Fischer für Weihnachtsfeiern in Kindergärten und Schulen

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Axel E. Fischer unterstützt die Forderung des EAK-Bundesvorsitzenden Thomas Rachel, MdB, dass Weihnachten Teil unserer Kultur bleiben müsse.
Fischer: “Das Fest der Nächstenliebe zur Jahreswende – Weihnachten – hat unsere Kultur tief und nachhaltig geprägt. Das ist gut so und muss auch zukünftig so bleiben. Wir dürfen unsere gewachsenen kulturellen Traditionen und christlich geprägten Sitten und Gebräuche nicht verleugnen oder zur Disposition stellen.”
Wer in Deutschland lebe, könne heute frei und ungehindert seinen persönlichen Glauben leben. Diese Achtung muss aber auch von Andersgläubigen oder Konfessionslosen dem christlichen Glauben und der Kultur in Deutschland entgegen gebracht werden. Vor diesem Hintergrund erachtet es Fischer als notwendig, allen Kindern in Kindergärten und Schulen das Weihnachtsfest nahe zu bringen.
Fischer: “Weihnachten ist das Fest, das am tiefsten in unserer christlich abendländischen Kultur und in unserem gesellschaftlichen Leben verankert ist. Es ist ein Fest alter Bräuche, das eine ganz eigene Faszination ausübt und eine Botschaft vermittelt. Wir müssen dieses wichtige Kulturgut an unsere Kinder weitergeben, für unsere Gesellschaft erhalten.”
Bei all der Hektik und Betriebsamkeit in der Advents- und Weihnachtszeit dürfe der nachdenkliche Aspekt von Weihnachten nicht verloren gehen. Es sei wichtig, den Kindern zu vermitteln, dass es nicht nur darum geht, Einkaufslisten abzuhaken oder Weihnachtsmärkte zu besuchen.
Fischer: „Wir sollten allen Kindern die Faszination des Weihnachtsfestes vermitteln. Es ist wichtig, sich bei aller Hektik und Betriebsamkeit einmal im Jahr auf das Wesentliche zu besinnen.“

Europa stärken – neuer Schwung statt Brüsseler Zentralismus

Frieden und offene Grenzen und freier Austausch innerhalb der EU scheinen für uns ganz selbstverständlich zu sein. Das führt leider aber auch zu fehlender Wertschätzung des Erreichten. Wir brauchen eine ganz neue Begeisterung für all das, was Europa uns gibt. Das alles haben wir nämlich gedanklich eigentlich abgehakt. Wenn wir  die  Begeisterung  von früher noch  hätten,  würde sich  manch  berechtigte  Kritik  an  Unzulänglichkeiten  der  EU  etwas  relativieren.

Deshalb brauchen wir einen  neuen  Schwung  für Europa.  In  vielen  Bereichen  müssen  wir die  EU  stärken,  weil  wir  auf  nationaler Ebene   nicht   die   gewünschten   Erfolge erzielen   können. Tatsächlich   versucht aber Brüssel vielfach auch Dinge zu regeln, die gar nicht regelbedürftig erscheinen bzw. viel besser in den einzelnen Ländern zu regeln wären. Dadurch wird Europa zwar zunehmend fetter, aber keineswegs stärker.

Notwendig ist daher auch die Diskussion, wo EU-Kompetenz zurück geschnitten werden muss. Nur so lässt sich am Ende Europa stärken. Stattdessen jetzt die Vereinigten Staaten von Europa ausrufen zu wollen, ist der völlig falsche Weg. Die Stärke und auch der Charme Europas beruhen nicht auf Zentralismus, Vereinheitlichung und Gleichschaltung, sondern auf seiner Vielfalt. Diese Vielfalt mit ihren unzähligen kulturellen, wirtschaftlichen, sozialen und landschaftlichen Facetten ist unser aller europäische Heimat. Sie muss gepflegt und nicht zerstört werden.

