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Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

das Neue Jahr ist angebrochen, und ich hoffe, Sie alle hatten einen guten Start. Wir haben zwar immer noch keine parlamentarische Mehrheit gefunden für eine Bundesregierung, die die vor uns liegenden Herausforderungen und Aufgaben beherzt angeht und zum Wohle unseres Volkes die Dinge regelt. Aber nach dem Scheitern der ersten Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen im November einigten sich die Verhandlungsführer von CDU/CSU und SPD jetzt auf die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. Die Vereinbarungen der knapp einwöchigen Gespräche wurden dabei in einem 28-seitigen Ergebnispapier zusammengefasst, das als Grundlage für die Koalitionsverhandlungen dienen sollte. https://tinyurl.com/yagdt8ah

Im Anschluss an ihren Parteitag hat die SPD zum Einstieg in die Koalitionsverhandlungen weitere Forderungen aufgestellt, denen zumindest einige unsere Verhandlungsführer folgen wollen. (https://tinyurl.com/ycgs3x57)

In der vergangenen Sitzungswoche haben wir die Bundestagsausschüsse eingesetzt. Mit unserem Einsetzungsantrag definieren wir die Aufgaben und die Größen der ständigen Ausschüsse. Neben Ausschüssen mit besonderem parlamentarischen Bezug wie dem Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung werden Fachausschüsse eingesetzt, die vor allem für die Gesetzgebungsarbeit wichtig sind. Dabei entspricht jedem Ressort ein Ausschuss. Das gewährleistet eine optimale und stringente Kontrolle und Begleitung des Regierungshandelns. Diesem Muster folgen auch Ausschüsse für Ressort-Teilbereiche wie Tourismus oder Sport.

Unabhängig davon ist das derzeit starke Wachsen der deutschen Wirtschaft sehr erfreulich. Das Bruttoinlandsprodukt legte im Jahr 2017 um 2,2 Prozent zu und der deutsche Staatshaushalt hat einen Überschuss von fast 40 Milliarden Euro eingenommen. Damit haben wir im vierten Jahr in Folge keine neuen Schulden aufgenommen. Seit diesem Jahr läuft die Schuldenuhr sogar das erste Mal seit ihres Bestehens rückwärts. Das starke Wachstum haben wir vor allem den kleinen und mittelständischen Unternehmen zu verdanken, die über 99,3 Prozent der Unternehmen in Deutschland ausmachen. Sie sind vielfach auch exportorientiert und Innovationstreiber. Auch bei uns in der Region macht sich die gute wirtschaftliche Lage bemerkbar. Das belegen die guten Arbeitsmarktzahlen eindrucksvoll. Deutschlandweit hat es noch nie so viele sozialversicherungspflichtig Beschäftigte gegeben. Daher müssen die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft weiter verbessert werden. Wir dürfen uns auf diesen Erfolgen nicht ausruhen und auch wir Politiker müssen unseren Teil zu dieser positiven Entwicklung weiterhin beitragen, indem wir vor allem den Bürokratieabbau weiter vorantreiben und nicht mit zusätzlichen Eingriffen Unternehmer und Leistungsträger ausbremsen.

Es ist vor diesem Hintergrund erfreulich, dass in den Ergebnissen der aktuellen Sondierungsgespräche zumindest keine expliziten Steuererhöhungen vorgesehen sind. Denn wir haben in Deutschland alles andere als ein Problem mit zu geringen Steuereinnahmen. Das zeigt der Überschuss von fast 40 Milliarden Euro ganz eindeutig. Vielmehr und auf jeden Fall müssen wir uns die Ausgabenseite der Bilanz ansehen. Unsinnige und kontraproduktive Subventionen müssen konsequent gestrichen werden und vor allem auch die hart arbeitende Mittelschicht muss endlich steuerlich spürbar entlastet werden.

Ich freue mich, auch in 2018 für die Menschen im Wahlkreis Karlsruhe-Land da zu sein. Ihre Rückmeldungen, Wünsche und Anregungen sind für meine Arbeit in Berlin und im Landkreis Karlsruhe unerlässlich. Spannende Jahre liegen vor uns, die unsere Gesellschaft tiefgreifend verändern werden. Gestalten Sie mit und nutzen Sie die Gesprächsangebote.

Mit herzlichen Grüßen

Ihr

Axel E. Fischer