Die amerikanische Kultur zu Hause erleben – Bundestagsabgeordneter Axel E. Fischer unterstützt die  Gastfamiliensuche für amerikanische Austauschschüler

Im August/September 2019 kommen rund 350 Austauschschülerinnen und -schüler aus den USA für ein Schuljahr nach Deutschland, die Stipendiaten des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP) sind. Das PPP ist ein Förderprogramm für transatlantischen Schüleraustausch, das vom Deutschen Bundestag und dem Kongress der USA getragen wird.

Alle Austauschschüler werden von jeweils einem Bundestagsabgeordneten als Paten betreut. Auch der Bundestagsabgeordnete Axel E. Fischer engagiert sich als Pate im PPP. Er weist darauf hin, dass die Austauschorganisation Youth For Understanding (YFU) zurzeit für 50 der amerikanischen PPP-Stipendiaten Gastfamilien sucht: „Ich würde mich freuen, wenn sich in unserem Wahlkreis viele Familien für die Aufnahme eines Austauschschülers begeistern würden“, so Fischer. „Ein Jahr mit einem Jugendlichen aus einem anderen Land zu verbringen, ist eine ganz besondere Erfahrung, die das Familienleben bereichert und gleichzeitig interkulturelle Verständigung stärkt.“

Während ihres Austauschjahres besuchen die jungen US-Amerikaner eine Schule in der Nähe ihrer Gastfamilie. Durch den Schulbesuch und das Leben in ihrer neuen Familie auf Zeit lernen sie Deutschland ganz persönlich kennen. Grundsätzlich sind alle gastfreundlichen Familien und Paare geeignet, Gastfamilie zu werden. „Gastfamilien müssen den Austauschschülern keinen besonderen Luxus bieten, sondern sie einfach wie ein neues Familienmitglied in ihre Mitte aufnehmen“, erklärt Fischer.

Seit 1983 vermittelt das PPP Jugendlichen in Deutschland und den USA die Bedeutung freundschaftlicher Zusammenarbeit, die auf gemeinsamen politischen und kulturellen Wertvorstellungen beruht. Mit Vollstipendien ermöglicht das PPP den US-amerikanischen Teilnehmern ein Austauschjahr in Deutschland, während im Gegenzug etwa 360 Jugendliche aus Deutschland als „junge Botschafter“ in die USA reisen.

Das Programm wird unter anderem von der Austauschorganisation Youth For Understanding durchgeführt. Der gemeinnützige Verein betreut neben den 50 amerikanischen Stipendiaten auch rund 500 weitere Austauschschüler aus aller Welt, die im Sommer für ein Jahr nach Deutschland kommen.

Wer einen Austauschschüler bei sich aufnehmen möchte, kann sich bei YFU melden unter Telefon 040 227002-0 oder per E-Mail an gastfamilien@yfu.de. Weitere Informationen im Internet: www.bundestag.de/ppp und www.yfu.de.

Europa muss man richtig machen!

Der Bürgerempfang in der Gemeinde Pfinztal wird seit 16 Jahren vom CDU-Gemeindeverband initiiert. Im Mittelpunkt steht jeweils ein Thema das aktuell die Kommune beschäftigt. Dieses Mal war es die Europapolitik,auch im Hinblick auf die bevorstehende Auszeichnung der Gemeinde Pfinztal durch den Europarat.

Erfreut zeigte sich der Vorsitzende Frank Hörter über die gut besuchte Veranstaltung . Nachdem Daniel Caspary MDEP krankheitsbedingt absagen musste, konnte er neben dem Hauptredner Axel E. Fischer MdB und Christine Neumann – Martin MdL die CDU Vorsitzenden von Walzbachtal und Weingarten Michael Plaumann und Nicolas Zippelius begrüßen. Heimatverbundenheit und Europa seien für die CDU kein Widerspruch und deshalb sei das Thema “Warum wir für Europa kämpfen müssen“ für Hörter eine Herzensangelegenheit.

Christine Neumann Martin MdL berichtete in ihrem Grußwort über die aktuelle Landespolitik, mit Schwerpunkt Verkehr, Infrastruktur , Betreuungsangebote für Kinder und Senioren und die Arbeit der Polizei. Skeptisch beurteilte sie die Forderung nach kostenlosen Kindergärten. Wichtig sei die Qualität der Arbeit in den Kindergärten, darauf legten die Eltern wert und diese sei auch nicht kostenlos zu haben. ◦An die Adresse der Grünen sagte sie, Deutschland brauche eine Umwelt- und Klimapolitik, bei der auch Geld zu verdienen sei. Mobilitätswende und Energiewende müssten zusammengehen.

