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Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

Ausgaben in Höhe von 359,9 Milliarden Euro sieht der Entwurf für den Bundeshaushalt 2020 vor, den der Bundestag Anfang September in erster Lesung beraten hat. Wie stets seit 2014 sind auch für das kommende Jahr keine neuen Schulden geplant.

Angesichts von Ausgabewünschen in den Bereichen Klimaschutz sowie Außen- und Verteidigungspolitik, angesichts dynamisch steigender Ausgaben für Renten  ist  die Aufstellung des Haushalts „nicht ganz trivial“. Dies nicht zuletzt auch vor dem Hintergrund sich eintrübender Konjunkturaussichten.

In den kommenden Wochen werden wir prüfen, welche und inwieweit vorgesehene Ausgaben in den mehr als 6000 Einzeltiteln sinnvoll sind und helfen, unsere politischen Ziele umzusetzen.

Mit der weiterhin soliden Haushaltspolitik leistet die unionsgeführte Bundesregierung einen entscheidenden Beitrag dazu, dass die gesamtstaatliche Schuldenquote Deutschlands spätestens im nächsten Jahr erstmals seit 2002 unter den Maastricht-Grenzwert von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) fallen wird. Auf Initiative der Union liegen die Schwerpunkte des Haushalts auch 2020 in den Bereichen Verteidigung, Bildung und Forschung, Verkehr, innere und äußere Sicherheit sowie Entwicklungszusammenarbeit.

Die Koalition hält auch in anderen Bereichen einen Kurs der Vernunft. Deutschland nimmt mit einem Kraftakt die Klimaziele 2030 in Angriff – ohne die Menschen zu überfordern. Die Unionsfraktion macht weiterhin Klimapolitik mit und nicht gegen die Menschen. Das bedeutet auch, dass Klimaschutz keine soziale Schlagseite haben darf, was zum Beispiel der Fall wäre, wenn die individuelle Mobilität oder ein bezahlbares Wohnen durch Klimaschutzmaßnahmen gefährdet würden. Damit das nicht passiert, ist es entscheidend, dass die notwendigen klimaschonenden Technologien in absehbarer Zeit auch zur Verfügung stehen. Und zwar in ganz Deutschland – in der Stadt und auf dem Land – und für jedermann bezahlbar. Das ist heute jedenfalls noch nicht der Fall. Deutschland braucht deshalb einen Innovationsturbo. Hierfür sind in einem ersten Schritt die richtigen Anreize erforderlich. Die sieht das im Kompromiss gefundene Regelungspaket der Koalition vor.

Mit den vorliegenden Eckpunkten haben wir ein stimmiges Gesamtkonzept erarbeitet, das die Gesellschaft zusammenhalten wird. Das kann nur eine Volkspartei wie die Union leisten. Es verbindet eine weiterführende CO2-Bepreisung mit zielgenauen Kompensationsmechanismen sowie anreizfördernden Einzelmaßnahmen. Insbesondere mit der von der CDU/CSU-Fraktion schon lange geforderten steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung werden wir endlich substantielle CO2-Einsparungen im Gebäudesektor erreichen. Auch mit der Wasserstoffstrategie sowie attraktiveren Rahmenbedingungen für synthetische Kraftstoffe legen wir den Grundstein für eine CO2-arme Mobilität der Zukunft.

Deutschland ist die letzten 70 Jahre gut damit gefahren, den Ausgleich und die enge Zusammenarbeit mit unseren europäischen und amerikanischen Partnern zu suchen. Gleichzeitig haben wir auch eigene Interessen, die wir definieren und realisieren wollen. Gute internationale Politik ist oft ein mühsamer Prozess, aber diesen Weg will die Bundesregierung fortsetzen. Unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dies in einer vielbeachteten Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz auf den Punkt gebracht. Zur Wahrheit gehört auch, dass wir mehr in die Bundeswehr investieren müssen. Wenn wir gemeinsam mit unseren Partnern in Europa und in der Nato bestehen wollen, müssen wir mehr leisten können. Das ist im Interesse unseres Landes.

Ich freue mich, auch in 2019 für die Menschen im Wahlkreis Karlsruhe-Land da zu sein. Ihre Rückmeldungen, Wünsche und Anregungen sind für meine Arbeit in Berlin und im Landkreis Karlsruhe unerlässlich. Spannende Jahre liegen vor uns, die unsere Gesellschaft tiefgreifend verändern werden. Gestalten Sie mit und nutzen Sie die Gesprächsangebote.

Mit herzlichen Grüßen

Ihr

Axel E. Fischer