Meine Rede auf dem Forum für Freiheit und Demokratie 2018 in Taipei: Ziele der globalen Entwicklung von Demokratie

Herr Präsident, liebe Freunde im Geist von Freiheit und Demokratie, sehr geehrte Damen und Herren,

die Volksrepublik China hat in den letzten Jahrzehnten eine beispiellose Entwicklung genommen. Nicht nur wirtschaftlich ist sie zu einem expandierenden großen „global player“ aufgestiegen. Mit dem wirtschaftlichen Erfolg gehen erhebliche Veränderungen des internationalen Machtgefüges einher. Dies nicht nur in Fernost, in direkter Nachbarschaft zur Volksrepublik China, sondern zeitgleich mit der Entwicklung einer „Neuen Seidenstraße“ zunehmend auch im Mittleren und Nahen Osten, sowie in Afrika. China ist dabei, seinen Einfluss kontinuierlich auszudehnen, wobei es zwar primär nationale Ziele verfolgt, gleichzeitig aber Eurasien bzw. Afrika mit Infrastrukturprojekten entwickelt.

Daraus resultierend sind für uns in Deutschland und Europa zunehmende Spannungen mit Ländern wie Russland oder der Türkei spürbar. Es hat den Anschein, als steuerten wir weltweit auf ein neues biopolares System zu, mit den USA und China als Antipoden.

China ist derzeit das herausragende Beispiel dafür, dass kapitalistische Entwicklung und wirtschaftlicher Erfolg nicht zwangsläufig mit Liberalisierung und Demokratisierung einhergehen muss. Und selbst die Ausbildung einer wohlhabenden und gebildeten Mittelschicht hat den Herrschaftsanspruch des autoritären Machtapparates der Kommunistischen Partei nicht gebrochen. Und so ist China und sein autokratisches Regierungsmuster für manche Staaten und Regimes zum Vorbild geworden. Gleichzeitig ergeben aktuelle Studien des amerikanischen Pew Research Center eine abnehmende Attraktivität gewaltenteiliger Demokratien.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

man kann die Frage nach einer zukünftigen Ordnung natürlich auf Fragen der pragmatischen Weiterentwicklung überkommener Zielsetzungen in einzelnen Teilbereichen, wie der Gestaltung der Digitalisierung, der Bearbeitung von Umweltrisiken, internationaler industrieller Arbeitsteilung usw. beschränken.

Damit weicht man der eigentlichen Frage jedoch aus. Denn die Frage nach der Zukunft unserer Demokratien ist die Frage nach einem für die Menschen überzeugenden Gesellschaftsentwurf, einem dem Wesen des Menschen entsprechenden Wertegerüst und einem in diesem Rahmen verlässlich-funktionierenden staatlichen Institutionengefüge, als Alternative zum derzeit sehr erfolgreichen und damit auch attraktiven chinesischen Staatskapitalismus. Angefangen vom Bildungssystem über die Gewährung von Freiheits- und Teilhaberechten bis hin zu Sicherheit und allgemeinen Menschenrechten werden wir in einem solchen Wettbewerb nur erfolgreich sein können, wenn unser System und dessen Ergebnisse materiell wie moralisch und kulturell besser bzw. zumindest konkurrenzfähig sind, und von den Menschen dauerhaft bevorzugt werden.

Unsere Voraussetzungen im Systemwettbewerb waren 1989 noch sehr gut. Einige sahen den endgültigen „Sieg über den Sozialismus“ gekommen. Demokratie und Teilhabe, die Unabhängigkeit von Presse, Wissenschaft und Gerichten zusammen mit individueller und wirtschaftlicher Freiheit haben den Siegeszug der Demokratien bis dahin erfolgreich bef

ördert. Wo stehen wir heute?

