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Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

Dr. Angela Merkel ist zum vierten Mal in das Amt der Bundeskanzlerin gewählt worden, das neue Bundeskabinett ist vereidigt und die Prioritäten und wichtigsten Vorhaben für die laufende Legislaturperiode sind klar: Der Koalitionsvertrag wird jetzt umgesetzt.

Dabei achten wir darauf, dass die für die Bürger und Unternehmen wichtigen Vorhaben zügig angegangen werden. Dazu zählt vor allem der Bundeshaushalt 2018, den wir derzeit beraten und vor der parlamentarischen Sommerpause verabschieden wollen. Wir streben dabei insbesondere in drei Feldern konkrete Fortschritte an: im Ausbau der Infrastruktur, in der Unterstützung von Familien und in der weiteren Verbesserung der inneren Sicherheit in unserem Land.

Am Mittwoch, den 02. Mai 2018, hat das Bundeskabinett den Bundeshaushalt für das laufende Jahr beschlossen, den wir in der 20. Kalenderwoche debattiert haben. Bis Anfang Juli werden wir Abgeordnete im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages diesen Haushalt auf Herz und Nieren prüfen, beraten und – gegebenenfalls mit entsprechenden Änderungen beschließen.

Im Etat für Arbeit und Soziales schlägt die Bundesregierung vor, Ausgaben in Höhe von knapp 140 Milliarden Euro zu tätigen. Das sind 2,2 Milliarden Euro mehr als für 2017 vorgesehen und mehr als 10 Mrd. Euro mehr, als 2016 ausgegeben wurden.

Ich begrüße insbesondere, dass für das Ziel dauerhafter Eingliederung von Langzeitarbeitslosen und Zugewanderten in den Arbeitsmarkt erheblich mehr Mittel zur Verfügung stehen sollen. Hier geht es mir darum, diese Mittel möglichst wirkungsvoll einzusetzen, um damit das individuelle Leistungsvermögen der Arbeits- und Ausbildungsplatzsuchenden möglichst gut mit den Anforderungen des ersten Arbeitsmarktes in Übereinstimmung zu bringen. Jobcenter und Bundesagentur für Arbeit kommt für das Gelingen eine große Verantwortung zu.

Spannend ist darüber hinaus die weitere Entwicklung und der Erfolg der mit dem neuen Bundesteilhabegesetz einhergehenden Maßnahmen zur Stärkung der Gleichbehandlung und Förderung von Chancengleichheit und Inklusion für Behinderte, die in diesem wie auch in den kommenden Jahren zu Mehrausgaben führen werden.

Mit einer gewissen Sorge sehe ich die weiterhin stark steigenden notwendigen Aufwendungen für Zuschüsse an die Rentenversicherung und die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, die von 93 Milliarden Euro in 2016 auf nunmehr 100 Milliarden Euro anwachsen sollen. Das Wachstum verdeutlicht bestehende Probleme mit der Finanzierbarkeit staatlich gewährter Rentenzusagen jenseits betragsbegründeter Ansprüche, die mit dem beginnenden Ausscheiden der „starken Jahrgänge“ aus dem Arbeitsmarkt in knapp zehn Jahren sicherlich nicht kleiner werden.

Meine Rede hierzu können Sie hier als Video ansehen.

Es stehen arbeitsreiche Wochen bevor, in denen wir den Vorschlag der Bundesregierung nach Kräften prüfen und verbessern werden.

Ich freue mich, auch in 2018 für die Menschen im Wahlkreis Karlsruhe-Land da zu sein. Ihre Rückmeldungen, Wünsche und Anregungen sind für meine Arbeit in Berlin und im Landkreis Karlsruhe unerlässlich. Spannende Jahre liegen vor uns, die unsere Gesellschaft tiefgreifend verändern werden. Gestalten Sie mit und nutzen Sie die Gesprächsangebote.

Mit herzlichen Grüßen

Ihr

Axel E. Fischer