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Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

Dr. Angela Merkel ist zum vierten Mal in das Amt der Bundeskanzlerin gewählt worden, das neue Bundeskabinett ist vereidigt und die Prioritäten und wichtigsten Vorhaben für die laufende Legislaturperiode sind klar: Der Koalitionsvertrag wird jetzt umgesetzt. Dabei achten wir darauf, dass die für die Bürger und Unternehmen wichtigen Vorhaben zügig angegangen werden.

In den vergangenen Wochen haben wir im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages den Haushaltsentwurf der Bundesregierung für das Jahr 2018 auf Herz und Nieren geprüft, beraten und in dieser Woche mit sinnvollen und notwendigen Änderungen beschlossen. Mit dem Bundeshaushalt 2018 haben wir das vierte Jahr in Folge einen Haushaltsplan ohne neue Schulden. Seit 2014 nimmt der Bund keine neuen Kredite auf. Auch in diesem Jahr wird der Bund seine Ausgaben von 343,6 Mrd. Euro ohne neue Kredite finanzieren. Die Investitionen werden gegenüber 2017 (Ist: 34 Mrd. Euro) um rd. 6 Mrd. Euro auf 39,8 Mrd. Euro erhöht. Dies ist ein historisch hoher Wert.

Wir haben beim Bundeshaushalt insbesondere in drei Feldern konkrete Fortschritte angestrebt: im Ausbau der Infrastruktur, in der Unterstützung von Familien und in der weiteren Verbesserung der inneren Sicherheit in unserem Land. Und in der Tat markiert dieser Haushalt den erfolgreichen Beginn der Umsetzung einiger prioritärer Maßnahmen des Koalitionsvertrages mit zusätzlichen Mitteln in Höhe von rd. 3,9 Mrd. Euro. Zu diesen Maßnahmen gehören die schrittweise Erreichung des 3,5-Prozent-Ziels für Forschung und Entwicklung bis 2025, Eingliederungsleistungen nach dem SGB II, Mittelzuführungen an den „Digitalfonds“ sowie die Einführung des Baukindergeldes.

Das Baukindergeld wird jetzt ohne eine Wohnflächenbegrenzung gestartet. Damit liegen die finanziellen Auswirkungen je Jahr und Förderjahrgang bei rd. 330 Mio. Euro. Für den Zeitraum 2018 bis 2021 entstehen Ausgaben in Höhe von 2,7 Mrd. Euro.

Die Koalition setzt mit mehr Personal bei der Bundespolizei und beim Bundeskriminalamt die deutlichen Aufstockungen der vergangenen Jahre bei den Sicherheitsbehörden fort. Die Ausgaben für die Innere Sicherheit liegen mehr als 600 Mio. Euro über den Ansätzen des Jahres 2017 und überschreiten erstmals die Summe von 5 Mrd. Euro. Diese Mittel kommen insbesondere der Bundespolizei und dem Bundeskriminalamt zugute.

Von den vereinbarten zusätzlichen 7.500 zusätzlichen Stellen für die Sicherheitsbehörden werden in einem ersten Schritt im Jahr 2018 gut 1.840 Stellen bereitgestellt. Davon entfallen im Wesentlichen auf die Bundespolizei 1.225, das BKA 425 und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik 100 Stellen. Bei den Bereitschaftspolizeien der Länder werden zusätzliche Mittel in Höhe von 10 Mio. Euro bereitgestellt, um den Bestand an veralteten Fahrzeugen zu erneuern.

Mit gut 38,5 Mrd. Euro steigen die Verteidigungsausgaben ggü. dem Jahr 2017 um rd. 1,6 Mrd. Euro. In den parlamentarischen Beratungen wurden für die Ausrüstung, Versorgung und Ausbildung der Soldatinnen und Soldaten insgesamt 43 Mio. Euro bewilligt, darunter 17 Mio. Euro für die Beschaffung zusätzlicher Nachtsichtbrillen.

Die familienpolitischen Leistungen steigen um rd. 600 Mio. Euro. Davon entfallen auf das Elterngeld 270 Mio. Euro, so dass der Haushaltsansatz 6,67 Mrd. Euro beträgt. Zur Bekämpfung von Kinderarmut wird der Kinderzuschlag reformiert, so dass bis zum Ende des Finanzplanzeitraums 1,4 Mrd. € veranschlagt sind.

Migrationspolitik

Offenkundige Defizite und nachhaltig ungelöste Sachfragen in den Bereichen Asyl und Zuwanderung haben die Bundesregierung an den Rand des Scheiterns gebracht. Nach dem Fraktionsbeschluss vom Montag haben sich die Fraktions- und Parteiführungen zusammengerauft und bereits am Donnerstag – gemeinsam mit der SPD – Fortschritt hin zu einer vernünftigen Migrationspolitik beschlossen.

Künftig sollen an der deutsch-österreichischen Grenze Personen, die bereits in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union einen Asylantrag gestellt haben (EURODAC Cat. 1-Eintrag) direkt in das zuständige Land zurückgewiesen werden, sofern mit diesem Mitgliedstaat ein Verwaltungsabkommen abgeschlossen oder das Benehmen hergestellt wurde, dass er die Antragsteller wieder zurücknimmt. In den Fällen, in denen sich Länder Verwaltungsabkommen über die direkte Zurückweisung verweigern, findet die Zurückweisung an der deutsch-österreichischen Grenze auf Grundlage einer Vereinbarung mit der Republik Österreich statt.

Die Zuständigkeitsfeststellung in Dublin-Fällen wollen wir deutlich beschleunigen. Für diejenigen Asylsuchenden, die bereits in einem anderen EU-Mitgliedstaat registriert wurden und im Inland angetroffen werden, wird ein besonderes, beschleunigtes Verfahren in den ANKEReinrichtungen eingeführt. Dies wird in Anlehnung an die im Asylgesetz bereits geregelten besonderen Aufnahmeeinrichtungen in einer eigenen Vorschrift normiert: BAMF-Verfahrensabschnitte  innerhalb von je einer Woche, Residenzpflicht, keine Verteilung auf die Kommunen.

Ich freue mich, auch in 2018 für die Menschen im Wahlkreis Karlsruhe-Land da zu sein. Ihre Rückmeldungen, Wünsche und Anregungen sind für meine Arbeit in Berlin und im Landkreis Karlsruhe unerlässlich. Spannende Jahre liegen vor uns, die unsere Gesellschaft tiefgreifend verändern werden. Gestalten Sie mit und nutzen Sie die Gesprächsangebote.

Mit herzlichen Grüßen

Ihr

Axel E. Fischer