Novemberhilfe – Verfahrensschritte endlich beschlossen! Wir lassen unsere Unternehmen und Beschäftigten nicht im Stich

Das ist eine gute Nachricht für die von den Corona-Maßnahmen im November betroffenen Soloselbstständigen und Unternehmen und ihre Beschäftigten: Das Verfahren der Abschlagszahlung für die Novemberhilfe des Bundes ist beschlossene Sache!

Bundeswirtschafts- und Bundesfinanzministerium haben sich auf die Rahmenbedingungen für die Novemberhilfe geeinigt. Diese wird einen Umfang von mehr als 10 Milliarden Euro haben und eine zentrale Unterstützung sein für Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen. Damit das Geld schnell bei den Betroffenen ankommt, werden Abschlagszahlungen ab Ende November erfolgen.

Wie für Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ist auch für mich Zusammenhalt und gegenseitige Solidarität das Gebot der Stunde. Wir lassen in dieser ernsten Lage unsere Unternehmen und ihre Beschäftigten nicht allein.

Ein schneller Start der Auszahlung ist für viele Soloselbständige und kleine Unternehmen überlebenswichtig. Wenn wir  in dieser Pandemie fest zusammenstehen wollen, dann gehört auch dazu, dass wir schnell und unbürokratisch helfen. Daher haben wir uns auf ein Verfahren der Abschlagszahlung verständigt. Die Antragstellung ist ab der letzten November-Woche 2020 möglich. Erste Abschlagszahlungen sollen ebenfalls noch im November starten.

Das Verfahren der Abschlagszahlung umfasst folgende Punkte:

  1. Soloselbständige erhalten eine Abschlagszahlung von bis zu 5.000 Euro; andere Unternehmen erhalten bis zu 10.000 Euro.
  2. Die Antragstellung und Auszahlung erfolgt voll elektronisch über die Plattform ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de.
  3. Die Antragstellung startet in der letzten November-Woche 2020 (voraussichtlich 25. November 2020).
  4. Erste Auszahlungen der Abschlagszahlungen erfolgen ab Ende November 2020.
  5. Die Antragstellung erfolgt einfach und unbürokratisch. Um Missbrauch vorzubeugen werden Maßnahmen zur Sicherstellung der Identität des Antragstellers vorgesehen.

Das Verfahren der regulären Auszahlung der Novemberhilfen wird parallel vorbereitet, damit es unmittelbar im Anschluss an die Abschlagszahlungen gestartet werden kann.

Überbrückungshilfen für November können beantragt werden

Eine erneute temporäre Voll-Schließung einzelner Branchen zur Eindämmung des SARS-CoV-2 Virus trifft vielfach Unternehmen, Betriebe, Selbstständige, Vereine und Einrichtungen, die seit Beginn der Krise Umsatzeinbußen erleiden und trotz staatlicher Hilfen daher weniger Widerstandskraft besitzen als im Frühjahr. In dieser Situation haben wir kurzfristig sehr zielgerichtete außerordentliche Wirtschaftshilfen auf den Weg gebracht, die über die bestehenden Unterstützungsprogramme hinausgehen.

Antragsberechtigt sind Unternehmen, Betriebe, Selbstständige, Vereine und Einrichtungen, denen aufgrund staatlicher Anordnung das Geschäft untersagt wird beziehungsweise aufgrund bereits bestehender Anordnung bereits untersagt ist. Unterstützungsmaßnahmen für diejenigen, die indirekt, aber in vergleichbarer Weise durch die Anordnungen betroffenen sind, werden zeitnah geklärt.

Staatliche Leistung ist eine einmalige Kostenpauschale, errechnet aus dem durchschnittlichen wöchentlichen Umsatz. Der Bezugsrahmen hierfür ist der Vorjahresmonat November 2019; bei Unternehmen, die nach dem 30. November 2019 gegründet worden sind und ihren Geschäftsbetrieb danach aufgenommen haben, ist der Bezugsrahmen der Vormonat Oktober 2020. Soloselbständige haben ein Wahlrecht: sie können als Bezugsrahmen für den Umsatz auch den durchschnittlichen Vorjahresumsatz zugrunde legen. Die Kostenpauschale wird für jede angeordnete Lockdown-Woche gezahlt. Der Erstattungsbetrag beträgt 75 Prozent des entsprechenden Umsatzes des Vorjahresmonats für Unternehmen bis 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, womit die Fixkosten des Unternehmens pauschaliert werden. Damit sollen detaillierte Nachweise überflüssig gemacht werden. Die Prozentsätze für größere Unternehmen werden nach Maßgabe der Obergrenzen der einschlägigen beihilferechtlichen Vorgaben ermittelt. Eine anderweitig beantragte oder gewährte staatliche Unterstützung für den Zeitraum (Kurzarbeitergeld, Überbrückungshilfe etc.) wird vom Erstattungsbetrag abgezogen. Der Erstattungsbetrag wird auf eventuelle spätere Leistungen aus der Überbrückungshilfe für den fraglichen Zeitraum angerechnet, wobei eine Günstigerprüfung stattfindet. Eine Kurzübersicht mit weiteren Informationen zu den Anspruchsvoraussetzungen finden Sie hier:  https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Pressemitteilungen/Finanzpolitik/2020/10/2020-11-05-PM-ausserordentliche-wirtschaftshilfe-november.html

