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Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

Ausgaben in Höhe von 359,9 Milliarden Euro sieht der Entwurf für den Bundeshaushalt 2020 vor, den der Bundestag in dieser Woche in erster Lesung beraten hat. Wie stets seit 2014 sind auch für das kommende Jahr keine neuen Schulden geplant.

Angesichts von Ausgabewünschen in den Bereichen Klimaschutz sowie Außen- und Verteidigungspolitik, angesichts dynamisch steigender Ausgaben für Renten  ist  die Aufstellung des Haushalts „nicht ganz trivial“. Dies nicht zuletzt auch vor dem Hintergrund sich eintrübender Konjunkturaussichten.

In den kommenden Wochen werden wir prüfen, welche und inwieweit vorgesehene Ausgaben in den mehr als 6000 Einzeltiteln sinnvoll sind und helfen, unsere politischen Ziele umzusetzen.

Mit der weiterhin soliden Haushaltspolitik leistet die unionsgeführte Bundesregierung einen entscheidenden Beitrag dazu, dass die gesamtstaatliche Schuldenquote Deutschlands spätestens im nächsten Jahr erstmals seit 2002 unter den Maastricht-Grenzwert von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) fallen wird. Auf Initiative der Union liegen die Schwerpunkte des Haushalts auch 2020 in den Bereichen Verteidigung, Bildung und Forschung, Verkehr, innere und äußere Sicherheit sowie Entwicklungszusammenarbeit.

Die Investitionen im Bundeshaushalt haben inzwischen einen Umfang von rund 40 Milliarden Euro erreicht – ein Rekordwert. Darüber hinaus unterstützt der Bund massiv die Länder und Kommunen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben und entlastet sie finanziell. So beteiligt er sich beispielsweise mit mehreren Milliarden Euro am Ausbau der Kinderbetreuung und an der baulichen Sanierung der Schulen, stellt Mittel zur Digitalisierung der Schulen („Digitalpakt“) sowie für den sozialen Wohnungsbau bereit. Er leistet auch einen finanziellen Beitrag zur Integration der Flüchtlinge und Asylsuchenden.

Gleichzeitig werden die Bürgerinnen und Bürger spürbar entlastet. Seit 2015 wird die kalte Progression bei der Einkommensteuer Jahr für Jahr abgebaut. Das Kindergeld ist zum 1. Juli 2019 um 10 Euro pro Monat angehoben worden. Ab 2021 wird der Solidaritätszuschlag für 90 Prozent der Zahler vollständig abgebaut, für weitere 6,5 Prozent gesenkt. Wir werden uns weiterhin für die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags einsetzen.

Der Haushaltsausschuss des Bundestags beginnt am 25. September mit der Beratung der Einzelpläne. Ende Oktober wird die für den Bundeshaushalt 2020 maßgebliche Steuerschätzung vorliegen. Die sogenannte Bereinigungssitzung, in der die Mitglieder des Haushaltsausschusses den Bundeshaushalt 2020 festzurren, ist für den 14. November vorgesehen. Das Plenum wird den Etat in der Sitzungswoche vom 25. bis 29. November beschließen.

Deutschland ist die letzten 70 Jahre gut damit gefahren, den Ausgleich und die enge Zusammenarbeit mit unseren europäischen und amerikanischen Partnern zu suchen. Gleichzeitig haben wir auch eigene Interessen, die wir definieren und realisieren wollen. Gute internationale Politik ist oft ein mühsamer Prozess, aber diesen Weg will die Bundesregierung fortsetzen. Unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dies in einer vielbeachteten Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz auf den Punkt gebracht. Zur Wahrheit gehört auch, dass wir mehr in die Bundeswehr investieren müssen. Wenn wir gemeinsam mit unseren Partnern in Europa und in der Nato bestehen wollen, müssen wir mehr leisten können. Das ist im Interesse unseres Landes.

Ich freue mich, auch in 2019 für die Menschen im Wahlkreis Karlsruhe-Land da zu sein. Ihre Rückmeldungen, Wünsche und Anregungen sind für meine Arbeit in Berlin und im Landkreis Karlsruhe unerlässlich. Spannende Jahre liegen vor uns, die unsere Gesellschaft tiefgreifend verändern werden. Gestalten Sie mit und nutzen Sie die Gesprächsangebote.

Mit herzlichen Grüßen

Ihr

Axel E. Fischer