Abgeordnetenentschädigung bleibt an Entwicklung der Löhne gekoppelt

Der Deutsche Bundestag hat beschlossen, dass das gültige Gesetz zur Regelung der Abgeordnetenentschädigung auch für den 19. Deutschen Bundestag gelten soll. Dazu ist der jeweils neue Bundestag verpflichtet.

Das Gesetz dazu stützt sich auf die Arbeit einer unabhängigen Expertenkommission, die im Frühjahr 2013 übereinstimmend zu dem Ergebnis kam, dass sich die Abgeordnetenentschädigung künftig genauso wie die Verdienstentwicklung der ca. 35 Millionen abhängig Beschäftigten in Deutschland entwickeln soll und zwar im positiven wie negativen Fall. Die Kommission empfahl also, nur wenn die Löhne und Gehälter in Deutschland steigen, dann soll auch die Abgeordnetenentschädigung steigen – die gleiche Systematik also wie auch bei der Anpassung der Renten.

Diesen Vorschlag hat der Deutsche Bundestag in der vergangenen Wahlperiode als Gesetz beschlossen und gleichzeitig geregelt, dass jeder neu gewählte Bundestag innerhalb von drei Monaten entscheiden muss, ob auch er diese Regelung weiter anwenden oder die Anpassungen der Entschädigungszahlungen auf andere Weise regeln will.

Bis zum Inkraftsetzung der jetzigen Regelung war der Deutsche Bundestag verpflichtet, die Höhe der Zahlungen stets selbst festzulegen. Mit der Regelung aus dem Jahr 2013 hingegen wurde eine Empfehlung umgesetzt, die mehr Akzeptanz bei der Bevölkerung hat, weil sie transparent und klar nachvollziehbar ist.

Die Abgeordnetenentschädigung der Mitglieder des Deutschen Bundestages orientiert sich an der Besoldung eines Richters an einem obersten Bundesgericht. Das sah die unabhängige Expertenkommission als angemessen und vor allem sachgerecht an, denn Bundestagsabgeordnete sind wie Bundesrichter weisungsfrei und treffen Entscheidungen mit Wirkung für das gesamte Bundesgebiet. Aus diesem Grund steht diese Orientierungsgröße übrigens seit 1995 im Gesetz.

Sicherlich kann diese Entscheidung kritisiert werden, genauso wie die Höhe der Abgeordnetenentschädigungen, aber ich halte die Kopplung der Diätenentwicklung an die allgemeine Lohnentwicklung der Beschäftigten in unserem Land für durchaus geeignet. Alternative Überlegungen konnten bisher weder die Expertenkommission noch die Bevölkerung überzeugen.

Bürgerversicherung wäre schädlicher Anschlag auf unsere Gesundheitsversorgung

Das deutsche Gesundheitswesen ist mit seiner privaten und gesetzlichen Krankenversicherung europa- und weltweit vergleichsweise sehr leistungsfähig. Natürlich ist nicht alles perfekt. Wir werden in Zukunft zum Beispiel daran arbeiten müssen, die Wartezeiten für Facharzttermine zu verkürzen, mehr Ärzte für die Versorgung auf dem Land zu gewinnen und den Personalmangel in der Pflege zu bekämpfen. Das muss uns mit Reformen innerhalb des Gesundheitssystems gelingen. Das bewährte Nebeneinander der privaten und gesetzlichen Krankenversicherung steht dem nicht entgegen, sondern ist die Basis für diese Bemühungen.

In der privaten Krankenversicherung kommen neue, innovative Leistungen schneller in der Versorgung an. Damit wird der Druck auf die GKV erhöht, diese Untersuchungs- und Behandlungsmethoden ebenfalls in den Leistungskatalog aufzunehmen. Die GKV wiederum trägt durch das erheblich größere Finanzierungsvolumen maßgeblich zur Sicherstellung der flächendeckenden Versorgung bei. Insofern profitieren private und gesetzliche Krankenversicherung also voneinander.

