Neues Wahlrecht für mehr Bürgernähe

In der Nacht auf Montag, den 20. November 2017, sind die Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen gescheitert. Es muss sich in den nächsten Tagen zeigen, wie politische Stabilität in Deutschland gesichert werden kann. Dazu müssen alle möglichen Optionen ins Auge gefasst werden.

Unabhängig davon, wann die nächsten Wahlen erfolgen, ist rechtzeitig das Wahlrecht so zu reformieren, dass die Größe des Parlamentes künftig wieder beschränkt wird, wie Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble es in seiner Eröffnungsrede zum 19. Deutschen Bundestag formuliert hat. Für eine bürgerfreundlichere Politik muss der Deutsche Bundestag wieder kleiner werden und näher an den Menschen arbeiten, indem – wie eigentlich vorgesehen – die Hälfte seiner Mitglieder aus direkt in ihren Wahlkreisen gewählten Abgeordneten besteht. 

Fischer: „Direkt gewählte Volksvertreter sind in der Regel näher an den Menschen und vertreten das Gemeinwohl tendenziell freier als von Parteilisten abhängige Abgeordnete.“

Um Vorwürfen wie denen einer „Quasselbude“ wie einst in Weimar von vornherein wirksam zu begegnen, sollten sich alle Fraktionen darüber hinaus ihrer staatspolitischen Verantwortung bewusst werden. Verweigerungshaltungen stärken nur die Feinde der Demokratie.

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