Die Ergebnisse nach mehr als 30 Jahren zunehmenden zivilgesellschaftlichen Einflusses, eines zunehmenden Einflusses internationaler Firmen sowie supra- und internationaler Institutionen ohne bzw. mit sehr schwacher demokratischer Legitimation auf das Leben und den Alltag der Menschen und einer schleichenden Entmachtung der über Jahrzehnte bewährten demokratischen Institutionen, sind jedoch nicht mehr ganz so erfreulich.

Formal erfüllen unsere Demokratien und deren Verfahren zwar noch ihren Zweck, sie wirken jedoch –zumindest was Europa angeht – zunehmend von innen ausgehöhlt, scheinen an demokratischer Substanz eingebüßt und zugleich ihre Problemlösungsfähigkeit vielfach verloren zu haben.

In Europa, in Deutschland, beobachten wir eine verstärkt sozialistische Ausrichtung und Transformation von Gesellschaften. Neidbasierte politische Diskussionen und Debatten prägen zunehmend Parlamente und Parteien. Ein bevormundender „nudging“-Staat lenkt auf vielfältigste Weise immer stärker Wirtschaft und das Leben der Menschen, und schränkt zunehmend persönliche Freiheiten ein. Regierungen thematisieren wichtige, die Menschen bewegende Themen – wie zum Beispiel aktuell das Migrationsthema in Europa – nur zögerlich bzw. widerwillig. Das Justizsystem ist wegen vielfältigster Individualklagen hoffnungslos überlastet – Rechtsstaatlichkeit existiert teilweise nur noch auf dem Papier. In immer mehr gesellschaftlichen Teilbereichen – wie bei der Bildung – werden eher Ergebnisgleichheit statt Chancengleichheit als Ziele verfolgt. Die Bildung von Wissen als Rohstoff der Zukunft spielt in Deutschland mittlerweile eine deutlich geringere Rolle als bei Ihnen hier in Taiwan.

Gleichzeitig überdehnen wir zur Befriedigung vielfältigster Individualansprüche zu Lasten heutiger und zukünftiger Leistungsträger unseren Sozialstaat, der auf diese Weise in absehbarer Zeit unfinanzierbar werden dürfte.

So ist Bürgervertrauen in die politische Autorität wie den demokratischen Rechtsstaat verloren gegangen. Dementsprechend sinkt auch die Akzeptanz der um ihre Mitspracherechte gebrachten Bevölkerung für derzeitige Regierungen wie auch die Akzeptanz für sonstige staatliche Institutionen – inklusive öffentlich-rechtlicher Medien- spürbar. Nicht nur Europäisierung und Migrationskrise haben zu unübersehbaren Lenkungs-, Leistungs-, und Legitimationsdefiziten beigetragen. Eine große Anzahl zumeist als Protestparteien auftretender Gruppierungen gewinnen quer durch Europa deutlich an Sympathie bei der Bevölkerung wie an politischer Bedeutung.

Sehr geehrte Damen und Herren,

bei aller Sympathie für die Ideen offener Gesellschaften werden wir die Rolle des Nationalstaates, der Nation an sich, als derzeit offensichtlich unabdingbarer Voraussetzung für die Ausbildung von wechselseitigem Vertrauen und Solidarität, der notwendigen Grundlage eines demokratischen Gemeinwesens, neu bewerten müssen. US-Präsident Trump hat mit seinem politischen Projekt des „America First“ diese offene Flanke unserer westlichen Demokratien in den USA in den Blick genommen und arbeitet mit ersten Erfolgen an deren Schließung.

Ob und welches im Einzelnen die richtigen Rezepte sind, den Westen insgesamt, unsere Demokratien wieder fitter und attraktiver zu machen im internationalen Wettbewerb der Werte- und Wirtschaftssysteme, hängt von Fall zu Fall, von Region zu Region, von Land zu Land und von Kultur zu Kultur ab.