Der ständige Vergleich der Systeme im Leistungswettbewerb trägt dazu bei, dass auch in der GKV das Leistungsniveau hoch gehalten wird. In einer Einheitsversicherung bestünde hingegen die Gefahr, dass der Leistungskatalog nicht mehr zeitnah dem medizinischen Fortschritt angepasst würde. Es wäre sogar damit zu rechnen, dass der Versorgungsumfang mittelfristig reduziert würde. Dies würde insbesondere die einkommensschwachen Versicherten benachteiligen, die eventuell notwendige medizinische Mehrleistungen nicht aus eigener Tasche bezahlen oder über Zusatzversicherungen abdecken könnten. Die von den Befürwortern der Einheitsversicherung beklagte „Zwei-Klassen-Medizin“, die sie unserem System unterstellen, würde auf diese Weise geradezu herbeigeführt.

Denn die Einbeziehung weiterer Versicherter in die GKV würde nicht – wie behauptet – dauerhaft zu Beitragssenkungen führen. Versicherte sind nicht nur Beitragszahler, sondern nehmen auch Leistungen in Anspruch. Außerdem sind viele PKV-Versicherte wie Beamte oder Selbstständige Gering- und Mittelverdiener. Sie würden bei vollem Leistungsanspruch nur geringe Beiträge entrichten.

In der Folge der Einführung einer Bürgerversicherung würden wegen geringerer Vergütungen für Ärzte, Krankenhäuser und nicht-ärztliche Heilberufler der Gesundheitsversorgung und der medizinischen Infrastruktur mehrere Milliarden Euro entzogen. Denn die zusätzlichen bzw. höheren Vergütungen der PKV tragen bisher maßgeblich dazu bei, dass Ärzte und Krankenhäuser ihre technische Ausstattung und ihr Leistungsangebot auskömmlich refinanzieren können. Würden diese Mittel wegen der Absenkung der Vergütungen auf das geringere Niveau der GKV entfallen, würde das auch den bislang schon gesetzlich Krankenversicherten schaden. Denn die Versorgungsstrukturen würden in der Folge ausgedünnt und der Leistungsumfang verringert.

Vorrangiges Ziel der Gesundheitspolitik sollte es sein, dass wir auch für die Zukunft eine flächendeckende und qualitativ hochwertige medizinische Versorgung für die Menschen in Deutschland gewährleisten– unabhängig davon, ob sie in der GKV oder PKV versichert sind. Hierfür setzt sich die CDU/CSU auch in der anstehenden Legislaturperiode ein. Welche weiteren Maßnahmen hierzu im Einzelnen in den nächsten Jahren erforderlich sind, werden wir in den anstehenden Gesprächen erörtern.

Opferentschädigung verbessern

Mit einem fraktionsübergreifenden Antrag aus der demokratischen Mitte heraus hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion an diesem Mittwoch die Bundesregierung aufgefordert, die Situation von Opfern von Gewalttaten und deren Angehörigen zu verbessern. Dabei haben wir Bezug genommen auf den Bericht des Beauftragten der Bundesregierung für die Opfer und Hinterbliebenen des Terroranschlags auf dem Breitscheidplatz, der am Mittwoch vorgestellt wurde Insbesondere liegt uns ein besseres Opferentschädigungsgesetz am Herzen. Opfer von Gewalttaten leiden oft lange physisch und psychisch unter den Folgen der Tat.

Wir beschränken uns bei unserer Initiative nicht auf die Opfer des Anschlags vom Breitscheidplatz, sondern beziehen bewusst auch Opfer von anderen Gewalttaten ein. Es gilt nun, eine Erhöhung und Ausweitung von Entschädigungen bei terroristischen Anschlägen und sonstigen Gewalttaten zu prüfen. Wir brauchen zentrale Anlaufstellen, die im Falle eines Anschlags schnell und unbürokratisch zur Verfügung stehen. Wir sichern schließlich den über 60 zum Teil schwer Verletzten und den Hinterbliebenen der zwölf Getöteten vom Breitscheidplatz weiterhin unsere Solidarität und Unterstützung zu.

