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Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

Dr. Angela Merkel ist zum vierten Mal in das Amt der Bundeskanzlerin gewählt worden, das neue Bundeskabinett ist vereidigt und die Prioritäten und wichtigsten Vorhaben für die laufende Legislaturperiode sind klar: Der Koalitionsvertrag wird jetzt umgesetzt.

 

Deutlich spürbar ist hierbei derzeit eine Unzufriedenheit mit dem Regierungsmanagement. Wir müssen die aktuell brennendsten Probleme unserer Bürger beseitigen bzw. endlich glaubhaft angehen. Die Probleme mit der Abschiebung von nicht-deutschen Straftätern müssen möglichst schnell beseitigt werden, um unsere Gesellschaft von dieser unnötigen Last zu befreien.

Mit den Debatten der drei Kandidaten für den CDU-Parteivorsitz auf den Regionalkonferenzen hat sich die Stimmung in Berlin und Deutschland in den letzten Wochen signifikant verändert. Erfrischende neue Themensetzungen und befreite, offene politische Debatten außerhalb Öffentlich-Rechtlich vorbereiteter und vorgefertigter Talkshows tun spürbar gut, und haben für eine spürbare Aufbruchstimmung und steigende Umfragewerte für die Union gesorgt.

Nach der CDU hat nun auch die CSU mit Markus Söder einen neuen Parteivorsitzenden gewählt, dem wir im neuen Amt viel Erfolg und eine glückliche Hand wünschen. Wir brauchen mehr denn je ein gemeinsames Agieren, denn in den nächsten Wochen und Monaten liegen große Vorhaben vor uns.

Die Parteien in der Großen Koalition schärfen ihre Profile. Das ist in Ordnung und auch ihre Aufgabe. Parteien sollen die langfristige Ausrichtung formulieren. Das hat die Union gemacht mit ihren Beschlüssen zur vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Auch das Werkstattgespräch der CDU zur Migrationspolitik unter Beteiligung wichtiger CSU-Politiker diente diesem Zweck.

Die SPD richtet sich mit ihrem Sozialstaatspapier nach links aus. Wir nehmen diese Planspiele zur Kenntnis. In der Sache bleiben wir dabei: Wir kümmern uns darum, dass die Menschen möglichst Arbeit haben und im Fall von Arbeitslosigkeit schnell wieder Arbeit finden. Damit liegen wir richtig: 90 % der Bezieher von Arbeitslosengeld I beziehen dies weniger als ein Jahr. Wir wollen nicht den Sozialstaat umbauen, sondern Rahmenbedingungen für eine gute Wirtschaft setzen.

Es gibt einen Koalitionsvertrag, zu dem wir stehen und den wir erfüllen wollen. Wir wollen mehr Sicherheit, eine bessere Infrastruktur, bessere Bedingungen für Familien und Kinder, klugen Umweltschutz. Damit haben wir alle Hände voll zu tun. In diesem Sinne wollen wir weiter Politik machen.

Neben allen Verteilungsfragen, muss unser Augenmerk aber insbesondere auch auf unsere zukünftige wirtschaftliche Leistungsfähigkeit gerichtet sein, denn alles was verteilt werden soll, muss ja vorher irgendjemand erarbeitet haben, bevor man es ihm wegnehmen und jemand anderem geben kann.

Deshalb begrüße ich es sehr, wenn sich die Bundesregierung mit ihrer Strategie für Künstliche Intelligenz   an die Spitze der globalen Entwicklung setzt, damit Deutschland langfristig zum Top-Standort für die Entwicklung dieser Schlüsseltechnologie wird.

Ich freue mich, auch in 2019 für die Menschen im Wahlkreis Karlsruhe-Land da zu sein. Ihre Rückmeldungen, Wünsche und Anregungen sind für meine Arbeit in Berlin und im Landkreis Karlsruhe unerlässlich. Spannende Jahre liegen vor uns, die unsere Gesellschaft tiefgreifend verändern werden. Gestalten Sie mit und nutzen Sie die Gesprächsangebote.

Mit herzlichen Grüßen

Ihr

Axel E. Fischer