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Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

Dr. Angela Merkel ist zum vierten Mal in das Amt der Bundeskanzlerin gewählt worden, das neue Bundeskabinett ist vereidigt und die Prioritäten und wichtigsten Vorhaben für die laufende Legislaturperiode sind klar: Der Koalitionsvertrag wird jetzt umgesetzt.

Dabei achten wir darauf, dass die für die Bürger und Unternehmen wichtigen Vorhaben zügig angegangen werden. Dazu zählt vor allem der Bundeshaushalt 2018, den wir ab Mai beraten und vor der parlamentarischen Sommerpause verabschieden wollen. Wir streben dabei insbesondere in drei Feldern konkrete Fortschritte an: im Ausbau der Infrastruktur, in der Unterstützung von Familien und in der weiteren Verbesserung der inneren Sicherheit in unserem Land.

In der Fraktionssitzung diese Woche haben wir über wichtige Reformvorhaben der Europäischen Union diskutiert. Die EU befindet sich in einer entscheidenden Phase, die von internationalen Kräfteverschiebungen und Krisen, der Globalisierung, der Digitalisierung sowie dem bevorstehenden Brexit geprägt ist. In den nächsten Monaten stehen wichtige Entscheidungen in Europa an. Es geht um die Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion, Fortschritte bei großen Wirtschaftsthemen wie Digitalisierung und Energie, eine nachhaltige Bewältigung der Migrationsbewegungen, die Frage künftiger Beitritte, eine gemeinsame europäische Verteidigungspolitik und letztlich auch um Europas Rolle in der Welt.

Wir haben unseren Koalitionsvertrag mit der Überschrift „Ein neuer Aufbruch für Europa“ überschrieben. Das bedeutet nicht, dass wir nur in grundlegenden Reformen die Lösung aller Probleme sehen. Reformen müssen wohlüberlegt und in größeren Zusammenhängen gesehen werden. Um sich darüber eine fundierte Meinung zu bilden, brauchen wir eine gründliche und ausführliche Diskussion in der Fraktion, denn die wesentlichen Entscheidungen müssen von Bundesregierung und Deutschem Bundestag gemeinsam getragen werden.

CDU und CSU sind seit Bestehen der Bundesrepublik die Europaparteien in Deutschland. Mit Konrad Adenauer und Helmut Kohl waren wir es, die die europäische Einigung entscheidend vorangebracht und geprägt haben. Mit unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel und unseren europäischen Partnern wollen wir die EU in eine gute Zukunft führen. Bewährtes wollen wir erhalten, aber an den richtigen Stellen müssen wir reformieren und Veränderungen vorantreiben. Wir wollen das einzigartige Friedens- und Erfolgsprojekt Europa weiterentwickeln, um „Frieden nach außen und Sicherheit und Wohlstand nach innen zu schaffen“ – so haben wir es im Koalitionsvertrag festgeschrieben.

Ich freue mich, auch in 2018 für die Menschen im Wahlkreis Karlsruhe-Land da zu sein. Ihre Rückmeldungen, Wünsche und Anregungen sind für meine Arbeit in Berlin und im Landkreis Karlsruhe unerlässlich. Spannende Jahre liegen vor uns, die unsere Gesellschaft tiefgreifend verändern werden. Gestalten Sie mit und nutzen Sie die Gesprächsangebote.

Mit herzlichen Grüßen

Ihr

Axel E. Fischer