Zudem streben wir als Union einen Untersuchungsausschuss an, um das Attentat auf den Weihnachtsmarkt vor der Berliner Gedächtniskirche lückenlos aufzuklären. Die Verhandlungen mit den anderen Fraktionen über einen gemeinsamen Einsetzungsantrag sind noch nicht abgeschlossen, wir werden sie fortsetzen. Anlässlich fortdauernder neuer Informationen über die Umstände des Anschlags wollen wir noch besser aufklären, wie es trotz Warnungen, trotz zahlreicher Hinweise und trotz der Polizeibekanntheit des Täters zu dem Anschlag kommen konnte. Wir werden alles daransetzen, die Umstände des Attentats weiter aufzuklären, um daraus weitere Schlüsse insbesondere für unsere Sicherheitsarchitektur und das Aufenthaltsrecht zu ziehen.

Berlin-Reise gewinnen!

Die Kinder-Website des Deutschen Bundestages www.kuppelkucker.de feiert ihren 10. Geburtstag. Das Portal für Fünf- bis Zwölfjährige ging im November 2007 online und erfreut sich seither bei Familien und Schulklassen großer Beliebtheit.

Das Angebot fördert das Demokratieverständnis, weil es schon die Jüngsten in der Gesellschaft mit dem Parlament vertraut macht.
Die ComicLeitfigur Karlchen Adler die jungen Internetnutzer auf einem virtuellen Rundgang durch den Plenarsaal, die Büros von Abgeordneten, die Kuppel des Reichstagsgebäudes und erklärt, wie das Parlament funktioniert. Auf den bunten Seiten finden die jungen Besucher zudem aktuelle Nachrichten, lernen die Mitglieder der Kinderkommission kennen und können im Lexikon stöbern.

Für Lehrer und Eltern gibt es eigene Bereiche, in denen sie Unterrichtsideen und Materialien zum Bestellen finden.

Zum 10. Geburtstag freut sich die Redaktion über Glückwünsche oder Bildergrüße. Eine Auswahl wird auf der Seite veröffentlicht werden. Unter allen Einsendern, die bis zum 15. Januar 2018 mitmachen, wird eine Berlin-Reise verlost. Mit etwas Glück können die Kinder gemeinsam mit ihren Eltern zum Bundestag reisen.

https://www.kuppelkucker.de/deine-nachrichten/kuppelkucker-feiert-den-10-geburtstag/

Weniger Arbeitslose und bessere Integration Beleg für gute Regierungspolitik

Als „sehr erfreuliche Entwicklung“ wertet der badische CDU-Bundestagsabgeordnete Axel E. Fischer, Karlsruhe-Land, den Rückgang der Arbeitslosigkeit in Baden-Württemberg im November auf 197.733 Menschen. Der knapp 10-prozentige Rückgang der Arbeitslosenquote auf Landesebene im Vergleich zu Vorjahr auf nur noch 3,2% der zivilen Erwerbspersonen sei eine Bestätigung der Wirtschafts- und Finanzpolitik der CDU-geführten Bundesregierung in den vergangenen Jahren. Auch im Bezirk Karlsruhe-Rastatt sei das weitere Absinken der Arbeitslosenquote auf 3,3%, die anhaltende Belebung am Arbeitsmarkt und die höhere Einstellungsbereitschaft der Unternehmen in der Region ein deutlicher Beleg dafür, dass nach der Wirtschafts- und Finanzkrise die Weichen richtig gestellt worden seien.

