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Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

Dr. Angela Merkel ist zum vierten Mal in das Amt der Bundeskanzlerin gewählt worden, das neue Bundeskabinett ist vereidigt und die Prioritäten und wichtigsten Vorhaben für die laufende Legislaturperiode sind klar: Der Koalitionsvertrag wird jetzt umgesetzt. 

Deutlich spürbar ist hierbei derzeit eine Unzufriedenheit mit dem Regierungsmanagement. Der Fall Maaßen und der Streit der letzten Wochen sind nur das Tüpfelchen auf dem i. Wir müssen Wege beschreiten, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken. Wir müssen die aktuell brennendsten Probleme unserer Bürger beseitigen bzw. endlich glaubhaft angehen. Die Probleme mit der Abschiebung von nicht-deutschen Straftätern müssen möglichst schnell beseitigt werden, um unsere Gesellschaft von dieser unnötigen Last zu befreien.

Stimmung und politische Lage  haben sich in Berlin und Deutschland in den letzten zwei Wochen weiter signifikant verändert. Die CDU ist auf dem spannenden Weg, eine/n neue/n Vorsitzende/n zu finden. Während die Hessische Wahl erst noch korrekt ausgezählt werden muss, bildet die CSU in Bayern eine neue Regierung und Markus Söder wurde Anfang der Woche zum Bayerischen Ministerpräsidenten gewählt. Herzlichen Glückwunsch!

Als Koalition in Berlin liefern wir jetzt. Im Deutschen Bundestag haben wir diese Woche viele Leistungsgesetze verabschiedet. Verbesserungen in der Pflege und bei der Rente gerade für Mütter kommen älteren Menschen zugute. Wir entlasten Familien durch mehr Kindergeld und die Steuerzahler durch den Abbau der kalten Progression. Zudem beschleunigen wir den Bau neuer Straßen und Schienen, indem Planungsverfahren effizienter und bürgernäher werden. Schließlich haben wir umfangreiche Hilfen für Langzeitarbeitslose auf den Weg gebracht, damit diese mit staatlicher Übernahme der Lohnkosten einen Weg zurück in Arbeit finden.

Bis Weihnachten wollen wir darüber hinaus die Pflege und die Lage der Rentner verbessern sowie weitere Schritte zu mehr bezahlbarem Wohnraum tun.  Die Koalition wird auch noch stärker in die innere Sicherheit investieren. Denn wir brauchen einen starken Staat. Es ist an der Zeit, zu handeln.

Ich freue mich, auch in 2018 für die Menschen im Wahlkreis Karlsruhe-Land da zu sein. Ihre Rückmeldungen, Wünsche und Anregungen sind für meine Arbeit in Berlin und im Landkreis Karlsruhe unerlässlich. Spannende Jahre liegen vor uns, die unsere Gesellschaft tiefgreifend verändern werden. Gestalten Sie mit und nutzen Sie die Gesprächsangebote.

Mit herzlichen Grüßen

Ihr

Axel E. Fischer