Axel E. Fischer MdB wirbt in einer flammenden Rede für Europa. „Wohlstand ist ohne Europa nicht denkbar.“ Und nicht nur für Wohlstand, sondern auch für Freiheit auf dem gesamten Kontinent stehe Europa – darauf solle man stolz sein. Es sei ein Geschenk der Europäischen Union, dass wir heute seit 60 Jahren in Frieden leben dürften. Doch die EU werde heute bedroht von Nationalisten. Europa, das sind „unabhängige Gerichte, Pressefreiheit, Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit, liberale Gesellschaft, parlamentarische Demokratie, soziale Marktwirtschaft, Freiheit, Freizügigkeit und Toleranz“ – und wenn uns diese „Werteordnung erhaltenswert erscheint“, dann „müssen wir endlich dafür kämpfen!, so Fischer. Wir müssen kämpfen, denn andere wollen Europa zerstören“, von Salvini, Italien, über Wilders, Belgien, bis Le Pen, Frankreich. Auf die Rede von Fischer zu verschiedenen Facetten europapolitischer Themen folgten spannende Diskussionen zu wichtigen Zukunftsentwicklungen von der Inneren Sicherheit, der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit über die Kontrolle von Zuwanderung bis hin zur verteidigungspolitischen Fragestellungen.

Als Fazit des Abends bleibt: Europa muss man – wenn – dann richtig machen.

„Das beste kommunale Schwimmbad“ – bis 05. April 2019 bei Stiftung „Lebendige Stadt“ bewerben

Ich möchte unsere Städte und Kommunen ermutigen, sich für den Stiftungspreis „Das beste kommunale Schwimmbad“ 2019 zu bewerben. Schwimmeinrichtungen tragen seit jeher zu Gesundheit, Fitness und Erholung bei und werden aus diesem Grund von der Stiftung „Lebendige Stadt“ mit einer Gewinnsumme von 15.000 Euro belohnt.

Schwimmbäder sind eine wichtige Einrichtung in unserer Gesellschaft. Sie leisten einen wichtigen Beitrag zur präventiven Gesundheitsförderung. Außerdem fördern sie die soziale Gemeinschaft. Schon den Jüngsten wird hier das Schwimmen beigebracht.

Preiswürdig sind bereits bestehende Schwimmbäder, die maßgeblich zum Gemeinschaftssinn und zur Gesundheitsförderung beitragen, ökonomisch und ökologisch nachhaltig sind und gesellschaftliche Veränderungen berücksichtigen. Gesucht werden Hallen- und Kombibäder. Die Schwimmbäder sollen in vorbildlicher Weise die Lebensqualität in der Stadt steigern und Angebote für alle gesellschaftlichen Gruppen bereithalten – idealerweise mit Unterstützung von Sportvereinen.

Aus meiner Zeit im Gemeinderat kenne ich die Probleme mit der Instandhaltung und Sanierung von Bädern. Aus dieser Zeit weiß ich auch noch, wie wichtig Schwimmbäder für die Gemeinschaft sind.

Bewerbungen sollen bis spätestens 5. April an

stiftungspreis@lebendige-stadt.de

gesendet werden. Weitere Informationen gibt es unter:

www.lebendige-stadt.de/stiftungspreis

Axel E. Fischer ruft zur Teilnahme an „Land der Ideen auf“ Bis zum 12. Februar Projekte zum Thema „Bildung und Arbeit der Zukunft“ einreichen

Die Initiative „Deutschland – Land der Ideen“ und die Deutsche Bank suchen unter dem Motto „digitalisieren. revolutionieren. motivieren. Ideen für Bildung und Arbeit in Deutschland und Europa” zehn innovative Projekte, die zu diesem Thema Lösungen anbieten, die Deutschland in die Zukunft führen, aber auch in Europa wirken können oder erst durch Europa möglich werden.

Der Bundestagsabgeordnete Axel E. Fischer unterstützt den Innovationswettbewerb. Ziel ist es, Impulse und Innovationen sichtbar zu machen,  die die Zukunftsperspektiven des Landes auch im Landkreis Karlsruhe stärken können.