Die Auszahlung soll nach vereinfachtem Antrag über die Plattform der Überbrückungshilfe erfolgen (https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de). Bezieherinnen und Bezieher von Überbrückungshilfe können die Pauschale als zusätzliche Kostenkategorie im Rahmen ihres Antrags erhalten. Durch die pauschalierte Auszahlung fallen kaum (zusätzlich) Kosten für den prüfenden Dritten (z. B. Steuerberaterin bzw. Steuerberater) an. Da die Umsetzung der Einzelheiten einige Zeit in Anspruch nehmen wird, wird die Gewährung von Abschlagszahlungen geprüft.

Unter der Voraussetzung, dass der Umsatzbezug im Rahmen der außerordentlichen Wirtschaftshilfe als pauschalierte Fixkostenerstattung im Sinne des neuen Temporary Frameworks anzusehen ist, kann eine eigene beihilferechtliche Genehmigung aufgrund der erwarteten Genehmigung der Überbrückungshilfe II auf Basis der Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020 entfallen.

Die Finanzhilfe wird ein Finanzvolumen von bis zu 10 Milliarden Euro haben.

Der KfW-Schnellkredit wird für Unternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten geöffnet und angepasst. Die maximale Kredithöhe beträgt 300.000 Euro, abhängig vom im Jahre 2019 erzielten Umsatz.

 

Da bereits die bisherigen Maßnahmen dazu führen, dass einige Wirtschaftsbereiche auch in den kommenden Monaten erhebliche Einschränkungen ihres Geschäftsbetriebes hinnehmen müssen, wird der Bund Hilfsmaßnahmen für Unternehmen verlängern und die Konditionen für die hauptbetroffenen Wirtschaftsbereiche verbessern (Überbrückungshilfe III). Dies betrifft z.B. den Bereich der Kultur- und Veranstaltungswirtschaft und die Soloselbstständigen.

Deutsch-Georgisches Forum gegründet – Georgiens Botschafter Prof. Dr. Levan Izoria und CDU-Bundestagsabgeordneter Axel E. Fischer vertiefen die Beziehungen beider Länder

Berlin, 27. Oktober 2020 – Deutschland und Georgien rücken näher zusammen. Eine Gründungsversammlung im Deutschen Bundestag rief in dieser Woche das Deutsch Georgische Forum e.V. (DGF) ins Leben.

Der Botschafter Georgiens, Prof. Dr. Levan Izoria, und CDU-Bundestagsabgeordneter Axel E. Fischer eröffneten die Gründungsversammlung des Deutsch Georgischen Forums. Der eingetragene Verein will das gegenseitige Verständnis fördern und damit einen Beitrag für innovative deutsch-georgischen Beziehungen auf allen Ebenen leisten.

In seinem Grußwort betonte der Botschafter die Rolle Deutschlands als Partner Georgiens: „Deutschland war unter den ersten Ländern, welches die Demokratische Republik Georgiens (1918-1921) anerkannte. Auch 1992 wurde diese Tradition fortgesetzt, indem Deutschland als erster Staat die Unabhängigkeit Georgiens völkerrechtlich anerkannte und die Botschaft in Tbilissi eröffnete. Seit diesem Tag unterstützt Deutschland Georgien in allen Bereichen, die für uns von existenzieller Bedeutung sind. Gerade diesem Beistand haben wir die Erfolge auf dem Weg der EU-Integration zu verdanken, die einen absolut praktischen Ausdruck fanden, vor allem im Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Georgien und visumfreie Einreisemöglichkeit für georgische Staatsbürger in den Schengenraum.“