Die Grundlagen für erfolgreiche Konzepte finden wir ideengeschichtlich bei den bekannten Soziologen, Ökonomen, Philosophen – bei den großen Denkern des Abendlandes wie Immanuel Kant, Georg Wilhelm Friedrich Hegel oder Max Weber. Nicht zuletzt weil ich aus Baden stamme, bin ich persönlich ein großer Anhänger der „Badischen Schule“ des Neukantianismus. Diese Lehre von den allgemeingültigen Werten orientiert sich an der Wahrheit im Denken, der Gutheit im Wollen und Handeln und der Schönheit im Fühlen.

Globaler Migrationspakt der UNO

Eine Petition „Migrationspakt-Stoppen“, über die derzeit öffentlichkeitswirksam diskutiert wird, fordert die Nichtunterzeichnung des Globalen Migrationspaktes, der derzeit in der UN verhandelt wird. Argumentiert wird dahingehend, dass „die Zerstörung der westlichen Sozialstaaten“ drohe. Begleitend werden „Steckbriefe“ der beteiligten Politiker verteilt.

Dazu möchte ich auf Folgendes hinweisen: Diese Petition zeichnet sich durch eine polemische und unsachliche Rhetorik aus. Durch gezielte Desinformation über den Globalen Migrationspakt sollen Ängste in der Bevölkerung geschürt werden. Initiator ist ein österreichischer politischer Aktivist, der im engen Austausch mit der Neuen Rechten in Deutschland steht.

Solche Kampagnen möchte ich gerne durch sachliche Diskussionen über den Globalen Migrationspakt ersetzen, so dass insgesamt ein konstruktiver und sachorientierter Diskurs um die Migrationspolitik und damit einhergehende Probleme und Chancen geführt werden kann.

Der Globale Migrationspakt (GCM) soll künftig weltweit eine – rechtlich nicht bindende – politische Grundlage „für eine global gesteuerte und sichere Migration“ bilden. Er soll die Grundlage für global besser geregelte und sichere Migration und Fundament für umfassende internationale Zusammenarbeit bilden. Eine VN-Gipfelkonferenz zur Annahme des GCM ist am 10./11. Dezember 2018 in Marrakesch / Marokko geplant.

Eine gesteuerte und sichere Migration ist das Gegenteil von dem, was wir in den letzten Jahren in Deutschland erlebt haben.

Für Deutschland hat das Auswärtige Amt die Verhandlungen federführend begleitet. Aus innenpolitischer bzw. migrationspolitischer Sicht war es uns trotz Diskussionen um den GCM wichtig, dass folgende für Deutschland prioritäre Prinzipien im GCM verankert wurden:

• Wahrung nationaler Souveränität in Grenz- und Sicherheitsfragen einschl. möglicher Strafbarkeit der illegalen Einreise;

• Klare Trennung zwischen legaler und illegaler Migration;

• Förderung bereits bestehender Wege gut gesteuerter legaler Migration, ohne das Postulat einer Ausweitung der Zuwanderungsmöglichkeiten;

• Empfehlungen zur „Regularisierung“ (Legalisierung) des Status von Migranten, die sich irregulär (in Deutschland: illegal) in den Zielstaaten der Migration aufhalten, allenfalls auf Einzelfall-Basis, die im öffentlichen Interesse liegen und insbesondere der Integration dienen;

• Bekräftigung der Bedeutung von Rückkehr- und Reintegrationspolitik als Konsequenz der völkerrechtlichen Rückübernahmeverpflichtung gegenüber eigenen Staatsangehörigen.

Aus Sicht der Bundesregierung stellt der nunmehr erzielte Text einen soliden und substanzreichen Kompromiss dar. Die VN-Mitgliedstaaten bekennen sich im GCM zur Umsetzung von 23 Zielen und zu verstärkter internationaler Kooperation. Zur Umsetzung wurde die Rolle der Internationalen Organisation für Migration (IOM) nachhaltig gestärkt und die Einrichtung eines Migrationsnetzwerks der Vereinten Nationen (UN Network on Migration) vereinbart. Der GCM stellt damit einen wichtigen Schritt zur globalen Zusammenarbeit in Migrationsfragen dar. Die Bundesregierung unterstützt daher ausdrücklich die Unterzeichnung des GCM im Rahmen der Gipfelkonferenz im Dezember.