Fischer: „Es würde mich sehr freuen, wenn viele gute kreative Ideen aus der Technologieregion Karlsruhe für eine nachhaltig wohlstandserzeugende Zukunft unserer Arbeitswelt den Wettbewerb
bereichern“.

Bewerben dürfen sich Gründer, Firmen, Projektentwickler, Kunst- und Kultur- einrichtungen, Universitäten, soziale und kirchliche Einrichtungen, Vereine, Verbände, Genossenschaften sowie private Initiatoren und Initiativen, die ihren Sitz in Deutschland haben. Die Bewerbung ist bis einschließlich 12. Februar 2019 unter www.land-der-ideen.de/anmeldung möglich. Eine  hochkarätige Jury wählt die besten 100 Ideen aus.

„Deutschland – Land der Ideen“ ist die gemeinsame Standortinitiative der Bundesregierung und der deutschen Wirtschaft, vertreten durch den BDI. Die Deutsche Bank ist seit 2006 Partner und Nationaler Förderer des Wettbewerbs „Ausgezeichnete Orte im Land der Ideen“. Ziel ist es, Innovationen aus Deutschland im In- und Ausland sichtbar zu machen und die Leistungskraft und Zukunftsfähigkeit des Standorts zu stärken.

Gedanken zu Weihnachten und zum Jahreswechsel

Liebe Mitbürger,

wir alle erwarten das kommende Weihnachtsfest. In der Zeit zwischen den Jahren fragen wir uns, was das alte Jahr gebracht hat und was das neue bringen wird, für uns ganz persönlich und unsere Familie, aber auch für unseren Ort und das Land.

Deutschland steht derzeit vor großen Herausforderungen. Am sonnigen Himmel der ablaufenden Periode wirtschaftlichen Wachstums und politischer Stabilität sind dunkle Gewitterwolken aufgezogen. Vielerorts und auf allen Ebenen beobachten wir große Umbrüche. Diese Veränderungen bringen neue Chancen, aber auch Unsicherheiten mit sich. In diesen Zeiten suchen wir nach Orientierung, nach uns vertrauten Werten, besonders nach Mitmenschlichkeit und Solidarität.

Diese Werte verbinden viele Menschen mit Weihnachten. Sie feiern Weihnachten, selbst wenn sie dem christlichen Glauben fern stehen. Denn die weihnachtliche Zeit ist eine Zeit der Stille, der Einkehr und der Andacht, aber auch der Fröhlichkeit. Nutzen wir sie zur Besinnung und nehmen wir uns mehr Zeit für unsere Familie, Freunde und Mitmenschen. Denn ein wenig Verstehen von Mensch zu Mensch ist mehr wert als alle Liebe zur Menschheit.

Für das kommende Weihnachtsfest, den Ausklang des Jahres und das Jahr 2019 wünsche ich Ihnen und Ihrer Familie von Herzen alles erdenklich Gute und Gottes Segen, im Großen wie im Kleinen.

Ihr Axel E. Fischer

Jugendmedienworkshop im Deutschen Bundestag für 16 – 20-Jährige: „Das unsichtbare Geschlecht – Wie gleichberechtigt ist unsere Gesellschaft?“

„Das unsichtbare Geschlecht – Wie gleichberechtigt ist unsere Gesellschaft?“

Vom 31. März bis 6. April 2019 findet im Deutschen Bundestag ein Workshop für medieninteressierte Jugendliche im Alter von 16 bis 20 Jahren statt.  Zum sechszehnten Mal lädt der Deutsche Bundestag gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland e. V. 30 Nachwuchsjournalistinnen und -journalisten zu einem einwöchigen Workshop nach Berlin ein.

Unter der Schirmherrschaft von Wolfgang Kubicki, Vizepräsident des Deutschen Bundestages, erwartet die Jugendlichen ein spannendes und abwechslungsreiches Workshop-Programm zum medialen und politisch-parlamentarischen Alltag in der Bundeshauptstadt. Sie werden in einer Redaktion hospitieren, mit Abgeordneten des Deutschen Bundestages diskutieren, eine  Plenarsitzung besuchen und an der Erstellung einer eignen Zeitung mitarbeiten.