Bundestagsabgeordneter und Außenpolitiker Axel E. Fischer (CDU) erklärte zu den Zielen des Vereins: „In Zeiten, in denen alles zunehmend auseinanderläuft, ist es umso wichtiger, gemeinsame Initiativen zu entwickeln. Mit dem Forum wollen wir Begegnungen zwischen Menschen aus Deutschland und Georgien auf kultureller, politischer und wissenschaftlicher Ebene anregen und fördern. Schulen, Universitäten, politische Einrichtungen können hier genauso profitieren wie die Wirtschaft. Der Verein unterstützt hier den Aufbau von Netzwerken und schafft so neue Synergien, von denen beide Nationen profitieren.“

Im Deutsch Georgischen Forum engagieren sich zahlreiche Bundestagsabgeordnete der Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen. Den Vorstand bilden die Parlamentarier Axel E. Fischer (CDU), Svenja Stadler (SPD), Dr. Tobias Lindner (Bündnis 90/Die Grünen), Otto Fricke (FDP), Olav Gutting (CDU), Martern von Marschall (CDU) und Josef Rief (CDU).

Neues Wahlrecht beschlossen

Die Verabschiedung des Wahlrechtsreformgesetzes im Deutschen Bundestag am Donnerstag dieser Woche ist ein wichtiger Schritt, um ein weiteres unkontrolliertes Anwachsen der  Bundestagsgröße zu verhindern. Die Wahlkreise werden (mit Wirkung zur Bundestagswahl 2025) maßvoll von 299 auf 280 reduziert.

Bild könnte enthalten: Wolken, Himmel, Baum und im FreienDies senkt die Anzahl der Wahlkreisabgeordneten und beeinträchtigt tendenziell leider die Nähe von Parlamentariern zur Bevölkerung. Die Wahlkreise werden aber nicht zu groß, so dass die Bürgernähe und die lokale Repräsentanz durch Abgeordnete in den Wahlkreisen noch erhalten bleiben kann.
Die faktische Teilverrechnung von Überhangmandaten mit Listenmandaten in anderen Ländern bereits ab der kommenden Wahl reduziert tendenziell den Ausgleichsbedarf, der durch die Vielzahl von über Liste einziehenden Abgeordneten entstehen kann. Gleichzeitig stellen wir aber sicher, dass die föderale Ausgewogenheit unseres Bundesparlaments erhalten bleibt.
Schließlich tragen auch die bis zu drei nicht ausgeglichenen Überhangmandate zur Reduzierung bei.

Fischer: „Mit dem neuen Wahlrecht bleibt das bewährte System der personalisierten Verhältniswahl erhalten. Es wird jedoch durch maßvolle Veränderungen an die geänderten Rahmenbedingungen angepasst. Damit wird es auch für die Zukunft „wetterfest“. Im Ergebnis werden diese Maßnahmen insgesamt zu einer merklichen Dämpfung des Größenwachstums des Bundestages führen.“

„Mit Kollegen hatte ich für ein Wahlrecht gekämpft, bei dem die Zahl der Abgeordneten auf 598 begrenzt worden wäre. Leider scheiterte dieser Vorschlag am Widerstand vor allem der kleinen im Bundestag vertretenen Parteien“, ergänzt Fischer.

Vereine jetzt bewerben – Förderprogramm der Ehrenamtsstiftung

Unterstützung von bis zu 100.000 Euro mit bis zu 90 Prozent Förderung, Bewerbungsfrist 1.11.2020, Mittelvergabe bis 31.12.2020

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Axel E. Fischer ruft Verbände und Vereine im Landkreis Karlsruhe auf, sich am Förderprogramm „Engagement fördern. Ehrenamt stärken. Gemeinsam wirken.“ der kürzlich vom Bund ins Leben gerufenen Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt (DSEE) zu beteiligen.

Mit dem Förderprogramm unterstützt die DSEE gemeinnützige Organisationen, Engagement und Ehrenamt während der Corona-Krise. Gemeinnützige Organisationen, also beispielsweise gemeinnützige eingetragene Vereine, können einen Antrag zu folgenden drei Schwerpunkt-Themen stellen: Innovation und Digitalisierung in der Zivilgesellschaft, Nachwuchsgewinnung, sowie Struktur- und Innovationsstärkung in strukturschwachen ländlichen Räumen. Pro Themenschwerpunkt kann ein Antrag eingereicht werden. Die Höhe der Förderung von Einzelprojekten kann bis zu 100.000 Euro betragen. Die Anträge müssen bis spätestens 1. November 2020 gestellt sein und die beantragten Mittel müssen noch in diesem Jahr ausgegeben werden.

