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Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

in Berlin steht die politische Arbeit immer noch voll im Zeichen der Coronakrise. Die Bewältigung der Folgen dieser Pandemie und der zur Eindämmung ergriffenen Maßnahmen der Exekutiven in Land und Bund bedeutet einen historischen Kraftakt für den Deutschen Bundestag, die Gerichte, die Bevölkerung und Wirtschaft. Um den sofortigen Ruin vieler Existenzen zu verhindern, haben wir mehrere milliardenschwere Maßnahmenpakete auf den Weg gebracht. Aktuell haben wir weitere zielgerichtete außerordentliche Wirtschaftshilfen auf den Weg gebracht, die über die bestehenden Unterstützungsprogramme hinausgehen und unter https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de zu beantragen sind. So sollen für Unternehmen und Selbstständige, Angehörige freier Berufe, Familien und Mieter die Auswirkungen der Corona-Krise abgefedert werden.

Nachhaltiges Wachstum und finanzielle Solidität sind entscheidend für Deutschlands Wohlstand. Aktuell wird der Bundeshaushalt für das kommende Jahr 2021 auf den Weg gebracht. Für uns als Union ist eine solide Haushaltspolitik die Grundvoraussetzung für einen handlungsfähigen Staat.

Die Corona-bedingt außergewöhnliche Situation macht es auch 2021 erforderlich, die Ausnahmeregelung der Schuldenbremse zu nutzen, um die Einnahmen und Ausgaben im Bundeshaushalt über eine hohe Neuverschuldung auszugleichen. Nach aktuellem Stand wird sich die Nettokreditaufnahme auf 96,2 Mrd. Euro belaufen; der über die normale Schuldenregelung hinausgehende Anteil soll ab 2026 über 17 Jahre getilgt werden.

Umso wichtiger sind jetzt die richtigen Prioritäten. Mit einer breiten Investitionsoffensive wollen wir der den Auswirkungen der Pandemie begegnen. Es gab noch nie so viel Geld für Zukunfts- und Digitalisierungsprojekte wie aktuell. Damit nutzen wir unsere Chancen, um Schub zu geben für die Technologien von morgen. Das reicht von digitaler Bildung über zusätzliche Investitionen in Künstliche Intelligenz und moderne Kommunikationstechnologien bis zur Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung in Bund, Ländern und Kommunen. Unser Motto für die kommenden Monate lautet: Umsetzen, umsetzen, umsetzen.

Auch die klassischen Verkehrsinvestitionen der Bereiche Straße, Schiene und Wasserstraße sollen 2021 auf rund 18,6 Mrd. Euro ansteigen. Mit dem Konjunktur- und Zukunftspaket werden unter anderem die Investitionen in klimafreundliche Verkehrsträger erhöht. So werden für das „Schnellläuferprogramm Digitale Schiene“ 400 Mio. Euro im Jahr 2021 bereitgestellt. Für Investitionen in Bundeswasserstraßen und zur Förderung der Schifffahrt sind im Haushaltsentwurf infolge des Konjunktur- und Zukunftspakets bis 2024 insgesamt 554 Mio. Euro enthalten .

Die Regeln der Schuldenbremse haben sich bewährt. Wir haben in wirtschaftlich guten Zeiten Vorsorge getroffen. Durch starkes Wirtschaftswachstum unterschritt die Schuldenquote mit 59,8 % im vergangenen Jahr erstmals seit 2002 wieder den Maastricht-Referenzwert. Diese vorausschauende Haushaltspolitik hat unser entschlossenes Handeln in der Krise erst ermöglicht. Ein Rütteln an den Regeln der Schuldenbremse kommt für uns deshalb nicht in Frage.

Wir halten an unserem Ziel fest, mit dem Haushalt für das Jahr 2022 wieder zu den Regeln der normalen Schuldenbremse zurückzukehren.

Die Coronamaßnahmen stellen auch jenseits finanzpolitischer Fragen für den Bundeshaushalt eine enorme Herausforderung für Wirtschaft und Gesellschaft dar. Die Bürger erwarten klare Beschlüsse und Perspektiven für den Weg aus der derzeitigen Krise zurück zu einem normalen Leben – ohne überflüssige oder ungerechtfertigte Gängelungen durch die Exekutive. Uns als Abgeordneten kommt in dieser Situation des Abwägens zwischen Eigenverantwortung und Freiheit gegenüber Fremdverantwortung und staatlichem Zwang in Bund, Ländern und Gemeinden eine hohe Verantwortung zu. Wir brauchen daher offene und ehrliche parlamentarische Debatten sowohl über die Akzeptanz und die Wirksamkeit ergriffener Maßnahmen.

Ich freue mich, auch in 2020 für die Menschen im Wahlkreis Karlsruhe-Land da zu sein. Ihre Rückmeldungen, Wünsche und Anregungen sind für meine Arbeit in Berlin und im Landkreis Karlsruhe unerlässlich. Spannende Jahre liegen vor uns, die unsere Gesellschaft tiefgreifend verändern werden. Gestalten Sie mit und nutzen Sie die Gesprächsangebote.

Mit herzlichen Grüßen

Ihr

Axel E. Fischer