Die Verhandlungen um den GCM waren immer wieder Gegenstand politischer Diskussionen. So waren die USA im Jahr 2017 aus der Entwicklung des GCM ausgestiegen. Auch Polen hat sich in der Vergangenheit (zuletzt vor einigen Tagen) immer wieder kritisch geäußert, ist – Stand heute – allerdings immer noch Teil des GCM-Prozesses und hat sich auf Arbeitsebene bis dato auch immer aktiv und kooperativ eingebracht.

Weitere Informationen hier:

https://www.bundestag.de/blob/557692/8d3c42d79eba902c13660271ba0a32f4/wd-2-052-18-pdf-data.pdf

Badische Fahne muss weiter wehen – Neumann-Martin erwartet schnelles Handeln – Fischer zieht es die Socken aus

„Als ich diese Woche davon erfuhr, dass die badische Flagge nicht mehr über dem Karlsruher Residenzschloss wehen darf, hat es mir fast die Socken ausgezogen“, so der badische CDU-Bundestagsabgeordnete Axel E. Fischer.

Fischer weiter: „Ich möchte, dass die badische Flagge weiterhin als Symbol unserer badischen Kultur und Heimatverbundenheit auf dem Schloss in Karlsruhe weht. Schon Bundespräsident Johannes Rau stellte einst treffend fest: »Wenn du nicht weißt, woher du kommst, kannst du auch nicht wissen, wohin du gehst.«

Das heißt: Nur wer weiß, wo er herkommt, kann sagen, wo es langgeht.

Deshalb werde ich mich gemeinsam mit meiner badischen CDU-Kollegin Christine Neumann-Martin und weiteren Bundes- und Landtagskollegen nach Kräften für den Erhalt dieses wichtigen Symbols badischer Identität, Freiheit und Geschichte einsetzen.

Christine Neumann-Martin MdL: „Ich kenne das Karlsruher Schloss seit meiner Jugend überhaupt nicht ohne badische Flagge. Die Landesregierung in Stuttgart muss die zugehörige Verordnung schnellstens entsprechend anpassen.“

Bund setzt 2018 seine kommunalfreundliche Politik fort – 29 Mrd. Euro für die Kommunen

„Auch mit dem Bundeshaushalt 2018 setzt der Bund seine kommunalfreundliche Politik fort. Fast 29 Milliarden Euro stehen im Bundeshaushalt bereit, von denen die Kommunen, auch die des Landkreises Karlsruhes, direkt oder indirekt profitieren“, so der badische CDU-Bundestagsabgeordnete Axel E. Fischer.

Der Deutsche Bundestag hat in dieser Woche den Bundeshaushalt 2018 verabschiedet. Wie Fischer weiter anmerkt, steht der Bundeshaushalt 2018 in konsequenter Reihe mit den Haushalten der vorangegangenen Jahre. Aus kommunaler Sicht besonders wichtig sei neben der Fortführung auch die Erweiterung bestehender Förderprogramme.

Fischer: „Es ist der  Union zum Beispiel gelungen, den Investitionspakt soziale Integration im Quartier so zu erweitern, dass nun auch der Um- und Ersatzbau von Schwimmbädern gefördert werden kann.“

Der Löwenanteil der Mittel des Bundes für die Kommunen fließt über den an diesem Donnerstag im Deutschen Bundestag beschlossenen Haushalt in Höhe von rund 18 Milliarden Euros über  den Einzelplan des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zu. Allein 17,3 Milliarden Euro umfasst die Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für ALG II-Empfänger und die Erstattung des Bundes für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung.

