Startseite

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

der neu gewählte Deutsche Bundestag hat sich am 24. Oktober konstituiert und hat mit Dr. Wolfgang Schäuble einen starken und kompetenten Bundestagspräsidenten gewählt. Genau das, was das Parlament als Staatsorgan derzeit dringend braucht. Bei der Wahl der Vizepräsidenten fand der AfD-Kandidat in keinem der Wahlgänge die erforderliche Mehrheit. Es liegt nun an der AfD, einen mehrheitsfähigen Vorschlag zu unterbreiten. Der 19. Deutsche Bundestag hat mit der Einsetzung eines Hauptausschusses, des Geschäftsordnungs- und des Petitionsausschusses seiner Arbeit aufgenommen.

In der Nacht zu Montag, dem 20. November 2017, sind die Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen gescheitert. Jetzt werden Versuche gestartet, mit der SPD eine Fortsetzung der Großen Koalition zu erreichen. Dies ist notwendig, da Neuwahlen in unserer Verfassung nicht ohne Weiteres vorgesehen sind. Unabhängig davon, ob es zu einer formellen Koalition kommt, muss der Bundespräsident in absehbarer Zeit einen Vorschlag für die Wahl eines Bundeskanzlers unterbreiten. Vertiefte Informationen hierzu finden Sie hier: https://goo.gl/h63ywE

Unabhängig davon habe ich derzeit als Leiter der Deutschen Delegation zur Parlamentarischen Versammlung der Europarates viel zu tun. Zum Einen gilt es, die bevorstehenden Sitzungen zielorientiert und effektiv vorzubereite n. Ich habe mich darüber gefreut, dass mein Bericht zu Kasachstan im Ausschuss einstimmig angenommen wurde. Zum Anderen diskutieren wir intensiv die weitere Zusammenarbeit mit Russland und der Türkei vor dem Hintergrund aktueller Entwicklungen. Darüber hinaus gibt es Behauptungen, der Europarat sei von einem Korruptionsskandal erschüttert. Diese  Vorwürfe werden derzeit von einer externen Untersuchungskommission überprüft und erweisen sich hoffentlich als gegenstandslos.

Schon jetzt freue ich mich, weiterhin für die Menschen im Wahlkreis Karlsruhe-Land da zu sein. Ihre Rückmeldungen, Wünsche und Anregungen sind für meine Arbeit in Berlin und im Landkreis Karlsruhe unerlässlich. Spannende Jahre liegen vor uns, die unsere Gesellschaft tiefgreifend verändern werden. Gestalten Sie mit und nutzen Sie die Gesprächsangebote.

Mit herzlichen Grüßen
Ihr

Axel E. Fischer