Unter dem Titel „Das unsichtbare Geschlecht – Wie gleichberechtigt ist unsere Gesellschaft?“ werden sich die Jugendlichen im Rahmen des Workshops mit Fragestellungen zu einem modernen Feminismus, zur Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern, mit sozialer Gerechtigkeit, Gewaltfreiheit und Selbstbestimmtheit sowie dem Verständnis unterschiedlicher kultureller und religiöser Geschlechterrollen in der heutigen Zeit auseinandersetzen.

Interessierte können sich unter http://www.jugendpresse.de/bundestag bewerben.
Bewerbungsschluss ist der 20. Januar 2019.

Meine Rede auf dem Forum für Freiheit und Demokratie 2018 in Taipei: Ziele der globalen Entwicklung von Demokratie

Herr Präsident, liebe Freunde im Geist von Freiheit und Demokratie, sehr geehrte Damen und Herren,

die Volksrepublik China hat in den letzten Jahrzehnten eine beispiellose Entwicklung genommen. Nicht nur wirtschaftlich ist sie zu einem expandierenden großen „global player“ aufgestiegen. Mit dem wirtschaftlichen Erfolg gehen erhebliche Veränderungen des internationalen Machtgefüges einher. Dies nicht nur in Fernost, in direkter Nachbarschaft zur Volksrepublik China, sondern zeitgleich mit der Entwicklung einer „Neuen Seidenstraße“ zunehmend auch im Mittleren und Nahen Osten, sowie in Afrika. China ist dabei, seinen Einfluss kontinuierlich auszudehnen, wobei es zwar primär nationale Ziele verfolgt, gleichzeitig aber Eurasien bzw. Afrika mit Infrastrukturprojekten entwickelt.

Daraus resultierend sind für uns in Deutschland und Europa zunehmende Spannungen mit Ländern wie Russland oder der Türkei spürbar. Es hat den Anschein, als steuerten wir weltweit auf ein neues biopolares System zu, mit den USA und China als Antipoden.

China ist derzeit das herausragende Beispiel dafür, dass kapitalistische Entwicklung und wirtschaftlicher Erfolg nicht zwangsläufig mit Liberalisierung und Demokratisierung einhergehen muss. Und selbst die Ausbildung einer wohlhabenden und gebildeten Mittelschicht hat den Herrschaftsanspruch des autoritären Machtapparates der Kommunistischen Partei nicht gebrochen. Und so ist China und sein autokratisches Regierungsmuster für manche Staaten und Regimes zum Vorbild geworden. Gleichzeitig ergeben aktuelle Studien des amerikanischen Pew Research Center eine abnehmende Attraktivität gewaltenteiliger Demokratien.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

man kann die Frage nach einer zukünftigen Ordnung natürlich auf Fragen der pragmatischen Weiterentwicklung überkommener Zielsetzungen in einzelnen Teilbereichen, wie der Gestaltung der Digitalisierung, der Bearbeitung von Umweltrisiken, internationaler industrieller Arbeitsteilung usw. beschränken.

Damit weicht man der eigentlichen Frage jedoch aus. Denn die Frage nach der Zukunft unserer Demokratien ist die Frage nach einem für die Menschen überzeugenden Gesellschaftsentwurf, einem dem Wesen des Menschen entsprechenden Wertegerüst und einem in diesem Rahmen verlässlich-funktionierenden staatlichen Institutionengefüge, als Alternative zum derzeit sehr erfolgreichen und damit auch attraktiven chinesischen Staatskapitalismus. Angefangen vom Bildungssystem über die Gewährung von Freiheits- und Teilhaberechten bis hin zu Sicherheit und allgemeinen Menschenrechten werden wir in einem solchen Wettbewerb nur erfolgreich sein können, wenn unser System und dessen Ergebnisse materiell wie moralisch und kulturell besser bzw. zumindest konkurrenzfähig sind, und von den Menschen dauerhaft bevorzugt werden.

Unsere Voraussetzungen im Systemwettbewerb waren 1989 noch sehr gut. Einige sahen den endgültigen „Sieg über den Sozialismus“ gekommen. Demokratie und Teilhabe, die Unabhängigkeit von Presse, Wissenschaft und Gerichten zusammen mit individueller und wirtschaftlicher Freiheit haben den Siegeszug der Demokratien bis dahin erfolgreich bef

ördert. Wo stehen wir heute?