„Ich freue mich, dass die neue Stiftung für Engagement und Ehrenamt, die wir im Bundestag gemeinsam im Familienausschuss, im Landwirtschaftsausschuss und im Haushaltsausschuss mitgegründet haben, jetzt mit einem so interessanten Förderprogramm ihre Arbeit beginnt. Dies ist eine sehr gute Möglichkeit, für unsere Vereine und Verbände Unterstützung für kleinere und große Projekte zu erhalten. Besonders interessant ist die hohe Förderquote bei Projekten bis 5.000 Euro von 90 Prozent. Hier kann man mit geringen Eigenmittel viel erreichen. Erst für größere Zuschüsse bis zu 100.000 Euro sind dann 20 Prozent Eigenmittel erforderlich. Ich bin überzeugt, dass sich auch im Landkreis Karlsruhe viele Projekte zur Beteiligung finden werden“, so MdB Fischer.

Informationen zum Förderprogramm finden Sie hier: https://www.deutsche-stiftung-engagement-und-ehrenamt.de/foerderung/

Haushaltsausschuss beschließt Bundesförderung des Bundesprogramms „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“

Über 31 Millionen Euro gehen nach Baden-Württemberg

Berlin. Im Rahmen des Bundesprogramms „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ fließen über 31 Millionen Euro in vierzehn Projekte nach Baden-Württemberg, berichten die Bundestagsabgeordneten und Mitglieder im Haushaltsausschuss Axel E. Fischer (Karlsruhe-Land) und Josef Rief. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages habe diese Förderung in seiner heutigen Sitzung beschlossen.

Der Bundestagsabgeordnete Axel E. Fischer betont: „Besonders freut mich, dass es gelungen ist, für die längst überfällige Sanierung der Europahalle in Karlsruhe, drei Millionen Euro Bundesförderung zu erreichen. Damit kann der Bund, die mit 30 Millionen veranschlagte Sanierung der Europahalle in Karlsruhe, unterstützen.“

Schub für emissionsarme Autos

Diese Woche wird im Bundestag in erster Lesung ein Gesetzentwurf zur Reform der Kraftfahrzeugsteuer beraten. Ziel der Reform ist es, die Nachfrage auf Fahrzeuge mit reduziertem Emissionspotenzial zu lenken und so die CO2-Emissionen im Straßenverkehr zu senken. Das soll insbesondere durch zwei Maßnahmen erreicht werden: die Steuerbefreiung für E-Autos soll bis Ende 2025 verlängert werden. Das heißt: Autos, die ausschließlich elektrisch betrieben und bis zu diesem Zeitpunkt erstmals zugelassen werden, sind bis zum 31. Dezember 2030 von der Steuer befreit.

Außerdem soll die Steuer in Höhe von 30 Euro im Jahr für Pkw mit einem CO2-Ausstoß bis 95 Gramm pro Kilometer für fünf Jahre, längstens bis zum 31. Dezember 2025, nicht erhoben werden. Diese Regelung gilt für Autos, die zwischen dem Tag des Kabinettsbeschlusses (12. Juni 2020) und dem 31. Dezember 2024 erstmals zugelassen werden.

Wichtig ist für mich, dass die Reform der KfZ-Steuer aufkommensneutral erfolgt. Das heißt, das Gesamtaufkommen der Kfz-Steuer von aktuell rund 9,5 Milliarden Euro soll sich nicht erhöhen. Wie bisher soll die Kraftfahrzeugsteuer aus Hubraum und einer Klimakomponente errechnet werden. Das erste Element bleibt gleich, um das Aufkommen zu stabilisieren. Das zweite Element wird stärker an den CO2-Emissionen ausgerichtet: Für jede Stufe soll ein CO2-Satz ermittelt werden. Dieser Satz steigt mit der Höhe des Ausstoßes je Stufe an. Zur Steuerberechnung werden die einzelnen Stufen um die Hubraumkomponente addiert.

Mit diesen Änderungen setzen wir die Maßnahmen „Förderung des Umstiegs auf elektromobile PKW“ und „Konsequent CO2-bezogene Reform der Kfz-Steuer“ des Klimaschutzprogramms 2030 um.

“So bringen wir die umweltfreundliche Mobilität weiter voran.”

Wieder Bürgersprechstunde mit Axel E. Fischer

Coronabedingt waren die üblichen, stets gut in Anspruch genommenen Sprechstunden nicht mehr möglich. Doch jetzt setzt der CDU-Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Karlsruhe-Land, Axel E. Fischer, seine Bürgersprechstunden unter Einhaltung der Corona-Vorgaben fort.

