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Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

Dr. Angela Merkel ist zum vierten Mal in das Amt der Bundeskanzlerin gewählt worden, das neue Bundeskabinett ist vereidigt und die Prioritäten und wichtigsten Vorhaben für die laufende Legislaturperiode sind klar: Der Koalitionsvertrag wird jetzt umgesetzt.

 

Deutlich spürbar ist hierbei derzeit eine Unzufriedenheit mit dem Regierungsmanagement. Der Fall Maaßen und der Streit der letzten Wochen sind nur das Tüpfelchen auf dem i. Wir müssen Wege beschreiten, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken. Wir müssen die aktuell brennendsten Probleme unserer Bürger beseitigen bzw. endlich glaubhaft angehen. Die Probleme mit der Abschiebung von nicht-deutschen Straftätern müssen möglichst schnell beseitigt werden, um unsere Gesellschaft von dieser unnötigen Last zu befreien.

Mit den Debatten der drei Kandidaten für den CDU-Parteivorsitz auf den Regionalkonferenzen hat sich die Stimmung in Berlin und Deutschland in den letzten zwei Wochen weiter signifikant verändert. Erfrischende neue Themensetzungen und befreite, offene politische Debatten außerhalb Öffentlich-Rechtlich vorbereiteter und vorgefertigter Talkshows tun spürbar gut und sorgen für eine spürbare Aufbruchstimmung.

Innenpolitisch haben wir mit den Beschlüssen in dieser Woche unseren Kurs konkreter Fortschritte für die Bürgerinnen und Bürger fortgesetzt. An erster Stelle stehen Verbesserungen für Schulen und Maßnahmen für mehr bezahlbaren Wohnraum. Nach intensiven Verhandlungen hat sich die Koalition mit Grünen und FDP auf die Änderung des Grundgesetzes geeinigt. Dadurch kann der Bund den Ländern und den Kommunen zusätzliches Geld für die Digitalisierung der Schulen und den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stellen. Wir haben dabei erreicht, dass die Bundesmittel nur zusätzlich zu den Länderausgaben erfolgen, die Länder sich also keinen schlanken Fuß machen. Allein für die Schulen stellt der Bund in den nächsten Jahren 5 Milliarden Euro zur Verfügung. Wir bleiben bei unserer Haltung, dass Bundesmittel für Länderaufgaben nicht die Regel werden.

Durch zwei weitere Gesetze sorgen wir für mehr bezahlbaren Wohnraum: Zum einen wird es durch eine Sonderabschreibungsmöglichkeit für Investoren und Privatanleger attraktiver, in den Neubau von Mietwohnungen zu investieren. Zum anderen stärken wir den Mieterschutz: Mieterhöhungen dürfen nach Modernisierungen nicht mehr so hoch ausfallen und der Vermieter muss in bestimmten Fällen dem neuen Mieter unaufgefordert Auskunft über die Vormiete geben.

Beim UN-Migrationspakt (GCM) ist es uns gelungen, einen gemeinsamen Antrag mit unserem Koalitionspartner auf den Weg zu bringen, der unsere Linie und Erwartungshaltung klar formuliert. Wir begrüßen, dass sich die internationale Staatengemeinschaft dieser großen Herausforderung unserer Zeit widmet. Klar ist für uns dabei, dass der GCM Migration durch internationale Kooperation begrenzen soll.

Andere Staaten sollen Migranten besser behandeln, damit sie dort oder in ihrer Heimat ein würdevolles Leben führen können. Die nationale Souveränität Deutschlands wird durch den UN-Migrationspakt nicht angetastet, das stellen wir klar.

Ich freue mich, auch in 2018 für die Menschen im Wahlkreis Karlsruhe-Land da zu sein. Ihre Rückmeldungen, Wünsche und Anregungen sind für meine Arbeit in Berlin und im Landkreis Karlsruhe unerlässlich. Spannende Jahre liegen vor uns, die unsere Gesellschaft tiefgreifend verändern werden. Gestalten Sie mit und nutzen Sie die Gesprächsangebote.

Mit herzlichen Grüßen

Ihr

Axel E. Fischer