Startseite

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

der Januar ist vorüber und der Deutsche Bundestag hat vier Monate nach der Wahl seine Arbeit aufgenommen. Wir haben zwar immer noch keine parlamentarische Mehrheit gefunden für eine Bundesregierung, die die vor uns liegenden Herausforderungen und Aufgaben beherzt angeht und zum Wohle unseres Volkes die Dinge regelt. Aber nach dem Scheitern der ersten Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen im November haben sich die Parteiführungen von CDU, CSU und SPD auf einen Koalitionsvertrag und die Ämterverteilung für eine Bundesregierung geeinigt, der von der SPD-Basis noch bestätigt werden muss. Den kompletten Vertrag finden Sie hier: Koalitionsvertragsentwurf

Dieser Koalitionsvertrag ist nicht das Gelbe vom Ei und geht in weiten Teilen in die falsche Richtung. So werden beispielsweise bei der Rente ausschließlich Mehrausgaben zu Lasten der jüngeren Generation versprochen. Im Bereich der Asyl-, Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik vermisse ich ein klares Bekenntnis zur Begrenzung der Zuwanderung. Konkrete Ziele für eine erfolgreiche Integrationspolitik fehlen mir. Die von mir erhoffte Entlastung der Leistungsträger, Impulse für eine neue Dynamik bei der Innovation und am Arbeitsmarkt finden nicht statt. Das schwächt tendenziell die Investitionskraft unserer Unternehmen.

Staatsdirigismus und Bevormundung sollen nicht nur im Ernährungsbereich ausgebaut werden. Zentralstaatliche Tendenzen ziehen sich vom Bildungsbereich über die Innere Sicherheit bis hin zum ÖPNV quer durch das Papier. Eine Chance für einen Aufbruch zu einem nachhaltigen Deutschland wurde vertan. Der Vertrag steht im Wesentlichen für „weiter so“.

Bei der vorgesehenen Verteilung der Ministerien fühlen sich zudem viele Aktive in der Union über den Tisch gezogen. Dass Auswärtiges Amt, Finanzministerium und Arbeits- und Sozialministerium an die gleiche Partei gehen, ist so inakzeptabel. Sollte die Koalition auf dieser Basis zustande kommen, liegt es an uns Abgeordneten, diese Defizite nach Kräften zu beheben.

In dieser Sitzungswoche haben die Ausschüsse ihre inhaltliche Arbeit aufgenommen. Im Haushaltsausschuss haben wir am Mittwoch unter anderem über überplanmäßige Mehrausgaben für die Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung sowie für die Grundsicherung für Arbeitssuchende in Höhe von insgesamt knapp 700 Millionen Euro in 2017 diskutiert. Ursache für den nicht vorhergesehenen erhöhten Finanzbedarfs ist die beschleunigte Bearbeitung der Asylanträge durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), so dass Asylbewerber nach ihrer Anerkennung deutlich schneller Hartz IV beziehen als noch vor Jahresfrist zu erwarten war.

Einerseits begrüße ich die stark verbesserte zügigere Arbeit des BAMF, andererseits bedaure ich, dass im vergangenen Jahr zwar 284.000 Personen einen Integrationskurs begonnen haben, aber lediglich 85.000 Personen an den Kursen für die berufsbezogene Deutschsprachförderung des Bundes teilnahmen. Dies umso mehr, als für eine Arbeitsmarktintegration nicht nur die berufsbezogene Sprachförderung wichtig ist, sondern auch die Möglichkeit geschaffen werden sollten, frühzeitig passende arbeitsmarktpolitische Maßnahmen in Anspruch zu nehmen.

Daher hoffe ich, dass möglichst viele Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive die in jüngeren Vergangenheit neu geschaffenen Möglichkeiten zur Förderung der Berufsvorbereitung und –ausbildung bereits nach drei Monaten Aufenthalt für eine zügige Integration in den Arbeitsmarkt nutzen.

Ich freue mich, auch in 2018 für die Menschen im Wahlkreis Karlsruhe-Land da zu sein. Ihre Rückmeldungen, Wünsche und Anregungen sind für meine Arbeit in Berlin und im Landkreis Karlsruhe unerlässlich. Spannende Jahre liegen vor uns, die unsere Gesellschaft tiefgreifend verändern werden. Gestalten Sie mit und nutzen Sie die Gesprächsangebote.

Mit herzlichen Grüßen

Ihr

Axel E. Fischer