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Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

Ausgaben in Höhe von 362 Milliarden Euro haben wir für den Bundeshaushalt 2020 vorgesehen, den wir diese Woche im Plenum des deutschen Bundestages debattiert und am Freitag früh beschlossen haben.  Wie stets seit 2014 sind auch für das kommende Jahr keine neuen Schulden geplant.

Angesichts von Ausgabewünschen in den Bereichen Klimaschutz sowie Außen- und Verteidigungspolitik, angesichts dynamisch steigender Ausgaben für Renten  war  die Aufstellung des Haushalts „nicht ganz trivial“. Dies nicht zuletzt auch vor dem Hintergrund sich eintrübender Konjunkturaussichten. Es ist uns dennoch gelungen, unter Anderem wichtige Maßnahmen zur Stärkung der Innovationskraft unserer Unternehmen im Etat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie anzuschieben, und die Ausgaben in Grenzen zu halten.

Mit dieser weiterhin soliden Haushaltspolitik leisten wir einen entscheidenden Beitrag dazu, dass die gesamtstaatliche Schuldenquote Deutschlands spätestens im nächsten Jahr erstmals seit 2002 unter den Maastricht-Grenzwert von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) fallen kann. Auf Initiative der Union liegen die Schwerpunkte des Haushalts auch 2020 in den Bereichen Verteidigung, Bildung und Forschung, Verkehr, innere und äußere Sicherheit sowie Entwicklungszusammenarbeit.

Die Koalition hält auch in anderen Bereichen einen Kurs der Vernunft. Deutschland nimmt mit einem Kraftakt die Klimaziele 2030 in Angriff – ohne die Menschen zu überfordern. Zur Umsetzung des umfassenden Klimapakets der Koalition haben wir in dieser Woche das Klimapaket auf den Weg gebracht. Diese Gesetze sollen eine gesetzliche Normierung der Klimaschutzziele erlauben, zu deren Einhaltung sich die Bundesregierung 2015 auf dem Klimagipfel von Paris verpflichtet hat. Dabei sollen die Sektorziele des Klimaschutzplanes in jährliche Emissionsbudgets für jeden Sektor übertragen werden. Anpassungen der Emissionsbudgets sollen im Verordnungsweg erfolgen können. Weitere Bestimmungen, etwa über die Kontrolle der Klimaziele, sind ebenfalls Teil des Gesetzespakets.

EU-Kommissionspräsidentin Dr. Ursula von der Leyen hat die Grundzüge des „European Green Deal“ vorgestellt. Deutschland ist mit seinem Klimapaket in Vorlage gegangen. Es ist gut, dass Frau von der Leyen nun ganz Europa in die Pflicht nimmt, damit es nicht zu innereuropäischen Wettbewerbsverzerrungen kommt. Wir stehen für einen marktwirtschaftlich organisierten Klimaschutz. Eine Ausweitung des EU-Emissionshandels auf andere Sektoren liegt ganz auf unserer Linie. Um bis 2050 klimaneutral zu werden, bedarf es eines ganzheitlichen Ansatzes, der alle Sektoren miteinbezieht, aber ebenso die sozialen und ökonomischen Folgen aller Klimaschutzmaßnahmen im Blick behält. Wir brauchen weniger Debatten um neue Ziele, sondern darum wie Europa das schaffen kann. Die Union setzt hierbei auf technologischen Fortschritt und einen möglichst umfassenden europäischen Emissionshandel.

Klimaschutz ist wichtig, aber die Landwirtschaft auch. Wir müssen daran denken, wer uns ernährt. In Deutschland werden gutes Obst und Gemüse, gute Milchprodukte und gutes Fleisch produziert. Wir wollen, dass das so bleibt. Die Betriebe brauchen einen fairen Rahmen, Planungs- und Rechtssicherheit. Es wird nur gemeinsam gehen: Wir, die Politik, setzen uns für einen fairen Rahmen in Deutschland und auf EU-Ebene ein. Und alle, die Klimaschutz wollen, müssen wissen, dass das nicht zum Nulltarif geht. Jeder einzelne kann die Angebote der Landwirte nutzen: Er sollte sich die Betriebe in seiner Heimat ansehen. Zudem schätzen wir die stabilisierende Kraft der Landwirtschaft im ländlichen Raum. Sie sorgt dafür, dass der ländliche Raum eine so lebenswerte Heimat für viele Menschen ist.

Deutschland ist die letzten 70 Jahre gut damit gefahren, den Ausgleich und die enge Zusammenarbeit mit unseren europäischen und amerikanischen Partnern zu suchen. Gleichzeitig haben wir auch eigene Interessen, die wir definieren und realisieren wollen. Gute internationale Politik ist oft ein mühsamer Prozess, aber diesen Weg will die Bundesregierung fortsetzen. Unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dies in einer vielbeachteten Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz auf den Punkt gebracht. Zur Wahrheit gehört auch, dass wir mehr in die Bundeswehr investieren müssen. Wenn wir gemeinsam mit unseren Partnern in Europa und in der Nato bestehen wollen, müssen wir mehr leisten können. Das ist im Interesse unseres Landes.

Ich freue mich, auch in 2019 für die Menschen im Wahlkreis Karlsruhe-Land da zu sein. Ihre Rückmeldungen, Wünsche und Anregungen sind für meine Arbeit in Berlin und im Landkreis Karlsruhe unerlässlich. Spannende Jahre liegen vor uns, die unsere Gesellschaft tiefgreifend verändern werden. Gestalten Sie mit und nutzen Sie die Gesprächsangebote.

Mit herzlichen Grüßen

Ihr

Axel E. Fischer