Startseite

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

in Berlin steht die politische Arbeit immer noch voll im Zeichen der Coronakrise. Die Bewältigung der Folgen dieser Pandemie und der zur Eindämmung ergriffenen Maßnahmen der Exekutiven in Land und Bund bedeutet einen historischen Kraftakt für den Deutschen Bundestag, die Gerichte, die Bevölkerung und Wirtschaft. Um den sofortigen Ruin viele Existenzen zu verhindern, haben wir mehrere milliardenschwere Maßnahmenpakete auf den Weg gebracht. So sollen für Unternehmen und Selbstständige, Angehörige freier Berufe, Familien und Mieter die Auswirkungen der Corona-Krise abgefedert werden.

Ein Bestandteil ist das Hilfs- und Rettungspaket für die Künste, d.h. den Erhalt unserer kulturellen Infrastruktur. Dabei geht es um die Kulturlandschaft in Deutschland als Ganzes, also über kommunale und Ländergrenzen hinweg. Ziel ist es – in Ihrem Sinne – das große, dichte Geflecht von mehrheitlich ehrenamtlichen Künstlern und Vereinen insgesamt zu erhalten und zu beschützen. Denn wir müssen aufpassen, dass am Ende nicht unsere Volkskultur mit ihren vielen Chören, Theaterspielern, Musikern usw. verschwunden sein wird.

Das 130 Milliarden Euro umfassende „Aufbruchpaket“, mit dem Stabilität erhalten, die Konjunktur gestärkt und unsere Zukunft gestaltet werden soll, umfasst folgende Maßnahmen:

1. Neue Technologien und Forschung fördern

Wir investieren Milliarden in Künstliche Intelligenz, Quantencomputer und Wasserstoff – Technologiender Zukunft, bei denen Deutschland einen Spitzenplatz einnehmen soll. Damit aus guten Ideenschneller neue Produkte und Dienstleistungen werden, fördern wir neben der Grundlagenforschungauch die angewandte Forschung. Zusätzlich wird die steuerliche Forschungsförderung rückwirkend zum 1. Januar 2020 befristet bis 31. Dezember 2025 weiter ausgebaut.

2. Schnellem Internet und Mobilfunk Schub geben

Zu den Lehren aus der Krise gehört, Schulen stärker zu digitalisieren. Zudem unterstützen wir den Ausbau eines besseren Mobilfunknetzes mit 5 Mrd. Euro, z.B. für die Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft und entlang der Bahnstrecken. Das Smart-City-Programm wird ausgebaut, damit mehr Kommunen digitaler werden. Die Digitalisierung der Verwaltung wird vorangetrieben, u.a. mit 3 Mrd.Euro für Online-Behördengänge.

3. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien muss weitergehen.

Das ist im Sinne des Klimaschutzes. Deshalb verringern wir die EEG-Umlage schrittweise, so dass sie 2021 bei 6,5 ct/kwh und 2022 bei 6,0 ct/kwh liegt. Ansonsten wäre sie 2021 enorm gestiegen (11 Mrd. Euro). Damit mehr Gebäudeenergetisch saniert werden, bauen wir die Förderprogramme des Bundes aus, insbesondere wird das CO2-Gebäudesanierungsprogramm um 1 Mrd. auf 2,5 Mrd. Euro erhöht.

4. Nachhaltige und klimafreundliche Mobilität weiter voranbringen

Wir fördern die Umstellung auf Busse und Lkws mit alternativen Antrieben. Wir investieren zusätzlich 2,5 Mrd. Euro in den Ausbau einer modernen Ladesäulen-Infrastruktur, in Forschung und Entwicklungim Bereich der Elektromobilität und in die Batteriezellfertigung. Um das Schienennetz weiterauszubauen und die Bahn zu modernisieren, stellen wir weitere5 Mrd. Euro zur Verfügung. Zudemunterstützen wir die Länder beim Öffentlichen Personennahverkehr durch einmalige Erhöhung der Regionalisierungsmittel (2,5 Mrd. Euro).

5. Gesundheitssystem weiter stärken

Wir wollen unser gutes Gesundheitssystem weiter stärken und widerstandsfähiger gegen Pandemien machen. Dafür investieren wir insgesamt 7,75 Mrd. Euro in Krankenhäuser, in öffentliche Gesundheitsämter und fördern weiter die Entwicklung von Impfstoffen. Wir werden ein Programm zur inländischen Produktion wichtiger Arzneimittel und Medizinprodukte auflegen (1 Mrd. Euro).Außerdem wird eine nationale Reserve an Schutzausrüstung aufgebaut (1 Mrd. Euro).

6. Natur und Landwirtschaft nachhaltig fördern

Unser Wald leidet an Dürre, Stürmen und Insektenbefall. Zum Erhalt und zur nachhaltigen Bewirtschaftung der Wälder geben wir 700 Mio. Euro aus. Im Interesse des Tierwohls fördern wir zudem mit 300 Mio. Euro den Stallumbau für bessere Haltungsbedingungen für Tiere. Damit sollen nur Investitionen gefördert werden, die nicht mit Kapazitätsausweitungen verbunden sind.

7. Unterstützung für Familien

Um Familien zu unterstützen, soll ein einmaliger Kinderbonus i.H.v. 300 Euro pro Kind gezahlt werden.Um die Nachmittagsbetreuung an Grundschulen und das Ganztagsschulangebot zu verbessern,verdoppelt der Bund seinen Zuschuss. Für den weiteren Kita-Ausbau schießt der Bund 1 Mrd. Euro zu.