Am Montag, 14. September 2020, ist Fischer, Mitglied des Haushaltsausschusses und Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses des Deutschen Bundestages, zwischen 10 und 12 Uhr im Wahlkreis- und Bürgerbüro in Bruchsal, Kaiserstraße 19, für alle Bürger mit ihren Anliegen zu erreichen. Eine telefonische Anmeldung unter Telefon (07251) 441214 ist insbesondere wegen der Corona-Pandemie, aber auch aus organisatorischen Gründen notwendig.

Selbstverständlich können weiterhin Termine auch außerhalb dieser Bürgersprechstunde vereinbart werden.

Ausschreibung des Medienpreis Parlament 2021

Seit 1993 vergibt der Deutsche Bundestag den Medienpreis. Mit der Auszeichnung werden herausragende publizistische Arbeiten gewürdigt, die zur Beschäftigung mit Fragen des Parlamentarismus anregen und zu einem vertieften Verständnis parlamentarischer Abläufe, Arbeitsweisen und Themenbeitragen.Der Medienpreis Parlament ist mit 5.000 Euro dotiert und wird vom Präsidenten des Deutschen Bundestages im Frühjahr 2021 verliehen.

–Eingereicht werden können journalistische Beiträge mit regionalem oder überregionalem Bezug, die in Tages- oder Wochenzeitungen und in Online-Medien erschienen oder in Rundfunk oder Fernsehen ausgestrahlt worden sind.

–Der eingereichte Beitrag muss zwischen dem 1.Oktober2019 und dem 30.September2020 erschienen sein. Einsendeschluss ist der 5.Oktober 2020.Es gilt der Poststempel.

–Es werden sowohl Eigenbewerbungen (durch Einzelpersonen oder durch mehrere Personen gemeinsam) als auch Benennungen durch Dritte berücksichtigt.

–Dem Bewerbungsschreiben sind drei Exemplare der zur Auszeichnung vorgeschlagenen Arbeit(bei audiovisuellen Beiträgen bitte Zusendung auf einem geeigneten elektronischen Speichermedium, z.B. DVD, Stick), ein Lebenslauf der Autorin bzw. des Autors sowie die von dieser bzw. diesem unterschriebene Einverständniserklärung zur Verarbeitung personenbezogener Daten auf Grundlage der DSGVO (abrufbar unter www.bundestag.de/medienpreis) beizufügen. Unvollständige Bewerbungen werden nicht berücksichtigt.

Über die Vergabe des Preises entscheidet eine unabhängige Fachjury aus sieben Journalistinnen und Journalisten.

Die vollständigen Bewerbungsunterlagen sind an folgende Adresse zu senden:

Deutscher Bundestag Fachbereich WD 1
Medienpreis Parlament
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: (030) 227-38630, Fax: (030) 227-36464
E-Mail: medienpreis@bundestag.de

Wirtschaftliche Probleme der Fluggesellschaften dürfen nicht zulasten der Reisekunden gehen

Die schleppende Auszahlung von Erstattungen für coronabedingt ausgefallene Flüge durch die Lufthansa ist ein Ärgernis, das viele Menschen betrifft, und bei noch mehr Menschen auf Unverständnis stößt. Ich begrüße daher, dass das Bundeswirtschaftsministerium sich hier klar für die Verbraucherinteressen einsetzt und das Luftfahrtbundesamt nun gegen die unzureichende Rückzahlungspraxis der Lufthansa an ihre Kunden vorgeht.

Die Flugbranche leidet besonders stark unter der Corona-Pandemie. Deren wirtschaftlichen Probleme der Fluggesellschaften dürfen aber nicht zulasten von Millionen Reisekundinnen und -kunden gehen, die durch die Pandemie gegebenenfalls selbst in eine finanzielle Schieflage geraten sind. Insbesondere die Lufthansa, die mit staatlicher Hilfe unterstützt wird, muss hier ihrer Verantwortung gerecht werden.

Der Konzern hat mehrfach öffentlich versichert, dass alle Betroffenen ihr Geld zurückerhalten. Dies muss das Unternehmen nun schnellstens umsetzen. Um solche Vorgänge auch in Zukunft zu verhindern, werden wir darüber zu sprechen haben, wie wir die zivilrechtliche Durchsetzung von Verbraucheransprüchen im Flugverkehr für die Zukunft generell verbessern können. Denkbar sind zum Beispiel vereinfachte Erstattungssysteme oder im Fall von Airline-Insolvenzen in Anlehnung an das Pauschalreiserecht eine reine Anzahlungspflicht, wobei die Restsumme dann erst kurz vor Flugantritt fällig wird.

Ich erwarte hierzu Vorschläge des SPD-geführten Justizministeriums.