Daneben sind unter anderem im Bundesministerium des Innern für Bau und Heimat 4,7 Milliarden Euro, beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie 1,1 Milliarden Euro, beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur 2,2 Milliarden Euro und beim Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 1 Milliarde Euro, Insgesamt ergibt sich eine Summe in Höhe von 28,943 Milliarden Euro.

Dieses fortgesetzt hohe Engagement des Bundes für die Kommunen ist nicht selbstverständlich:

Fischer: „Denn einerseits warnt der Bundesrechnungshof vor einer Überlastung des Bundeshaushaltes durch Unterstützungsleistungen an Länder und Kommunen. Andererseits haben die Kommunen im Jahr 2017 zum dritten Mal in Folge einen deutlichen Überschuss erzielt“.

Daraus dürfe man jedoch nicht allgemein folgern, dass es den Kommunen flächendeckend gut geht.

„Es gibt nach wie vor Kommunen in Haushaltsnotlage, weil sie in Vergangenheit nicht optimal gewirtschaftet haben“, so Fischer.

Benefizkonzert des Seniorenorchesters Karlsruhe für den Volksbund

Zu meiner Freude wird  das Seniorenorchester Karlsruhe am 27. April um 19:00 Uhr im Albert Schweitzer Saal in Karlsruhe (Reinhold-Frank-Str. 48b) ein Benefizkonzert  zugunsten des Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V. veranstalten. Natürlich sind Sie auch ganz herzlich eingeladen, selbst zu dem Konzert zu kommen. Es würde mich sehr freuen, wenn viele Menschen diesen unterhaltsamen Abend genießen können.

Bild könnte enthalten: eine oder mehrere PersonenIhrem Motto folgend, werden die ca. 40 Musikerinnen und Musiker des Seniorenorchesters Karlsruhe „zur Freude anderer, vor allem Älterer, eine abwechslungsreiche, unterhaltsame Musik spielen“.

Der Volksbund kümmert sich um die deutschen Kriegsgräber im Ausland und engagiert sich für Völkerverständigung und Versöhnung.
Unter Leitung ihres Dirigenten Gerhard Münchgesang aus ihrem umfangreichen Repertoire Walzer, Polkas oder auch Märsche bieten, darunter solche aus der Klassik. Besonders pflegt das Orchester Ouvertüren aus Opern und Operetten wie „Dichter und Bauer“, „Der Kalif von Bagdad“ oder „Die schöne Galathea“, um nur einige zu nennen. Natürlich fehlt es nicht an Kompositionen aus der Klassik, z. B. Sinfonien.
Das Orchester besteht zurzeit aus etwa 40 Damen und Herren ehemaliger Berufsmusiker und ambitionierten Amateuren mit unterschiedlicher beruflicher Vergangenheit. Die Altersstruktur reicht von 56 bis 95 Jahre.

Der Eintritt ist frei, um Spenden für den Volksbund wird gebeten.

Die Einladung können Sie hier abrufen: 27-04-06volksbundkonzert

Zusagen sind erwünscht unter:  https://www.facebook.com/events/1601139703340667/

 

 

 

 

Axel E. Fischer unterstützt transatlantischen Jugendaustausch

Mit einem Stipendium des Bundestags in die USA oder als Gastfamilie einen Austauschschüler aufnehmen

Seit über 30 Jahren fördert der Deutsche Bundestag gemeinsam mit dem US-Kongress den Jugendaustausch zwischen Deutschland und den USA. Im Rahmen des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP) erhalten deutsche und amerikanische Jugendliche Vollstipendien für ein Austauschjahr im jeweils anderen Land. Bundestags- und Kongressabgeordnete engagieren sich als Paten für die jungen „Kultur-Botschafter“.

Ab 02. Mai 2018 um ein Austauschjahr-Stipendium bewerben

Auch Axel E. Fischer, Bundestagsabgeordneter im Wahlkreis Karlsruhe-Land, ist Pate im PPP und ruft in seinem Wahlkreis zur Beteiligung am transatlantischen Austausch auf. So können sich Jugendliche ab sofort um eines der Stipendien für das Austauschjahr 2019/20 in den USA bewerben. Bewerbungen werden ab dem 02. Mai 2018 möglich sein. Gerade die Osterzeit ist aus Fischers Sicht für Familien ideal, sich vertieft mit der Idee eines Auslandsaufenthaltes für den Nachwuchs auseinanderzusetzen.

