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Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

Dr. Angela Merkel ist zum vierten Mal in das Amt der Bundeskanzlerin gewählt worden, das neue Bundeskabinett ist vereidigt und die Prioritäten und wichtigsten Vorhaben für die laufende Legislaturperiode sind klar: Der Koalitionsvertrag wird jetzt umgesetzt.

 

Deutlich spürbar ist hierbei derzeit eine Unzufriedenheit mit dem Regierungsmanagement. Wir müssen die aktuell brennendsten Probleme unserer Bürger beseitigen bzw. endlich glaubhaft angehen. Die Probleme mit der Abschiebung von nicht-deutschen Straftätern müssen möglichst schnell beseitigt werden, um unsere Gesellschaft von dieser unnötigen Last zu befreien.

Mit den Debatten der drei Kandidaten für den CDU-Parteivorsitz auf den Regionalkonferenzen hat sich die Stimmung in Berlin und Deutschland in den letzten Wochen signifikant verändert. Erfrischende neue Themensetzungen und befreite, offene politische Debatten außerhalb Öffentlich-Rechtlich vorbereiteter und vorgefertigter Talkshows tun spürbar gut, und haben für eine spürbare Aufbruchstimmung und steigende Umfragewerte für die Union gesorgt.

Die Parteien in der Großen Koalition schärfen im Vorfeld der Europawahl ihre Profile. Das ist in Ordnung und auch ihre Aufgabe. Die SPD richtet sich mit ihrem Sozialstaatspapier scharf nach links aus. Wir nehmen diese Planspiele zur Kenntnis. In der Sache bleiben wir dabei: Wir kümmern uns darum, dass die Menschen möglichst Arbeit haben und im Fall von Arbeitslosigkeit schnell wieder Arbeit finden. Damit liegen wir richtig: 90 % der Bezieher von Arbeitslosengeld I beziehen dies weniger als ein Jahr. Wir wollen nicht den Sozialstaat umbauen, sondern Rahmenbedingungen für eine gute Wirtschaft setzen.

Denn es wird immer deutlicher sichtbar: Die Welt hat sich in den vergangenen Jahren deutlich verändert. Mancherorts ist ein neuer Geist eingezogen, das haben die Debatten zur Außen- und Sicherheitspolitik in den vergangenen Wochen und Monaten gezeigt. Immer häufiger heißt es: Unser Land zuerst, koste es, was es wolle.

Deutschland ist die letzten 70 Jahre gut damit gefahren, den Ausgleich und die enge Zusammenarbeit mit unseren europäischen und amerikanischen Partnern zu suchen. Gleichzeitig haben wir auch eigene Interessen, die wir definieren und realisieren wollen. Gute internationale Politik ist oft ein mühsamer Prozess, aber diesen Weg will die Bundesregierung fortsetzen. Unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dies in einer vielbeachteten Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz auf den Punkt gebracht. Zur Wahrheit gehört auch, dass wir mehr in die Bundeswehr investieren müssen. Wenn wir gemeinsam mit unseren Partnern in Europa und in der Nato bestehen wollen, müssen wir mehr leisten können. Das ist im Interesse unseres Landes.

In dieser Woche hat der Vermittlungsausschuss zur Änderung des Grundgesetzes erfolgreich getagt. Für die Bürger geht es um bedeutsame Verbesserungen bei der Digitalisierung der Schulen, dem sozialen Wohnungsbau und der Verbesserung der Verkehrswege in den Gemeinden. Es geht um Milliarden von Euro für diese wichtigen Politikbereiche, mit denen der Bund die Länder zusätzlich unterstützt.

Mit Blick auf den anstehenden Austritt Großbritanniens aus der EU haben wir außerdem ein Gesetz beschlossen, das für den Fall eines ungeregelten Brexits Übergangsregelungen und demzufolge Rechtssicherheit für aktuell 300.000 im Vereinigten Königreich lebende Deutsche und 115.000 in Deutschland lebende Briten schaffen soll. Hintergrund ist, dass mit dem Ende der Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs in der EU auch die Regelungen zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, die in verschiedenen EU-Verordnungen geregelt sind, entfallen. Diese EU-Verordnungen bilden bisher die Rechtsgrundlagen für die Gleichstellung der Leistungen unter anderem bei Krankheit und Pflegebedürftigkeit, Arbeitslosigkeit und in Bezug auf  Rentenleistungen. Die Übergangszeit soll 5 Jahre betragen.

Darüber hinaus haben wir notwendige steuerrechtliche und finanzrelevante Regelungen zur Begleitung des Brexit beschlossen. Die enthaltenen steuerlichen Regelungen sollen verhindern, dass allein der Brexit eine für den Steuerpflichtigen nachteilige Rechtsfolge auslöst, obwohl dieser bereits alle wesentlichen steuerlich relevanten Handlungen vor dem Brexit vollzogen hat.

Neben allen Verteilungsfragen, muss unser Augenmerk aber insbesondere auch auf unsere zukünftige wirtschaftliche Leistungsfähigkeit gerichtet sein, denn alles was verteilt werden soll, muss ja vorher irgendjemand erarbeitet haben, bevor man es ihm wegnehmen und jemand anderem geben kann.

Deshalb begrüße ich es sehr, wenn sich die Bundesregierung mit ihrer Strategie für Künstliche Intelligenz   an die Spitze der globalen Entwicklung setzt, damit Deutschland langfristig zum Top-Standort für die Entwicklung dieser Schlüsseltechnologie wird.

Ich freue mich, auch in 2019 für die Menschen im Wahlkreis Karlsruhe-Land da zu sein. Ihre Rückmeldungen, Wünsche und Anregungen sind für meine Arbeit in Berlin und im Landkreis Karlsruhe unerlässlich. Spannende Jahre liegen vor uns, die unsere Gesellschaft tiefgreifend verändern werden. Gestalten Sie mit und nutzen Sie die Gesprächsangebote.

Mit herzlichen Grüßen

Ihr

Axel E. Fischer