Fischer: „Der stetige Rückgang der Arbeitslosigkeit im Land auf weniger als 200.000 Menschen ist ein Beleg für die erfolgreiche Politik der unionsgeführten Bundesregierung. Es gelingt uns immer besser, auch weniger qualifizierten oder behinderten Menschen eine Perspektive in der Arbeitswelt zu eröffnen und ihnen damit ein deutliches Mehr an gesellschaftlicher Teilhabe zu ermöglichen.“

Besonders erfreulich an dem weiter verstetigten Rückgang der Arbeitslosigkeit im Land ist, dass auch Menschen mit Behinderung von der guten Beschäftigungslage profitieren. Dies ist einerseits ein Erfolg aller Partner am Arbeitsmarkt um Inklusion, andererseits auch ein deutliches Zeichen, dass wir in der vergangenen Legislaturperiode mit dem neu eingeführten Bundesteilhabegesetz die richtigen Maßnahmen für behinderte Menschen auf den Weg gebracht haben. Arbeitgeber, die inklusive Arbeitsplätze einrichten wollen, werden mit passgenauen Dienstleistungen und Fördermöglichkeiten von der BA unterstützt.

Fischer hofft, dass sich diese Entwicklung auch in der derzeit politisch schwierigen Phase der Regierungsbildung in Berlin weiter fortsetzt.

Tierschutz auch bei Transporten außerhalb Deutschlands

In einer Dokumentation der ZDF-Reihe „37 Grad“ mit dem Titel „Geheimsache Tiertransporte – Wenn Gesetze nicht schützen“ wurden Bilder über die grausamen Zustände während des Transports von lebenden Schlachtrindern in Drittländer und deren Schlachtung vor Ort gezeigt. Diese Bilder haben mich entsetzt und tief berührt. Bei den gezeigten Schlachtviehexporten sind zwar nicht in Deutschland aber in anderen EU-Mitgliedstaaten Tierschutzbestimmungen brachial missachtet worden. Das Ausmaß ist erschreckend. Für mich sind diese Tierrechtsverletzungen vollkommen inakzeptabel.

Es stellt sich die grundsätzliche Frage: Sind Transporte von Tieren zu reinen Schlachtzwecken in Länder ohne EU-Standards notwendig bzw. verantwortbar? Unabhängig davon: Wenn der Schutz von Tieren bei Transport und Schlachtung nicht sichergestellt werden kann, – und darauf weisen die Bilder eindrücklich hin, müssen Exporte dieser Art gestoppt werden.

Mit der Tierschutztransportverordnung gibt es bereits umfangreiche europäische Regelungen zum Transport von lebenden Tieren. Insbesondere für die zeitlichen Abstände der Versorgung mit Futter und Wasser, der Temperatur im Fahrzeug, der Ladedichte sowie von Ruhepausen während des Transportes von Tieren gibt es strenge Vorschriften. Bei dem Vollzug dieser Vorschriften gibt es aber offenkundig Lücken.

Bundesminister Christian Schmidt hat sich deshalb bereits 2014 gemeinsam mit Dänemark und den Niederlanden mit einer Erklärung an die EU-Kommission gewandt. Sie forderten eine stärkere Begrenzung und bessere Kontrolle von Tiertransporten. Auf Drängen Deutschlands hat die Europäische Kommission zudem eine EU-Tierschutzplattform eingerichtet. Auch in diesem Forum geht es darum, dass die vorhandenen hohen Tierschutz-Standards besser durchgesetzt werden.

Diese Initiative auf der zuständigen europäischen Ebene unterstütze ich – aus mehreren Gründen. Das Leid der Tiere ist unermesslich. Tierschutz hat für uns höchste Bedeutung. Solche Verstöße sind daher nicht hinnehmbar.

Aber auch für unsere heimische Landwirtschaft sind solche Bilder verheerend. Die Rinderzüchter in Deutschland sind um das Wohl ihrer Tiere bedacht. Ihre Arbeit wird von Kriminellen – und keine andere Bezeichnung verdienen Menschen, die Tiere so behandeln – in Misskredit gebracht. Der ganze Berufsstand leidet zu Unrecht darunter.

