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Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

auch wenn dieses erste Jahr der Großen Koalition von manchem Konflikt geprägt war und beide Koalitionspartner im Vorfeld der Europawahl ihr Profil schärfen, haben wir einiges für das Land und die Bürger erreicht. Im zweiten Jahr der „GroKo“ kommt es jetzt aber entscheidend darauf an, dass wir uns realistisch auf das verantwortbar Umsetzbare konzentrieren.

Aber nach der aktuellen Steuerschätzung muss die Bundesregierung bis 2023 mit 74,1 Milliarden Euro weniger auskommen. Wir wollen jedoch weiter an dem Grundsatz festhalten, dass es keine neuen Schulden und keine Steuererhöhungen geben wird: „Null Toleranz für neue Schulden und null Spielraum für ein Anziehen der Steuerschraube!“. Wir wollen die Bürger in Deutschland weiter entlasten und nicht zusätzlich belasten, das sind wir im Sinne der Nachhaltigkeit den Steuerzahlern von heute und den Generationen von morgen schuldig.

Vielmehr sollten wir den Bundeshaushalt einer Generalrevision unterziehen. Alle Ausgaben müssen auf den Prüfstand!

Fatal ist vor diesem Hintergrund das Signal von Seiten der SPD, die partout mit dem Kopf durch die Wand z. B. eine Grundrente zugunsten von Menschen durchsetzen will, die weder bedürftig sind, noch in ihrem Leben selbst bereit waren, für die Senioren auf viel zu verzichten.

Da angesichts der aktuellen Steuerschätzung und der absehbar schlechteren wirtschaftlichen Entwicklung klar ist, dass selbst die ohnehin reichlich sprudelnden Steuermittel dafür heute und zukünftig nicht ausreichen, will die SPD jetzt zusätzlich in die Taschen der jungen Beitragszahler greifen, so dass allein die abhängig Beschäftigten die Finanzierung der Grundrenten tragen. Beamte, Selbständige, Freiberufler leisten dann zwar nichts zur Grundrentenfinanzierung, wie auch für die Mütterrente, können  jedoch selbst von den Grundrentenleistungen profitieren. Eine solche Schieflage ist dauerhaft nicht durchzuhalten, und damit explosiver Sprengstoff für unser Sozialsystem, dessen Fortbestand untrennbar mit dem Glauben und Vertrauen der aktiven Versicherten an dessen Fairness verbunden ist.

Wir müssen dranbleiben am Mobilfunkausbau, wir wollen die Innovationskräfte auch in der Automobilindustrie und unserer Wirtschaft insgesamt stärken, denn für uns gilt: Erst das Erwirtschaften, dann das Verteilen. Wir wollen unsere Umwelt schützen, aber mit Augenmaß und ohne staatliche Regulierungswut. Wir wollen in die Zukunft und die Infrastruktur investieren und uns unsere Spielräume nicht durch immer höhere Sozialausgaben nehmen. Zukunft bedeutet gerade für uns als Union auch Europa. Die EU muss stärker zu einem Verbund und einer Institution werden, welche die wesentlichen europäischen und internationalen Probleme löst – nicht neue Umverteilungsphantasien mit immer mehr EU-Behörden entwickelt.

Deutschland ist die letzten 70 Jahre gut damit gefahren, den Ausgleich und die enge Zusammenarbeit mit unseren europäischen und amerikanischen Partnern zu suchen. Gleichzeitig haben wir auch eigene Interessen, die wir definieren und realisieren wollen. Gute internationale Politik ist oft ein mühsamer Prozess, aber diesen Weg will die Bundesregierung fortsetzen. Unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dies in einer vielbeachteten Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz auf den Punkt gebracht. Zur Wahrheit gehört auch, dass wir mehr in die Bundeswehr investieren müssen. Wenn wir gemeinsam mit unseren Partnern in Europa und in der Nato bestehen wollen, müssen wir mehr leisten können. Das ist im Interesse unseres Landes.

Ich freue mich, auch in 2019 für die Menschen im Wahlkreis Karlsruhe-Land da zu sein. Ihre Rückmeldungen, Wünsche und Anregungen sind für meine Arbeit in Berlin und im Landkreis Karlsruhe unerlässlich. Spannende Jahre liegen vor uns, die unsere Gesellschaft tiefgreifend verändern werden. Gestalten Sie mit und nutzen Sie die Gesprächsangebote.

Mit herzlichen Grüßen

Ihr

Axel E. Fischer