mit der Neuregelung der Grundsteuer Wohnen, Gewerbe und Landwirtschaft nicht zusätzlich belastet werden und dass keine unnötige Bürokratie entsteht. Das erreichen wir mit den Verbesserungen am Grundsteuergesetz und mit der Öffnung für Abweichung.
Unangetastet bleibt das kommunale Hebesatzrecht: Damit bestimmen auch künftig Städte und Gemeinden die Höhe der Grundsteuer.
Erforderlich ist nun die für eine Grundgesetz-Änderung notwendige Zweidrittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat. Wird die Reform dann so im Herbst beschlossen, kann jedes Land entscheiden, ob es das Bundesrecht anwendet oder sein eigenes Gesetz beschließt. Eine Landesregelung ist dann ab sofort möglich, kann aber auch erst in den kommenden Jahren erfolgen. Bei der Ausgestaltung haben die Länder große Spielräume, die es zum Beispiel erlauben würden, durch Orientierung der Grundsteuer am Grundstückswert lärmbelastete Häuser an starkt befahrenen Straßen zu entlasten bzw. baureife unbebaute Grundstücke stärker zu belasten, um für eine rasche Bebauung zu sorgen.
Die bestehende Grundsteuer-Regelung kann noch bis 2024 unverändert angewendet werden.
Die Grundsteuer ist eine wichtige Einnahmequelle der Städte und Gemeinden, das Aufkommen liegt bundesweit bei mehr als 14 Milliarden Euro und kommt in vollem Umfang den Kommunen zugute. Die Reform ist notwendig, da das Bundesverfassungsgericht im vergangenen Jahr die jetzigen Grundsteuer-Regelungen für verfassungswidrig erklärt hatte.

Schulen und Kitas erhalten kostenfrei Obst, Gemüse & Milch

Noch bis zum 07.Juni 2019 können sich Schulen und Kindergärten für das neue EU-Schulprogramm 2019/2020 bewerben. Dabei wurde das ehemalige Schulmilchprogramm mit dem Schulobst- und Schulgemüseprogramm zusammengeführt. Das Jahresbudget für diese Programme wurde um 20 Mio. auf 250 Mio. Euro erhöht. Davon stehen deutschen Bildungseinrichtungen 24,9 Mio. Euro für Schulobst/-gemüse und 10,6 Mio. Euro für Schulmilch zur Verfügung. Die Umsetzung erfolgt weiterhin über die Bundesländer, für welche die Kofinanzierung inzwischen entfällt.
Interessierte Schulen und Kitas können sich über die Plattform
für die kostenfreie Belieferung mit Obst und Gemüse und/oder Milch bewerben. Antragsberechtigt sind Grund- und Förderschulen, Landesbildungszentren, Schulkindergärten und andere Kindertageseinrichtungen. Die tägliche Versorgung der Kinder und Jugendlichen soll dazu beitragen, sie für eine ausgewogene Ernährung zu begeistern und einen gesunden Lebensstil zu fördern. Daher gehören zu den Teilnahmebedingungen für das Förderprogramm auch zusätzliche pädagogische Begleitmaßnahmen der Bildungseinrichtungen, wie spezielle Unterrichtseinheiten oder Bauernhofbesuche. Auf diese Weise sollen die Kita-Kinder und Schüler auch die regionale landwirtschaftliche Erzeugung und lokale Produktionsketten für Nahrungsmittel kennenlernen. Ebenso gehört die Vermeidung von Lebensmittelverschwendung dazu.

Die amerikanische Kultur zu Hause erleben – Bundestagsabgeordneter Axel E. Fischer unterstützt die  Gastfamiliensuche für amerikanische Austauschschüler

Im August/September 2019 kommen rund 350 Austauschschülerinnen und -schüler aus den USA für ein Schuljahr nach Deutschland, die Stipendiaten des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP) sind. Das PPP ist ein Förderprogramm für transatlantischen Schüleraustausch, das vom Deutschen Bundestag und dem Kongress der USA getragen wird.

Alle Austauschschüler werden von jeweils einem Bundestagsabgeordneten als Paten betreut. Auch der Bundestagsabgeordnete Axel E. Fischer engagiert sich als Pate im PPP. Er weist darauf hin, dass die Austauschorganisation Youth For Understanding (YFU) zurzeit für 50 der amerikanischen PPP-Stipendiaten Gastfamilien sucht: „Ich würde mich freuen, wenn sich in unserem Wahlkreis viele Familien für die Aufnahme eines Austauschschülers begeistern würden“, so Fischer. „Ein Jahr mit einem Jugendlichen aus einem anderen Land zu verbringen, ist eine ganz besondere Erfahrung, die das Familienleben bereichert und gleichzeitig interkulturelle Verständigung stärkt.“

Während ihres Austauschjahres besuchen die jungen US-Amerikaner eine Schule in der Nähe ihrer Gastfamilie. Durch den Schulbesuch und das Leben in ihrer neuen Familie auf Zeit lernen sie Deutschland ganz persönlich kennen. Grundsätzlich sind alle gastfreundlichen Familien und Paare geeignet, Gastfamilie zu werden. „Gastfamilien müssen den Austauschschülern keinen besonderen Luxus bieten, sondern sie einfach wie ein neues Familienmitglied in ihre Mitte aufnehmen“, erklärt Fischer.

Seit 1983 vermittelt das PPP Jugendlichen in Deutschland und den USA die Bedeutung freundschaftlicher Zusammenarbeit, die auf gemeinsamen politischen und kulturellen Wertvorstellungen beruht. Mit Vollstipendien ermöglicht das PPP den US-amerikanischen Teilnehmern ein Austauschjahr in Deutschland, während im Gegenzug etwa 360 Jugendliche aus Deutschland als „junge Botschafter“ in die USA reisen.