Es geht mir zum einen nun darum, die in dem Bericht gezeigten Transporte von den zuständigen Stellen untersuchen zu lassen. Die Täter müssen zur Verantwortung gezogen werden.

Zum anderen habe ich mit meinen Kollegen in der Unions-Bundestagsfraktion  Bundesminister Christian Schmidt am 23. November 2017 gebeten, sich auf europäischer Ebene noch einmal für ein Ende des Exports von Tieren zur reinen Schlachtung aus der EU in Drittländer stark zu machen. Unser Bundesminister hat bereits reagiert und sich an den zuständigen Kommissar Vytenis Andriukaitis gewandt.

Schließlich muss geprüft werden, welche kurzfristigen Maßnahmen auch national möglich sind, um diese Exporte auszusetzen, solange der Tierschutz nicht gewährleistet werden kann.

Hauptausschuss, Geschäftsordnungs- und Petitionsausschuss eingesetzt

Diese Woche haben wir zur besseren Arbeitsfähigkeit des Deutschen Bundestages vorübergehend einen Hauptausschuss eingesetzt. Der Hauptausschuss wird Ausschuss im Sinne der im Grundgesetz ausdrücklich genannten Ausschüsse für Europa, Verteidigung und auswärtige Angelegenheiten sein. Er ist zudem Haushaltsausschuss im Sinne der entsprechenden gesetzlichen und geschäftsordnungsrechtlichen Vorgaben. Er hat kein Selbstbefassungsrecht, sondern seine Zuständigkeit wird durch Überweisung durch das Plenum begründet.

Dieser Ausschuss wird es dem Bundestag wie bereits 2013 ermöglichen, die notwendigen Vorhaben und Anträge zu beraten. Der Vorsitz obliegt unserem Bundestagspräsidenten Dr. Wolfgang Schäuble oder einem seiner Stellvertreter. Der Hauptausschuss, der sich am Mittwoch konstituiert hat, umfasst 47 Mitglieder, 17 davon von unserer Fraktion.

Zudem haben wir einen Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung sowie einen Petitionsausschuss eingesetzt. Bis auf weiteres werden beide Ausschüsse aus neun Mitgliedern bestehen, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion stellt je drei Mitglieder.

Rentenversicherungsbericht 2017

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Rentenversicherungsbericht 2017 beschlossen. Der Rentenversicherungsbericht wird jährlich vorgelegt und informiert insbesondere über die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben der gesetzlichen Rentenversicherung, der Nachhaltigkeitsrücklage sowie des jeweils erforderlichen Beitragssatzes in den nächsten 15 Kalenderjahren.

Der Beitragssatz sinkt im Jahr 2018 um 0,1 Prozentpunkte auf 18,6 Prozent. Infolge der Verstetigungsregel bleibt er in der mittleren Variante bis 2022 unverändert bei 18,6 Prozent. Anschließend steigt der Beitragssatz schrittweise wieder an, über 20,1 Prozent im Jahr 2025 bis auf 21,6 Prozent im Jahr 2030. Im Jahr 2031 beträgt der Beitragssatz 21,9 Prozent.

Die gesetzliche Rentenversicherung ist gut und verlässlich finanziert. Sie profitiert weiterhin von der dynamischen Entwicklung der Beschäftigung und der Löhne – und das so stark, dass der Beitragssatz leicht abgesenkt werden kann. Die gesetzliche Rente ist und bleibt die starke 1. Säule der Alterssicherung in Deutschland!

Die Leistungsverbesserungen, die wir in der vergangenen Legislaturperiode geschaffen haben, kommen jetzt und in Zukunft vielen Millionen Menschen zugute, die sich zurecht auf eine solidarische Absicherung im Alter und bei Erwerbsminderung verlassen.

Aber die gesetzliche Rente muss auch weiter auf neue Herausforderungen eingestellt werden: Die Alterung der Gesellschaft wird absehbar zur großen Herausforderung, weil immer weniger Jüngere die Rente für immer mehr Ältere finanzieren müssen.