Die Ergebnisse nach mehr als 30 Jahren zunehmenden zivilgesellschaftlichen Einflusses, eines zunehmenden Einflusses internationaler Firmen sowie supra- und internationaler Institutionen ohne bzw. mit sehr schwacher demokratischer Legitimation auf das Leben und den Alltag der Menschen und einer schleichenden Entmachtung der über Jahrzehnte bewährten demokratischen Institutionen, sind jedoch nicht mehr ganz so erfreulich.

Formal erfüllen unsere Demokratien und deren Verfahren zwar noch ihren Zweck, sie wirken jedoch –zumindest was Europa angeht – zunehmend von innen ausgehöhlt, scheinen an demokratischer Substanz eingebüßt und zugleich ihre Problemlösungsfähigkeit vielfach verloren zu haben.

In Europa, in Deutschland, beobachten wir eine verstärkt sozialistische Ausrichtung und Transformation von Gesellschaften. Neidbasierte politische Diskussionen und Debatten prägen zunehmend Parlamente und Parteien. Ein bevormundender „nudging“-Staat lenkt auf vielfältigste Weise immer stärker Wirtschaft und das Leben der Menschen, und schränkt zunehmend persönliche Freiheiten ein. Regierungen thematisieren wichtige, die Menschen bewegende Themen – wie zum Beispiel aktuell das Migrationsthema in Europa – nur zögerlich bzw. widerwillig. Das Justizsystem ist wegen vielfältigster Individualklagen hoffnungslos überlastet – Rechtsstaatlichkeit existiert teilweise nur noch auf dem Papier. In immer mehr gesellschaftlichen Teilbereichen – wie bei der Bildung – werden eher Ergebnisgleichheit statt Chancengleichheit als Ziele verfolgt. Die Bildung von Wissen als Rohstoff der Zukunft spielt in Deutschland mittlerweile eine deutlich geringere Rolle als bei Ihnen hier in Taiwan.

Gleichzeitig überdehnen wir zur Befriedigung vielfältigster Individualansprüche zu Lasten heutiger und zukünftiger Leistungsträger unseren Sozialstaat, der auf diese Weise in absehbarer Zeit unfinanzierbar werden dürfte.

So ist Bürgervertrauen in die politische Autorität wie den demokratischen Rechtsstaat verloren gegangen. Dementsprechend sinkt auch die Akzeptanz der um ihre Mitspracherechte gebrachten Bevölkerung für derzeitige Regierungen wie auch die Akzeptanz für sonstige staatliche Institutionen – inklusive öffentlich-rechtlicher Medien- spürbar. Nicht nur Europäisierung und Migrationskrise haben zu unübersehbaren Lenkungs-, Leistungs-, und Legitimationsdefiziten beigetragen. Eine große Anzahl zumeist als Protestparteien auftretender Gruppierungen gewinnen quer durch Europa deutlich an Sympathie bei der Bevölkerung wie an politischer Bedeutung.

Sehr geehrte Damen und Herren,

bei aller Sympathie für die Ideen offener Gesellschaften werden wir die Rolle des Nationalstaates, der Nation an sich, als derzeit offensichtlich unabdingbarer Voraussetzung für die Ausbildung von wechselseitigem Vertrauen und Solidarität, der notwendigen Grundlage eines demokratischen Gemeinwesens, neu bewerten müssen. US-Präsident Trump hat mit seinem politischen Projekt des „America First“ diese offene Flanke unserer westlichen Demokratien in den USA in den Blick genommen und arbeitet mit ersten Erfolgen an deren Schließung.

Ob und welches im Einzelnen die richtigen Rezepte sind, den Westen insgesamt, unsere Demokratien wieder fitter und attraktiver zu machen im internationalen Wettbewerb der Werte- und Wirtschaftssysteme, hängt von Fall zu Fall, von Region zu Region, von Land zu Land und von Kultur zu Kultur ab.

Die Grundlagen für erfolgreiche Konzepte finden wir ideengeschichtlich bei den bekannten Soziologen, Ökonomen, Philosophen – bei den großen Denkern des Abendlandes wie Immanuel Kant, Georg Wilhelm Friedrich Hegel oder Max Weber. Nicht zuletzt weil ich aus Baden stamme, bin ich persönlich ein großer Anhänger der „Badischen Schule“ des Neukantianismus. Diese Lehre von den allgemeingültigen Werten orientiert sich an der Wahrheit im Denken, der Gutheit im Wollen und Handeln und der Schönheit im Fühlen.

