In einer Dokumentation der ZDF-Reihe „37 Grad“ mit dem Titel „Geheimsache Tiertransporte – Wenn Gesetze nicht schützen“ wurden Bilder über die grausamen Zustände während des Transports von lebenden Schlachtrindern in Drittländer und deren Schlachtung vor Ort gezeigt. Diese Bilder haben mich entsetzt und tief berührt. Bei den gezeigten Schlachtviehexporten sind zwar nicht in Deutschland aber in anderen EU-Mitgliedstaaten Tierschutzbestimmungen brachial missachtet worden. Das Ausmaß ist erschreckend. Für mich sind diese Tierrechtsverletzungen vollkommen inakzeptabel.

Es stellt sich die grundsätzliche Frage: Sind Transporte von Tieren zu reinen Schlachtzwecken in Länder ohne EU-Standards notwendig bzw. verantwortbar? Unabhängig davon: Wenn der Schutz von Tieren bei Transport und Schlachtung nicht sichergestellt werden kann, – und darauf weisen die Bilder eindrücklich hin, müssen Exporte dieser Art gestoppt werden.

Mit der Tierschutztransportverordnung gibt es bereits umfangreiche europäische Regelungen zum Transport von lebenden Tieren. Insbesondere für die zeitlichen Abstände der Versorgung mit Futter und Wasser, der Temperatur im Fahrzeug, der Ladedichte sowie von Ruhepausen während des Transportes von Tieren gibt es strenge Vorschriften. Bei dem Vollzug dieser Vorschriften gibt es aber offenkundig Lücken.

Bundesminister Christian Schmidt hat sich deshalb bereits 2014 gemeinsam mit Dänemark und den Niederlanden mit einer Erklärung an die EU-Kommission gewandt. Sie forderten eine stärkere Begrenzung und bessere Kontrolle von Tiertransporten. Auf Drängen Deutschlands hat die Europäische Kommission zudem eine EU-Tierschutzplattform eingerichtet. Auch in diesem Forum geht es darum, dass die vorhandenen hohen Tierschutz-Standards besser durchgesetzt werden.

Diese Initiative auf der zuständigen europäischen Ebene unterstütze ich – aus mehreren Gründen. Das Leid der Tiere ist unermesslich. Tierschutz hat für uns höchste Bedeutung. Solche Verstöße sind daher nicht hinnehmbar.

Aber auch für unsere heimische Landwirtschaft sind solche Bilder verheerend. Die Rinderzüchter in Deutschland sind um das Wohl ihrer Tiere bedacht. Ihre Arbeit wird von Kriminellen – und keine andere Bezeichnung verdienen Menschen, die Tiere so behandeln – in Misskredit gebracht. Der ganze Berufsstand leidet zu Unrecht darunter.

Es geht mir zum einen nun darum, die in dem Bericht gezeigten Transporte von den zuständigen Stellen untersuchen zu lassen. Die Täter müssen zur Verantwortung gezogen werden.

Zum anderen habe ich mit meinen Kollegen in der Unions-Bundestagsfraktion  Bundesminister Christian Schmidt am 23. November 2017 gebeten, sich auf europäischer Ebene noch einmal für ein Ende des Exports von Tieren zur reinen Schlachtung aus der EU in Drittländer stark zu machen. Unser Bundesminister hat bereits reagiert und sich an den zuständigen Kommissar Vytenis Andriukaitis gewandt.

Schließlich muss geprüft werden, welche kurzfristigen Maßnahmen auch national möglich sind, um diese Exporte auszusetzen, solange der Tierschutz nicht gewährleistet werden kann.