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Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

Dr. Angela Merkel ist zum vierten Mal in das Amt der Bundeskanzlerin gewählt worden, das neue Bundeskabinett ist vereidigt und die Prioritäten und wichtigsten Vorhaben für die laufende Legislaturperiode sind klar: Der Koalitionsvertrag wird jetzt umgesetzt.

Dabei achten wir darauf, dass die für die Bürger und Unternehmen wichtigen Vorhaben zügig angegangen werden. Dazu zählt vor allem der Bundeshaushalt 2018, den wir derzeit beraten und vor der parlamentarischen Sommerpause verabschieden wollen. Wir streben dabei insbesondere in drei Feldern konkrete Fortschritte an: im Ausbau der Infrastruktur, in der Unterstützung von Familien und in der weiteren Verbesserung der inneren Sicherheit in unserem Land.

Am Mittwoch, den 02. Mai 2018, hat das Bundeskabinett den Bundeshaushalt für das laufende Jahr beschlossen, den wir in der 20. Kalenderwoche debattiert haben. Bis Anfang Juli werden wir Abgeordnete im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages diesen Haushalt auf Herz und Nieren prüfen, beraten und – gegebenenfalls mit entsprechenden Änderungen beschließen.

Offenkundige Defizite und nachhaltig ungelöste Sachfragen in den Bereichen Asyl und Zuwanderung haben die Bundesregierung in der vergangenen Woche an den Rand des Scheiterns gebracht. Während der CSU-Vorsitzende und Bundesinnenminister auf zeitnahe eigene Handlungen der Bundesregierung unter Anderem zur Sicherung der Grenzen setzt, verweist die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, auf notwendige europäische Lösungen.

In der Unionsfraktion haben wir am Donnerstag vergangener Woche der Bundeskanzlerin weitere zwei Wochen Zeit eingeräumt – bis zum nächsten europäischen Gipfel – um knapp 3 Jahre nach Beginn der Flüchtlingsproblematik endlich eine zufriedenstellende Lösung herbeizuführen. Dieser Beschluss entspricht der derzeitigen Einigung von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und Bundesinnenminister Horst Seehofer auf eine zweiwöchige Frist, in der die Bundeskanzlerin ohne einen vorherigen deutschen Alleingang mit den europäischen Partnern nach Lösungen suchen kann.

Zeitnahe Entscheidungen tun Not, denn es ist rechtstreuen Menschen im Land nur noch schwer zu vermitteln, warum zum Beispiel Menschen, die einen Asylantrag bereits in einem anderen europäischen Land gestellt hatten oder als Asylbewerber bereits abgelehnt wurden, weiterhin unbehelligt nach Deutschland einreisen dürfen, und dann die Leistungsträger in Deutschland auch noch verpflichtet sind, diese umfassend zu verpflegen, für Wohnung, Dolmetscher und sogar den Rechtsbeistand zur Verhinderung deren Abschiebung zu sorgen.

Sollte in den nächsten zwei Wochen auf europäischer Ebene nicht zu erreichen sein, was in Deutschland mit nationalen Maßnahmen sichergestellt werden kann, ein Grenzregime, das diesen Namen wieder verdient, dann hat das nicht nur gegebenenfalls Auswirkungen auf den Bestand unserer Bundesregierung, sondern auf das ganze europäische Einigungswerk.  Denn es kann vor dem Hintergrund multipler Aufgaben- und Umverteilungen innerhalb Europas die Frage der Rücknahme von Migranten nicht isoliert behandelt werden.

Von daher wäre eine europäische Lösung der einfachste und beste Weg. Sollte es in den kommenden zwei Wochen gelingen, die hierfür notwendige Solidarität unserer EU-Partner zu gewinnen, wäre die Kuh politisch zunächst vom Eis. Die Aussichten darauf sind jedoch eher düster – und außerdem ist fraglich, ob bei einer Kooperation anderer EU-Staaten Menschen, die nach Deutschland wollen, tatsächlich in Bulgarien oder Griechenland gehalten werden können.

Ich freue mich, auch in 2018 für die Menschen im Wahlkreis Karlsruhe-Land da zu sein. Ihre Rückmeldungen, Wünsche und Anregungen sind für meine Arbeit in Berlin und im Landkreis Karlsruhe unerlässlich. Spannende Jahre liegen vor uns, die unsere Gesellschaft tiefgreifend verändern werden. Gestalten Sie mit und nutzen Sie die Gesprächsangebote.

Mit herzlichen Grüßen

Ihr

Axel E. Fischer