Globaler Migrationspakt der UNO

Eine Petition „Migrationspakt-Stoppen“, über die derzeit öffentlichkeitswirksam diskutiert wird, fordert die Nichtunterzeichnung des Globalen Migrationspaktes, der derzeit in der UN verhandelt wird. Argumentiert wird dahingehend, dass „die Zerstörung der westlichen Sozialstaaten“ drohe. Begleitend werden „Steckbriefe“ der beteiligten Politiker verteilt.

Dazu möchte ich auf Folgendes hinweisen: Diese Petition zeichnet sich durch eine polemische und unsachliche Rhetorik aus. Durch gezielte Desinformation über den Globalen Migrationspakt sollen Ängste in der Bevölkerung geschürt werden. Initiator ist ein österreichischer politischer Aktivist, der im engen Austausch mit der Neuen Rechten in Deutschland steht.

Solche Kampagnen möchte ich gerne durch sachliche Diskussionen über den Globalen Migrationspakt ersetzen, so dass insgesamt ein konstruktiver und sachorientierter Diskurs um die Migrationspolitik und damit einhergehende Probleme und Chancen geführt werden kann.

Der Globale Migrationspakt (GCM) soll künftig weltweit eine – rechtlich nicht bindende – politische Grundlage „für eine global gesteuerte und sichere Migration“ bilden. Er soll die Grundlage für global besser geregelte und sichere Migration und Fundament für umfassende internationale Zusammenarbeit bilden. Eine VN-Gipfelkonferenz zur Annahme des GCM ist am 10./11. Dezember 2018 in Marrakesch / Marokko geplant.

Eine gesteuerte und sichere Migration ist das Gegenteil von dem, was wir in den letzten Jahren in Deutschland erlebt haben.

Für Deutschland hat das Auswärtige Amt die Verhandlungen federführend begleitet. Aus innenpolitischer bzw. migrationspolitischer Sicht war es uns trotz Diskussionen um den GCM wichtig, dass folgende für Deutschland prioritäre Prinzipien im GCM verankert wurden:

• Wahrung nationaler Souveränität in Grenz- und Sicherheitsfragen einschl. möglicher Strafbarkeit der illegalen Einreise;

• Klare Trennung zwischen legaler und illegaler Migration;

• Förderung bereits bestehender Wege gut gesteuerter legaler Migration, ohne das Postulat einer Ausweitung der Zuwanderungsmöglichkeiten;

• Empfehlungen zur „Regularisierung“ (Legalisierung) des Status von Migranten, die sich irregulär (in Deutschland: illegal) in den Zielstaaten der Migration aufhalten, allenfalls auf Einzelfall-Basis, die im öffentlichen Interesse liegen und insbesondere der Integration dienen;

• Bekräftigung der Bedeutung von Rückkehr- und Reintegrationspolitik als Konsequenz der völkerrechtlichen Rückübernahmeverpflichtung gegenüber eigenen Staatsangehörigen.

Aus Sicht der Bundesregierung stellt der nunmehr erzielte Text einen soliden und substanzreichen Kompromiss dar. Die VN-Mitgliedstaaten bekennen sich im GCM zur Umsetzung von 23 Zielen und zu verstärkter internationaler Kooperation. Zur Umsetzung wurde die Rolle der Internationalen Organisation für Migration (IOM) nachhaltig gestärkt und die Einrichtung eines Migrationsnetzwerks der Vereinten Nationen (UN Network on Migration) vereinbart. Der GCM stellt damit einen wichtigen Schritt zur globalen Zusammenarbeit in Migrationsfragen dar. Die Bundesregierung unterstützt daher ausdrücklich die Unterzeichnung des GCM im Rahmen der Gipfelkonferenz im Dezember.

Die Verhandlungen um den GCM waren immer wieder Gegenstand politischer Diskussionen. So waren die USA im Jahr 2017 aus der Entwicklung des GCM ausgestiegen. Auch Polen hat sich in der Vergangenheit (zuletzt vor einigen Tagen) immer wieder kritisch geäußert, ist – Stand heute – allerdings immer noch Teil des GCM-Prozesses und hat sich auf Arbeitsebene bis dato auch immer aktiv und kooperativ eingebracht.

Weitere Informationen hier:

https://www.bundestag.de/blob/557692/8d3c42d79eba902c13660271ba0a32f4/wd-2-052-18-pdf-data.pdf