Das Programm wird unter anderem von der Austauschorganisation Youth For Understanding durchgeführt. Der gemeinnützige Verein betreut neben den 50 amerikanischen Stipendiaten auch rund 500 weitere Austauschschüler aus aller Welt, die im Sommer für ein Jahr nach Deutschland kommen.

Wer einen Austauschschüler bei sich aufnehmen möchte, kann sich bei YFU melden unter Telefon 040 227002-0 oder per E-Mail an gastfamilien@yfu.de. Weitere Informationen im Internet: www.bundestag.de/ppp und www.yfu.de.

Europa muss man richtig machen!

Der Bürgerempfang in der Gemeinde Pfinztal wird seit 16 Jahren vom CDU-Gemeindeverband initiiert. Im Mittelpunkt steht jeweils ein Thema das aktuell die Kommune beschäftigt. Dieses Mal war es die Europapolitik,auch im Hinblick auf die bevorstehende Auszeichnung der Gemeinde Pfinztal durch den Europarat.

Erfreut zeigte sich der Vorsitzende Frank Hörter über die gut besuchte Veranstaltung . Nachdem Daniel Caspary MDEP krankheitsbedingt absagen musste, konnte er neben dem Hauptredner Axel E. Fischer MdB und Christine Neumann – Martin MdL die CDU Vorsitzenden von Walzbachtal und Weingarten Michael Plaumann und Nicolas Zippelius begrüßen. Heimatverbundenheit und Europa seien für die CDU kein Widerspruch und deshalb sei das Thema “Warum wir für Europa kämpfen müssen“ für Hörter eine Herzensangelegenheit.

Christine Neumann Martin MdL berichtete in ihrem Grußwort über die aktuelle Landespolitik, mit Schwerpunkt Verkehr, Infrastruktur , Betreuungsangebote für Kinder und Senioren und die Arbeit der Polizei. Skeptisch beurteilte sie die Forderung nach kostenlosen Kindergärten. Wichtig sei die Qualität der Arbeit in den Kindergärten, darauf legten die Eltern wert und diese sei auch nicht kostenlos zu haben. ◦An die Adresse der Grünen sagte sie, Deutschland brauche eine Umwelt- und Klimapolitik, bei der auch Geld zu verdienen sei. Mobilitätswende und Energiewende müssten zusammengehen.

Axel E. Fischer MdB wirbt in einer flammenden Rede für Europa. „Wohlstand ist ohne Europa nicht denkbar.“ Und nicht nur für Wohlstand, sondern auch für Freiheit auf dem gesamten Kontinent stehe Europa – darauf solle man stolz sein. Es sei ein Geschenk der Europäischen Union, dass wir heute seit 60 Jahren in Frieden leben dürften. Doch die EU werde heute bedroht von Nationalisten. Europa, das sind „unabhängige Gerichte, Pressefreiheit, Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit, liberale Gesellschaft, parlamentarische Demokratie, soziale Marktwirtschaft, Freiheit, Freizügigkeit und Toleranz“ – und wenn uns diese „Werteordnung erhaltenswert erscheint“, dann „müssen wir endlich dafür kämpfen!, so Fischer. Wir müssen kämpfen, denn andere wollen Europa zerstören“, von Salvini, Italien, über Wilders, Belgien, bis Le Pen, Frankreich. Auf die Rede von Fischer zu verschiedenen Facetten europapolitischer Themen folgten spannende Diskussionen zu wichtigen Zukunftsentwicklungen von der Inneren Sicherheit, der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit über die Kontrolle von Zuwanderung bis hin zur verteidigungspolitischen Fragestellungen.

Als Fazit des Abends bleibt: Europa muss man – wenn – dann richtig machen.

„Das beste kommunale Schwimmbad“ – bis 05. April 2019 bei Stiftung „Lebendige Stadt“ bewerben

Ich möchte unsere Städte und Kommunen ermutigen, sich für den Stiftungspreis „Das beste kommunale Schwimmbad“ 2019 zu bewerben. Schwimmeinrichtungen tragen seit jeher zu Gesundheit, Fitness und Erholung bei und werden aus diesem Grund von der Stiftung „Lebendige Stadt“ mit einer Gewinnsumme von 15.000 Euro belohnt.

Schwimmbäder sind eine wichtige Einrichtung in unserer Gesellschaft. Sie leisten einen wichtigen Beitrag zur präventiven Gesundheitsförderung. Außerdem fördern sie die soziale Gemeinschaft. Schon den Jüngsten wird hier das Schwimmen beigebracht.

Preiswürdig sind bereits bestehende Schwimmbäder, die maßgeblich zum Gemeinschaftssinn und zur Gesundheitsförderung beitragen, ökonomisch und ökologisch nachhaltig sind und gesellschaftliche Veränderungen berücksichtigen. Gesucht werden Hallen- und Kombibäder. Die Schwimmbäder sollen in vorbildlicher Weise die Lebensqualität in der Stadt steigern und Angebote für alle gesellschaftlichen Gruppen bereithalten – idealerweise mit Unterstützung von Sportvereinen.

Aus meiner Zeit im Gemeinderat kenne ich die Probleme mit der Instandhaltung und Sanierung von Bädern. Aus dieser Zeit weiß ich auch noch, wie wichtig Schwimmbäder für die Gemeinschaft sind.

Bewerbungen sollen bis spätestens 5. April an

stiftungspreis@lebendige-stadt.de

gesendet werden. Weitere Informationen gibt es unter:

www.lebendige-stadt.de/stiftungspreis