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Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

in Berlin steht die politische Arbeit immer noch voll im Zeichen der Coronakrise. Die Bewältigung der Folgen dieser Pandemie und der zur Eindämmung ergriffenen Maßnahmen der Exekutiven in Land und Bund bedeutet einen historischen Kraftakt für den Deutschen Bundestag, die Gerichte, die Bevölkerung und Wirtschaft. Der Deutsche Bundestag hat alle grundlegenden Beschlüsse zur Pandemiebekämpfung gefasst: Wir haben das 3. Bevölkerungsschutzgesetz verabschiedet, mit dem „Corona-Schutzmaßnahmen“ demokratisch legitimiert werden sollen. Damit werden die Maßnahmen konkretisiert, die im Rahmen der aktuellen Corona-Pandemie durch die örtlichen Behörden und die Länder ergriffen werden können.

Wir haben die epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt. Wir stellen das Geld für die umfassenden Hilfen und die Stärkung des Gesundheitssystems zur Verfügung. Wir haben zahlreiche Gesetze etwa zum Bevölkerungsschutz, zum Kurzarbeitergeld, für soziale Einrichtungen, zum BaföG oder zu effektiven Gerichts- und Planungsverfahren beschlossen. Um den sofortigen Ruin vieler Existenzen zu verhindern, haben wir mehrere milliardenschwere Maßnahmenpakete auf den Weg gebracht. Aktuell haben wir weitere zielgerichtete außerordentliche Wirtschaftshilfen auf den Weg gebracht, die über die bestehenden Unterstützungsprogramme hinausgehen und unter https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de zu beantragen sind. So sollen für Unternehmen und Selbstständige, Angehörige freier Berufe, Familien und Mieter die Auswirkungen der Corona-Krise abgefedert werden.

Nachhaltiges Wachstum und finanzielle Solidität sind entscheidend für Deutschlands Wohlstand. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in der Bereinigungssitzung den Bundeshaushalt 2021 final beraten. Für uns als Union ist eine solide Haushaltspolitik die Grundvoraussetzung für einen handlungsfähigen Staat.

Die Corona-bedingt außergewöhnliche Situation macht es auch 2021 erforderlich, die Ausnahmeregelung der Schuldenbremse zu nutzen, um die Einnahmen und Ausgaben im Bundeshaushalt über eine hohe Neuverschuldung auszugleichen. Geplante Ausgaben in Höhe von 498.62 Milliarden Euro sollen mit erwarteten Einnahmen in Höhe von 318,8 Milliarden Euro und einer Netto-Neuverschuldung in Höhe von 179,82 Milliarden Euro finanziert werden.  Umso wichtiger sind angesichts dieser geradezu schwindelerregenden Schuldenaufnahme jetzt die richtigen Prioritäten. Mit einer breiten Investitionsoffensive wollen wir der den Auswirkungen der Pandemie begegnen. Es gab noch nie so viel Geld für Zukunfts- und Digitalisierungsprojekte wie aktuell. Damit nutzen wir unsere Chancen, um Schub zu geben für die Technologien von morgen. Das reicht von digitaler Bildung über zusätzliche Investitionen in Künstliche Intelligenz und moderne Kommunikationstechnologien bis zur Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung in Bund, Ländern und Kommunen. Unser Motto für die kommenden Monate lautet: Umsetzen, umsetzen, umsetzen.

Wir halten an unserem Ziel fest, mit dem Haushalt für das Jahr 2022 wieder zu den Regeln der normalen Schuldenbremse zurückzukehren.

Die Coronamaßnahmen stellen auch jenseits finanzpolitischer Fragen für den Bundeshaushalt eine enorme Herausforderung für Wirtschaft und Gesellschaft dar. Die Bürger erwarten klare Beschlüsse und Perspektiven für den Weg aus der derzeitigen Krise zurück zu einem normalen Leben – ohne überflüssige oder ungerechtfertigte Gängelungen durch die Exekutive. Uns als Abgeordneten kommt in dieser Situation des Abwägens zwischen Eigenverantwortung und Freiheit gegenüber Fremdverantwortung und staatlichem Zwang in Bund, Ländern und Gemeinden eine hohe Verantwortung zu. Wir brauchen daher offene und ehrliche parlamentarische Debatten sowohl über die Akzeptanz als auch die Wirksamkeit ergriffener Maßnahmen.

Ich freue mich, auch in 2020 für die Menschen im Wahlkreis Karlsruhe-Land da zu sein. Ihre Rückmeldungen, Wünsche und Anregungen sind für meine Arbeit in Berlin und im Landkreis Karlsruhe unerlässlich. Spannende Jahre liegen vor uns, die unsere Gesellschaft tiefgreifend verändern werden. Gestalten Sie mit und nutzen Sie die Gesprächsangebote.

Mit herzlichen Grüßen

Ihr

Axel E. Fischer