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Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

Ausgaben in Höhe von 359,9 Milliarden Euro sieht der Entwurf für den Bundeshaushalt 2020 vor, den der Bundestag Anfang September in erster Lesung beraten hat. Wie stets seit 2014 sind auch für das kommende Jahr keine neuen Schulden geplant.

Angesichts von Ausgabewünschen in den Bereichen Klimaschutz sowie Außen- und Verteidigungspolitik, angesichts dynamisch steigender Ausgaben für Renten  ist  die Aufstellung des Haushalts „nicht ganz trivial“. Dies nicht zuletzt auch vor dem Hintergrund sich eintrübender Konjunkturaussichten.

In den kommenden Wochen werden wir prüfen, welche und inwieweit vorgesehene Ausgaben in den mehr als 6000 Einzeltiteln sinnvoll sind und helfen, unsere politischen Ziele umzusetzen.

Mit der weiterhin soliden Haushaltspolitik leistet die unionsgeführte Bundesregierung einen entscheidenden Beitrag dazu, dass die gesamtstaatliche Schuldenquote Deutschlands spätestens im nächsten Jahr erstmals seit 2002 unter den Maastricht-Grenzwert von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) fallen wird. Auf Initiative der Union liegen die Schwerpunkte des Haushalts auch 2020 in den Bereichen Verteidigung, Bildung und Forschung, Verkehr, innere und äußere Sicherheit sowie Entwicklungszusammenarbeit.

Die Koalition hält auch in anderen Bereichen einen Kurs der Vernunft. Deutschland nimmt mit einem Kraftakt die Klimaziele 2030 in Angriff – ohne die Menschen zu überfordern. Zur Umsetzung des umfassenden Klimapakets der Koalition haben wir in dieser Woche die ersten Gesetze in den Deutschen Bundestag eingebracht. Diese Gesetze sollen eine gesetzliche Normierung der Klimaschutzziele erlauben, zu deren Einhaltung sich die Bundesregierung 2015 auf dem Klimagipfel von Paris verpflichtet hat. Dabei sollen die Sektorziele des Klimaschutzplanes in jährliche Emissionsbudgets für jeden Sektor übertragen werden. Anpassungen der Emissionsbudgets sollen im Verordnungsweg erfolgen können. Weitere Bestimmungen, etwa über die Kontrolle der Klimaziele, sind ebenfalls Teil des Gesetzespakets.

Wir beraten wie das Steuerrecht so angepasst werden kann, dass es zu einer stärkeren Förderung umweltfreundlichen Verhaltens beiträgt. Unser Leitgedanke dabei ist, dass diese Förderung sozial ausgewogen ist und das Ziel der CO2-Reduktion über das Setzen finanzieller Anreize erreicht wird. Anreize, die hier geregelt werden, sind unter anderem die steuerliche Förderung energetischer Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden, die Absenkung der Mehrwertsteuer im Bahnfernverkehr sowie ab dem Jahr 2021 die Erhöhung der Pendlerpauschale ab dem 21. Kilometer.

Gleichzeitig verteuern wir die Flüge. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll eine Erhöhung der Luftverkehrssteuer um 74 Prozent in der Kurzstrecke und je 41 Prozent in der Mittel- und Langdistanz erfolgen.

Das Klimapaket der Koalition ist eine Antwort aus der Mitte der Gesellschaft heraus. In unserem Sinne haben wir dafür gesorgt, dass die Klimaschutzpolitik marktkonform und technologieoffen ausgefallen ist. Im Mittelpunkt steht der mündige Bürger.

Wir stehen zur Landwirtschaft

Klimaschutz ist wichtig, aber die Landwirtschaft auch. Wir müssen daran denken, wer uns ernährt. In Deutschland werden gutes Obst und Gemüse, gute Milchprodukte und gutes Fleisch produziert. Wir wollen, dass das so bleibt. Die Betriebe brauchen einen fairen Rahmen, Planungs- und Rechtssicherheit. Es wird nur gemeinsam gehen: Wir, die Politik, setzen uns für einen fairen Rahmen in Deutschland und auf EU-Ebene ein. Und alle, die Klimaschutz wollen, müssen wissen, dass das nicht zum Nulltarif geht. Jeder einzelne kann die Angebote der Landwirte nutzen: Er sollte sich die Betriebe in seiner Heimat ansehen. Zudem schätzen wir die stabilisierende Kraft der Landwirtschaft im ländlichen Raum. Sie sorgt dafür, dass der ländliche Raum eine so lebenswerte Heimat für viele Menschen ist.

Deutschland ist die letzten 70 Jahre gut damit gefahren, den Ausgleich und die enge Zusammenarbeit mit unseren europäischen und amerikanischen Partnern zu suchen. Gleichzeitig haben wir auch eigene Interessen, die wir definieren und realisieren wollen. Gute internationale Politik ist oft ein mühsamer Prozess, aber diesen Weg will die Bundesregierung fortsetzen. Unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dies in einer vielbeachteten Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz auf den Punkt gebracht. Zur Wahrheit gehört auch, dass wir mehr in die Bundeswehr investieren müssen. Wenn wir gemeinsam mit unseren Partnern in Europa und in der Nato bestehen wollen, müssen wir mehr leisten können. Das ist im Interesse unseres Landes.

Ich freue mich, auch in 2019 für die Menschen im Wahlkreis Karlsruhe-Land da zu sein. Ihre Rückmeldungen, Wünsche und Anregungen sind für meine Arbeit in Berlin und im Landkreis Karlsruhe unerlässlich. Spannende Jahre liegen vor uns, die unsere Gesellschaft tiefgreifend verändern werden. Gestalten Sie mit und nutzen Sie die Gesprächsangebote.

Mit herzlichen Grüßen

Ihr

Axel E. Fischer