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Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

Dr. Angela Merkel ist zum vierten Mal in das Amt der Bundeskanzlerin gewählt worden, das neue Bundeskabinett ist vereidigt und die Prioritäten und wichtigsten Vorhaben für die laufende Legislaturperiode sind klar: Der Koalitionsvertrag wird jetzt umgesetzt.

 

Deutlich spürbar ist hierbei derzeit eine Unzufriedenheit mit dem Regierungsmanagement. Wir müssen die aktuell brennendsten Probleme unserer Bürger beseitigen bzw. endlich glaubhaft angehen. Die Probleme mit der Abschiebung von nicht-deutschen Straftätern müssen möglichst schnell beseitigt werden, um unsere Gesellschaft von dieser unnötigen Last zu befreien.

Mit den Debatten der drei Kandidaten für den CDU-Parteivorsitz auf den Regionalkonferenzen hat sich die Stimmung in Berlin und Deutschland in den letzten Wochen signifikant verändert. Erfrischende neue Themensetzungen und befreite, offene politische Debatten außerhalb Öffentlich-Rechtlich vorbereiteter und vorgefertigter Talkshows tun spürbar gut, und haben für eine spürbare Aufbruchstimmung und steigende Umfragewerte für die Union gesorgt.

Die Delegierten des CDU-Bundesparteitags haben Annegret Kramp-Karrenbauer nach diesem erfrischenden intensiven Wahlkampf zur neuen Vorsitzenden der CDU gewählt. Mit Paul Ziemiak wurde ein Mitglied der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum neuen Generalsekretär bestimmt. Ich gratuliere beiden herzlich. Wichtig ist, den frischen Wind, der durch die Kandidaturen von Annegret Kramp-Karrenbauer, Friedrich Merz und Jens Spahn aufkam, weiter aufzufrischen, und auch für bessere Wahlergebnisse unserer Union insgesamt zu nutzen.

In der vergangenen Sitzungswoche hat uns vor allem auch der Brexit beschäftigt. Wir sollten mit Klugheit auf die Entscheidungen im Vereinigen Königreich reagieren. Wir bedauern seinen Austritt aus der EU, wir bleiben aber den Briten partnerschaftlich verbunden.

Das britische Unterhaus hat am Dienstagabend das mit der Europäischen Union ausgehandelte Austrittsabkommen abgelehnt. Das Ergebnis der Abstimmung kam nicht unerwartet, wenn man die hitzigen Debatten in Großbritannien in den vergangenen Wochen verfolgt hat. Dennoch schafft das Votum weitere Unsicherheit in einer Zeit, in der Großbritannien Stabilität braucht. Ein ungeordneter Brexit wäre schlecht für die Menschen und Unternehmen in ganz Europa, aber auch im Vereinigten Königreich selbst.

Das Votum muss noch nicht das letzte Wort sein. Die britische Regierung muss dem Parlament in der nächsten Woche einen Vorschlag machen, wie der Austrittsvertrag doch noch in Kraft treten könnte. Bis zum 29. März – dem offiziellen Austrittsdatum – bleibt noch Zeit, das Ruder herumzureißen. Die Unionsfraktion hofft in dieser sehr schwierigen Lage auf die Vernunft und das Verantwortungsbewusstsein bei den Kollegen im Londoner Unterhaus. Denn es geht in diesen Tagen nicht nur um die Gestaltung guter gemeinsamer Beziehungen zwischen den Briten und der europäischen Völkerfamilie. Es geht vor allem um die Zukunft der jungen Menschen in Großbritannien.

Ich freue mich, auch in 2019 für die Menschen im Wahlkreis Karlsruhe-Land da zu sein. Ihre Rückmeldungen, Wünsche und Anregungen sind für meine Arbeit in Berlin und im Landkreis Karlsruhe unerlässlich. Spannende Jahre liegen vor uns, die unsere Gesellschaft tiefgreifend verändern werden. Gestalten Sie mit und nutzen Sie die Gesprächsangebote.

Mit herzlichen Grüßen

Ihr

Axel E. Fischer