Startseite

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

Dr. Angela Merkel ist zum vierten Mal in das Amt der Bundeskanzlerin gewählt worden, das neue Bundeskabinett ist vereidigt und die Prioritäten und wichtigsten Vorhaben für die laufende Legislaturperiode sind klar: Der Koalitionsvertrag wird jetzt umgesetzt.

 

Deutlich spürbar ist hierbei derzeit eine Unzufriedenheit mit dem Regierungsmanagement. Wir müssen die aktuell brennendsten Probleme unserer Bürger beseitigen bzw. endlich glaubhaft angehen. Die Probleme mit der Abschiebung von nicht-deutschen Straftätern müssen möglichst schnell beseitigt werden, um unsere Gesellschaft von dieser unnötigen Last zu befreien.

Mit den Debatten der drei Kandidaten für den CDU-Parteivorsitz auf den Regionalkonferenzen hat sich die Stimmung in Berlin und Deutschland in den letzten Wochen signifikant verändert. Erfrischende neue Themensetzungen und befreite, offene politische Debatten außerhalb Öffentlich-Rechtlich vorbereiteter und vorgefertigter Talkshows tun spürbar gut, und haben für eine spürbare Aufbruchstimmung und steigende Umfragewerte für die Union gesorgt.

Die Delegierten des CDU-Bundesparteitags haben Annegret Kramp-Karrenbauer nach diesem erfrischenden intensiven Wahlkampf zur neuen Vorsitzenden der CDU gewählt. Mit Paul Ziemiak wurde ein Mitglied der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum neuen Generalsekretär bestimmt. Ich gratuliere beiden herzlich. Wichtig ist, den frischen Wind, der durch die Kandidaturen von Annegret Kramp-Karrenbauer, Friedrich Merz und Jens Spahn aufkam, weiter aufzufrischen, und auch für bessere Wahlergebnisse unserer Union insgesamt zu nutzen.

Wir haben in diesem Herbst viele konkrete Verbesserungen für die Bürger und unser Land auf den Weg gebracht: Das Baukindergeld und die Anpassung des Mietrechts, um für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen. Wir investieren weiter massiv in die innere und äußere Sicherheit, Bundespolizei und Bundeswehr bekommen mehr Geld. Wir entlasten die Bürgerinnen und Bürger, indem die gesetzlich krankenversicherten Arbeitnehmer und Rentner künftig weniger Kassenbeiträge bezahlen; Familien erhalten ab dem 1. Juli 2019 ein höheres Kindergeld, die kalte Progression bauen wir auch 2019 ab. Die Mütterrente wird erhöht für Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden. Zudem sorgen wir für 13.000 neue Pflegestellen.

Auch in dieser Woche haben wir die Politik konkreter Fortschritte mit dem Gute-Kita-Gesetz fortgesetzt. Der Bund stellt den Ländern insgesamt 5,5 Milliarden Euro bis 2022 zur Verfügung. Damit setzt der Bund seine massive Hilfe für Länder und Kommunen für bessere Kindergärten fort: In den letzten 10 Jahren hat der Bund bereits 11 Milliarden Euro in Kitas und ihren Betrieb investiert. Im Gute-Kita-Gesetz wird ein Katalog von Qualitätskriterien genannt wie etwa ein besserer  Betreuungsschlüssel (zahlenmäßiges Verhältnis Erzieher – Kinder), Gewinnung und Sicherung qualifizierter Erzieher oder die Ausweitung der Öffnungszeiten. Jedes Land analysiert die Lage der Kitas und entwickelt in eigener Verantwortung Handlungsfelder und Kriterien, wie die Qualität verbessert werden kann.

Zudem sehen wir vor, dass die Elternbeiträge sozialverträglich gestaffelt werden.

Die SPD möchte zwar das Geld auch für die Gebührenfreiheit des Kita-Besuchs verwenden. Wir appellieren an die Länder, das Geld vor allem in die Verbesserung der Qualität zu investieren. Denn Kinder sollten nicht nur verwahrt werden, sondern Erzieher sollten wirklich Zeit für unsere Kleinsten haben. Genau das erwarten die Eltern.

Ich freue mich, auch in 2018 für die Menschen im Wahlkreis Karlsruhe-Land da zu sein. Ihre Rückmeldungen, Wünsche und Anregungen sind für meine Arbeit in Berlin und im Landkreis Karlsruhe unerlässlich. Spannende Jahre liegen vor uns, die unsere Gesellschaft tiefgreifend verändern werden. Gestalten Sie mit und nutzen Sie die Gesprächsangebote.

Mit herzlichen Grüßen

Ihr

Axel E. Fischer