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Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

der Januar ist vorüber und der Deutsche Bundestag hat vier Monate nach der Wahl seine Arbeit aufgenommen. Wir haben zwar immer noch keine parlamentarische Mehrheit gefunden für eine Bundesregierung, die die vor uns liegenden Herausforderungen und Aufgaben beherzt angeht und zum Wohle unseres Volkes die Dinge regelt. Aber nach dem Scheitern der ersten Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen im November haben sich die Parteiführungen von CDU, CSU und SPD auf einen Koalitionsvertrag und die Ämterverteilung für eine Bundesregierung geeinigt, der von der SPD-Basis noch bestätigt werden muss. Den kompletten Vertrag finden Sie hier: Koalitionsvertragsentwurf

Dieser Koalitionsvertrag ist nicht das Gelbe vom Ei und geht in weiten Teilen in die falsche Richtung. So werden beispielsweise bei der Rente ausschließlich Mehrausgaben zu Lasten der jüngeren Generation versprochen. Im Bereich der Asyl-, Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik vermisse ich ein klares Bekenntnis zur Begrenzung der Zuwanderung. Konkrete Ziele für eine erfolgreiche Integrationspolitik fehlen mir. Die von mir erhoffte Entlastung der Leistungsträger, Impulse für eine neue Dynamik bei der Innovation und am Arbeitsmarkt finden nicht statt. Das schwächt tendenziell die Investitionskraft unserer Unternehmen.

Staatsdirigismus und Bevormundung sollen nicht nur im Ernährungsbereich ausgebaut werden. Zentralstaatliche Tendenzen ziehen sich vom Bildungsbereich über die Innere Sicherheit bis hin zum ÖPNV quer durch das Papier. Eine Chance für einen Aufbruch zu einem nachhaltigen Deutschland wurde vertan. Der Vertrag steht im Wesentlichen für „weiter so“.

Bei der vorgesehenen Verteilung der Ministerien fühlen sich zudem viele Aktive in der Union über den Tisch gezogen. Dass Auswärtiges Amt, Finanzministerium und Arbeits- und Sozialministerium an die gleiche Partei gehen, ist so inakzeptabel. Sollte die Koalition auf dieser Basis zustande kommen, liegt es an uns Abgeordneten, diese Defizite nach Kräften zu beheben.

In der vergangenen Sitzungswoche haben sich Bundestagsausschüsse konstituiert. Auch in dieser Wahlperiode bin ich wieder ordentliches Mitglied im Haushaltsausschuss, und bearbeite dort den Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, den größten Einzeletat aller Ministerien. In den Beratungen stehen Fragen zu Ausgabenbereichen wie Rente, Hartz IV, Grundsicherung im Alter, Eingliederung in Arbeit, Inklusion behinderter Menschen usw. im Mittelpunkt. Daneben befasse ich mich unter anderem mit den Haushalten der Bundesagentur für Arbeit, der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin und des Bundessozialgerichtes. Außerdem bin ich stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, dem Europaausschuss und dem Ausschuss für Arbeit und Soziales. Als Stellvertreter kann ich an allen Ausschusssitzungen teilnehmen und bekomme auch sämtliche Informationen und Ausschussmaterialien, bin jedoch nur in Vertretung eines nicht anwesenden ordentlichen Mitgliedes meiner Fraktion stimmberechtigt. Herzlichen Dank an meinen geschätzten Kollegen in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, dass ich so meine Arbeit als Haushaltspolitiker in bewährter Form fortsetzen kann.

Ich freue mich, auch in 2018 für die Menschen im Wahlkreis Karlsruhe-Land da zu sein. Ihre Rückmeldungen, Wünsche und Anregungen sind für meine Arbeit in Berlin und im Landkreis Karlsruhe unerlässlich. Spannende Jahre liegen vor uns, die unsere Gesellschaft tiefgreifend verändern werden. Gestalten Sie mit und nutzen Sie die Gesprächsangebote.

Mit herzlichen Grüßen

Ihr

Axel E. Fischer