8. Sozialversicherungsbeiträge bleiben konstant für Beschäftigte und Arbeitgeber

Wir sorgen mit einem Bundeszuschuss dafür, dass die Sozialversicherungsbeiträge maximal 40% betragen. Sozialabgaben sind die „Steuern der kleinen Leute“ (zweistelliger Mrd.-Betrag).

9. Arbeitsplätze sichern durch Überbrückungshilfen für KMU

Besonders von der Krise betroffenen Unternehmen wird geholfen. Die Hilfe kommt allen Branchen gleichermaßen zugute, sofern bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind (25 Mrd. Euro).

10. Liquidität für Unternehmen

Wir schaffen Liquidität für die Unternehmen. Der steuerliche Verlustrücktrag wird für die Jahre 2020und 2021 merklich erweitert. Dieser Rücktrag wird bereits in der Steuererklärung 2019 nutzbar sein.

11. Hilfe für die Kommunen und Kultur

Um den finanziellen Spielraum der Kommunen zu erweitern, wird der Bund mit den Ländern die aktuellen Gewerbesteuerausfälle kompensieren und dauerhaft einen größeren Teil der Kosten der Unterkunft übernehmen (ca. 10 Mrd. Euro). Zugleich gibt der Bund Mittel, damit Kommunen mehr in die Digitalisierung ihrer Verwaltung, Kitas und Sporthallen etc,. investieren. Eine Milliarde Euro haben wir für die Kultur als Hilfe zur Milderung der durch die Coronamaßnahmen bedingten Folgen vorgesehen.

12. Umsatzsteuersenkung

Wir senken ab dem 1. Juli 2020 für 6 Monate den normalen Umsatzsteuersatz von 19 auf 16% und den ermäßigten von 7 auf 5 %, damit der Konsum in Gang kommt (20 Mrd. Euro).

13. Modernisierung des Umsatzsteuerrechtes

Wir schaffen für Personenunternehmen eine Option zur Veranlagung zur Körperschaftsteuer, erhöhen den Ermäßigungsfaktor bei Einkünften aus Gewerbebetrieb und verschieben die Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer auf den 26. des Folgemonats.

14. Bessere Abschreibungsmöglichkeiten

Als Investitionsanreiz führen wir eine degressive Abschreibungsmöglichkeit für bewegliche Wirtschaftsgüter in den Jahren 2020 und 2021 ein (Vorzieheffekt rund 6 Mrd. Euro, davon 3 Mrd. für den Bund).

15. Innovationsprämie für Elektrofahrzeuge

Wir wollen Anreize für den Kauf von Elektrofahrzeugen setzen und verdoppeln die bisherigen Prämie (befristet bis zum 31. Dezember 2021). Wir setzen Flottenaustauschprogramme für Handwerker und KMU (für Elektronutzfahrzeuge bis 7,5 t) sowie soziale Dienste um.

16. Stärkung der öffentlichen Investition und Entbürokratisierung

Wir prüfen, welche Aufträge und Investitionen des Bundes sich vorziehen lassen, v.a. Digitalisierungs-,Sicherheits- und Rüstungsprojekte (Projektvolumen 10 Mrd. Euro). Außerdem wollen wir die deutsche EU-Ratspräsidentschaft für eine Initiative zur Entbürokratisierung nutzen.

Die Coronamaßnahmen stellen eine enorme Herausforderung für Wirtschaft und Gesellschaft dar. Neben den bereits beschlossenen steuerlichen Maßnahmen haben wir zur Bewältigung der Krise das „Zweite Corona-Steuerhilfegesetz“ beschlossen, das zusätzliche Erleichterungen – etwa bei der Mehrwertsteuer umfasst.

Diese enormen Mindereinnahmen und Mehrausgaben kann der Bund nicht auf der Ausgabeseite einsparen. Wir müssen in einer solchen Krise auf das Instrument der Verschuldung zurückgreifen, weil jedes Hinterhersparen ökonomisch die Krise weiter verschärfen würde. Rund die Hälfte des ursprünglichen Bundeshaushalts von rund 360 Mrd. Euro geht ohnehin in die soziale Sicherung, davon über 100 Mrd. Euro in die Gesetzliche Rentenversicherung.

Unabhängig von den finanziellen Lasten erwarten die Bürger mit Blick auf die notwendigen Lockerungen der Corona-begründeten Einschränkungen jetzt klare Beschlüsse und Perspektiven für den Weg aus der derzeitigen Krise zurück zu einem normalen Leben – ohne überflüssige oder ungerechtfertigte Gängelungen durch die Exekutive. Uns als Abgeordneten kommt in dieser Situation des Abwägens zwischen Eigenverantwortung und Freiheit gegenüber Fremdverantwortung und staatlichem Zwang in Bund, Ländern und Gemeinden eine hohe Verantwortung zu. Wir brauchen daher offene und ehrliche parlamentarische Debatten sowohl über die Akzeptanz und die Wirksamkeit ergriffener Maßnahmen.

Ich freue mich, auch in 2020 für die Menschen im Wahlkreis Karlsruhe-Land da zu sein. Ihre Rückmeldungen, Wünsche und Anregungen sind für meine Arbeit in Berlin und im Landkreis Karlsruhe unerlässlich. Spannende Jahre liegen vor uns, die unsere Gesellschaft tiefgreifend verändern werden. Gestalten Sie mit und nutzen Sie die Gesprächsangebote.

Mit herzlichen Grüßen

Ihr

Axel E. Fischer