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Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

in Berlin steht die politische Arbeit immer noch im Zeichen der Coronakrise. Die Bewältigung der Folgen dieser Pandemie und der zur Eindämmung ergriffenen Maßnahmen der Exekutiven in Land und Bund bedeutet einen historischen Kraftakt für den Deutschen Bundestag, die Gerichte, die Bevölkerung und Wirtschaft.

Die öffentlichen Finanzen sind maßgeblich von der aktuellen Corona-Pandemie und den daraus resultierenden finanziellen Herausforderungen geprägt. Wir haben zahlreiche Gesetze etwa zum Bevölkerungsschutz, zum Kurzarbeitergeld, für soziale Einrichtungen, für Vereine, zum BaföG oder zu effektiven Gerichts- und Planungsverfahren beschlossen. Um den sofortigen Ruin vieler Existenzen zu verhindern, haben wir mehrere milliardenschwere Maßnahmenpakete auf den Weg gebracht. So sollen für Unternehmen und Selbstständige, Angehörige freier Berufe, Familien und Mieter die Auswirkungen der Corona-Krise abgefedert werden.

Die Corona-bedingt außergewöhnliche Situation macht es auch 2021 erforderlich, die Ausnahmeregelung der Schuldenbremse zu nutzen, um die Einnahmen und Ausgaben im Bundeshaushalt über eine extrem hohe Neuverschuldung auszugleichen. Hier spiegelt sich die wahre Größe unserer aktuellen Herausforderungen durch die Coronamaßnahmen wider. Die mit dem Nachtragshaushaltsgesetz 2021 geplante Nettokreditaufnahme von 240,2 Mrd. Euro ist die mit Abstand höchste jemals geplante Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Damit belasten wir wir nachfolgende Generationen von Bürgern mit höheren Steuer- und Abgabenverpflichtungen. Hier zeigt sich, wie wichtig und richtig der haushaltspolitische Soliditätskurs der Union in der Vergangenheit war.

Das Bundesfinanzministerium hat in dieser Woche den Haushaltsentwurf 2022 mit einer Nettokreditaufnahme von 99,7 Mrd. Euro sowie den Finanzplan bis 2025 vorgelegt. Der Haushaltsentwurf für 2022 wird vom Bundestag nicht mehr beraten und auch nicht beschlossen. Nach der Bundestagswahl wird es mit einer anderen Koalition einen neuen Haushalt geben. Der Entwurf gibt jedoch den aktuellen Stand der Haushaltslage vor der Bundestagswahl wieder. Die Beschlüsse der Großen Koalition sind umgesetzt, zum Klimaschutz genau wie zur Pandemie-Bekämpfung. Fest steht: Auch 2022 muss der Bund erneut die Ausnahme von der Schuldenbremse aktivieren, weil die Pandemie-bedingten Auswirkungen auf der Einnahme- und Ausgabeseite noch zu groß sind.

Die Coronamaßnahmen stellen auch jenseits finanzpolitischer Fragen für den Bundeshaushalt eine enorme Herausforderung für Wirtschaft und Gesellschaft dar. Die Bürger erwarten klare Beschlüsse und Perspektiven für den Weg aus der derzeitigen Krise zurück zu einem normalen Leben – ohne überflüssige oder ungerechtfertigte Gängelungen durch die Exekutive. Uns als Abgeordneten kommt in dieser Situation des Abwägens zwischen Eigenverantwortung und Freiheit gegenüber Fremdverantwortung und staatlichem Zwang in Bund, Ländern und Gemeinden eine hohe Verantwortung zu. Wir brauchen daher offene und ehrliche parlamentarische Debatten sowohl über die Akzeptanz als auch die Wirksamkeit ergriffener Maßnahmen.

Ich freue mich, auch in 2021 für die Menschen im Wahlkreis Karlsruhe-Land da zu sein. Ihre Rückmeldungen, Wünsche und Anregungen sind für meine Arbeit in Berlin und im Landkreis Karlsruhe unerlässlich. Spannende Jahre liegen vor uns, die unsere Gesellschaft tiefgreifend verändern werden. Gestalten Sie mit und nutzen Sie die Gesprächsangebote.

Mit herzlichen Grüßen

Ihr

Axel E. Fischer