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Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

Dr. Angela Merkel ist zum vierten Mal in das Amt der Bundeskanzlerin gewählt worden, das neue Bundeskabinett ist vereidigt und die Prioritäten und wichtigsten Vorhaben für die laufende Legislaturperiode sind klar: Der Koalitionsvertrag wird jetzt umgesetzt. Dabei achten wir darauf, dass die für die Bürger und Unternehmen wichtigen Vorhaben zügig angegangen werden.

Diese Woche haben wir den Haushaltsentwurf der Bundesregierung für das Jahr 2019 in erster Lesung debattiert. Der Regierungsentwurf basiert auf der Steuerschätzung von Mai dieses Jahres. Er enthält eine globale investive Mehrausgabe in Höhe von 7 Milliarden Euro und für die nächste Steuerschätzung Ende Oktober zeichnen sich bereits weitere Mehreinnahmen ab.

Der Kabinettbeschluss sieht vor, dass der Bund wie schon seit 2014 keine neuen Schulden aufnimmt. Erstmals seit 2002 wird die Schuldenstandgrenze des Maastrichter Vertrags von 60 % des Bruttoinlandprodukts unterschritten. Möglicherweise gelingt dies bereits im Vollzug des Bundeshaushalts 2018. Die Umsetzung der prioritären Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag kann daher verstärkt fortgesetzt werden. Die Ausgabenzuwächse des Regierungsentwurfs entfallen vor allem auf das Baukindergeld, den sozialen Wohnungsbau, steuerliche Entlastungen für Familien sowie die Erhöhung des Verteidigungsetats.

Wie die erheblichen finanziellen Handlungsspielräume genutzt werden, werden wir in den kommenden Wochen im Deutschen Bundestag beraten und entscheiden. Wir lassen uns bei dieser Frage davon leiten, was unser Land voranbringt. Wir treten vor allem dafür ein, dass unsere Soldaten besser ausgerüstet werden und die Bundeswehr auch Aufträge für mehrjährige Großvorhaben erteilen kann. Zudem wollen wir weiter kräftig in Zukunftsthemen wie die digitale Infrastruktur, die künstliche Intelligenz und die innere Sicherheit investieren.

In diesen Tagen sind viele Menschen in unserem Land angesichts der Chemnitzer Ereignisse und deren Folgen verunsichert.

In der Diskussion muss in den nächsten Wochen vieles aufgearbeitet und entschlossen die richtigen politischen Schlüsse aus diesen vielschichtigen und zum Teil äußerst erschreckenden Ereignissen gezogen werden. Dabei darf eines nicht geschehen: Wir dürfen nicht ein ganzes Bundesland und die Bürgerinnen und Bürger von Sachsen und Chemnitz allein aufgrund wenig fundierter Medienberichte unter Generalverdacht stellen. Gerade wir als Union müssen die Menschen zusammenführen und Spaltungen überwinden.

Dazu gehört in erster Linie, dass zwei Wochen nach dem schrecklichen Tötungsverbrechen von Chemnitz endlich ein umfassendes und nachprüfbares Lagebild von den Ereignissen abgegeben werden muss. Die Öffentlichkeit muss unterrichtet werden, wie der Stand der Ermittlungen gegen die Tatverdächtigen ist. Genauso muss im Einzelnen nachgezeichnet werden, welche Erkenntnisse über vermeintliche Hass-Kundgebungen und Taten im Anschluss daran vorliegen. Wenig erhellend erscheint vor diesem Hintergrund die aufgesetzte mediale Personaldiskussion um den Präsidenten des Verfassungsschutzes, die aus dessen von der Bundeskanzlerin abweichenden Einschätzungen der Chemnitzer Ereignisse resultierte.

Die ursprüngliche Tat ist ein abscheuliches Verbrechen. Der Rechtsstaat muss schnell und gründlich die Ermittlungen zu dem Tötungsverbrechen führen und den Beschuldigten den Prozess machen. Genauso muss unser Staat allen Straftaten nachgehen, die danach begangen wurden.

Konsequentes Handeln aller staatlichen Institutionen ist erforderlich, um den Rechtsfrieden in unserem Land zu wahren.  Es obliegt der Polizei und Staatsanwaltschaft, Vorfälle und Straftaten zügig und vorbehaltlos aufzuklären, Gerichte urteilen, ob jemand bestraft wird. Ausschließlich beim Staat liegt das Gewaltmonopol.

Bei allem Entsetzen über Einzelfälle sollten wir uns stets vor Augen führen, dass Deutschland ein sicheres Land ist. Wir haben einen starken Staat und wir als Unionsfraktion stehen dafür, dass er stark bleibt und weiter gestärkt wird. Wir als Union haben eine Verantwortung, mit Besonnenheit und der Kraft der Differenzierung zu reagieren – auch in schwierigen Zeiten.

Ich freue mich, auch in 2018 für die Menschen im Wahlkreis Karlsruhe-Land da zu sein. Ihre Rückmeldungen, Wünsche und Anregungen sind für meine Arbeit in Berlin und im Landkreis Karlsruhe unerlässlich. Spannende Jahre liegen vor uns, die unsere Gesellschaft tiefgreifend verändern werden. Gestalten Sie mit und nutzen Sie die Gesprächsangebote.

Mit herzlichen Grüßen

Ihr

Axel E. Fischer