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Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

Dr. Angela Merkel ist zum vierten Mal in das Amt der Bundeskanzlerin gewählt worden, das neue Bundeskabinett ist vereidigt und die Prioritäten und wichtigsten Vorhaben für die laufende Legislaturperiode sind klar: Der Koalitionsvertrag wird jetzt umgesetzt. 

Deutlich spürbar ist hierbei derzeit eine Unzufriedenheit mit dem Regierungsmanagement. Der Fall Maaßen und der Streit der letzten Wochen sind nur das Tüpfelchen auf dem i. Wir müssen Wege beschreiten, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken. Wir müssen die aktuell brennendsten Probleme unserer Bürger beseitigen bzw. endlich glaubhaft angehen. Die Probleme mit der Abschiebung von nicht-deutschen Straftätern müssen möglichst schnell beseitigt werden, um unsere Gesellschaft von dieser unnötigen Last zu befreien.

Die klare Botschaft der Bürgerinnen und Bürger – gerade auch bei der Landtagswahl in Bayern – ist bei uns angekommen. Wir müssen jetzt als Koalition in Berlin schnell liefern. Und so stehen in den nächsten Wochen und Monaten große Projekte an, die den Menschen ganz konkrete Verbesserung in ihrem Lebensalltag bringen werden. Schon in dieser Woche haben wir  im Deutschen Bundestag über den weiteren Kita-Ausbau beraten. In den letzten 10 Jahren hat der Bund rund 11 Mrd. Euro in Kitas und deren Betrieb investiert, bis 2022 nehmen wir weitere 5,5 Mrd. Euro dafür in die Hand.

Darüber hinaus haben wir eine große Entlastung der Arbeitnehmer in der gesetzlichen Krankenversicherung beschlossen. Mit Verabschiedung des Versichertenentlastungsgesetz werden die Arbeitgeber ab 2019 wieder hälftig den Zusatzbeitrag zur Gesetzlichen Krankenversicherung mittragen. Sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer erhalten dadurch mehr netto vom brutto.  Dadurch zahlen unter dem Strich Arbeitnehmer und Rentner monatlich bis zu 38 Euro weniger GKV-Beiträge. Eine weitere Maßnahme kommt gesetzlich versicherten Kleinselbstständigen zugute, für die hohe Krankenkassenbeiträge oft eine Last sind. Darum wollen wir ab 2019 den monatlichen Mindestbeitrag zur Krankenkasse auf nur noch 171 Euro halbieren. Das ermöglicht eine Entlastung von monatlich bis zu 180 Euro für diese Gruppe. Außerdem soll die soziale Absicherung von Soldaten auf Zeit verbessert werden. Sie sollen sich nach Ende ihrer Dienstzeit in der gesetzlichen Krankenversicherung versichern können und übergangsweise einen Zuschuss zu den Krankenversicherungsbeiträgen erhalten. Insgesamt erreichen wir eine Entlastung der Beitragszahler in der Höhe von etwa 8 Milliarden Euro jährlich.

Mit der Einführung der Brückenteilzeit ist ein weiterer wichtiger Schritt hin zu einer weiter verbesserten Alterssicherung von Frauen gelungen. Studien belegen, dass mehr als jede zweite erwerbstätige Mutter auch dann noch in Teilzeit arbeitet, wenn ihr jüngstes Kind bereits im Teenageralter ist. Das tun Frauen oft nicht freiwillig, sondern weil ihnen die Rückkehr in Vollzeit verwehrt wird oder weil eine Betreuung fehlt.

Diese Arbeitszeitverkürzung wirkt sich negativ auf das monatliche Einkommen sowie die Rentenansprüche aus. Mit der Brückenteilzeit erleichtern wir die schnellere Rückkehr auf eine Vollzeitstelle. Davon profitieren Frauen sowohl beim Lohn als auch bei der Rente

Bis Weihnachten wollen wir darüber hinaus die Pflege und die Lage der Rentner verbessern sowie weitere Schritte zu mehr bezahlbarem Wohnraum tun.  Die Koalition wird auch noch stärker in die innere Sicherheit investieren. Denn wir brauchen einen starken Staat. Es ist an der Zeit, zu handeln.

Ich freue mich, auch in 2018 für die Menschen im Wahlkreis Karlsruhe-Land da zu sein. Ihre Rückmeldungen, Wünsche und Anregungen sind für meine Arbeit in Berlin und im Landkreis Karlsruhe unerlässlich. Spannende Jahre liegen vor uns, die unsere Gesellschaft tiefgreifend verändern werden. Gestalten Sie mit und nutzen Sie die Gesprächsangebote.

Mit herzlichen Grüßen

Ihr

Axel E. Fischer