Während ihres Aufenthaltes in den USA leben die Jugendlichen in einer Gastfamilie und besuchen eine Schule vor Ort. So tauchen sie vollständig in die amerikanische Kultur und den dortigen Alltag ein. Die PPP-Stipendien sind Vollstipendien, die den kompletten Kostenbeitrag für das Austauschjahr abdecken – inklusive Reise, Versicherung, Organisation und Betreuung. Weitere Informationen gibt es im Internet unter www.bundestag.de/ppp, wo ab 02. Mai 2018 auch die Bewerbungsunterlagen online abrufbar sein werden.

Beitrag zur Versöhnung zwischen den Völkern – Sammlung des Volksbundes

Im November 2017 waren wieder viele freiwillige Sammlerinnen und Sammler für den Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V. in ganz Nordbaden unterwegs. Im Rahmen dieser Haus- und Straßensammlung baten Einzelpersonen, Schulklassen, Vereine, Soldaten, Reservisten, Feuerwehrleute und viele andere Gruppen um eine Spende für den Volksbund. Auch bei Gedenkveranstaltungen am Volkstrauertag wurde in einzelnen Gemeinden Geld für den Volksbund gesammelt.
Nun steht das Sammelergebnis für den Bezirksverband Nordbaden fest, welcher sich geografisch mit dem Gebiet des Regierungspräsidiums Karlsruhe deckt. Mit großer Freude berichtet der ehrenamtliche Vorsitzende des Volksbundes in Nordbaden, der Bundestagsabgeordnete Axel E. Fischer, daß das Sammelergebnis dank des Einsatzes vieler Sammler und der Großzügigkeit der Spender in den nordbadischen Gemeinden wieder beeindruckend ausgefallen ist. Insgesamt wurde in Fischers Bezirk ein Bruttoergebnis von 119.059€ erreicht. Dafür zeigt sich Fischer sehr dankbar gegenüber den Sammlerinnen und Sammlern wie auch den Spenderinnen und Spendern.
Der Volksbund arbeitet im Auftrag der Bundesregierung. Dennoch finanziert sich der gemeinnützige Verein zu 75% aus Spenden und Mitgliedsbeiträgen. Die Spendenmittel werden nach wie vor für die Suche nach Kriegstoten und zur Pflege der deutschen Kriegsgräberstätten in der ganzen Welt benötigt. Neben der Kriegsgräberpflege ist es für den Volksbund eine zentrale Aufgabe, der Bevölkerung die Auswirkungen von Krieg und Gewalt zu verdeutlichen. So veranstaltet der Volksbund auch in diesem Jahr Workcamps für Jugendliche aller Nationen unter dem Motto „Arbeit für den Frieden – Versöhnung über den Gräbern“. In diesem Jahr werden die Gelder auch verwendet um die Begegnungsstätte Niederbronn-les-Bains zu erweitern. Weitere Informationen finden sich in der Broschüre „Schwerpunkte unserer Arbeit“, die auf der Homepage des Volksbundes oder in der Bezirksgeschäftsstelle in Karlsruhe unter der Tel. Nr. 0721/230 20 kostenlos bestellt werden kann.
Für ihn sei es eine zentrale Aufgabe des Volkbundes, an die Kriegstoten der Weltkriege zu erinnern, so Fischer. Die vom Volksbund gepflegten Kriegsgräberstätten seien in ihrer Gesamtheit ein großes Mahnmal für Frieden und Versöhnung.

Bürgerversicherung wäre schädlicher Anschlag auf unsere Gesundheitsversorgung

Das deutsche Gesundheitswesen ist mit seiner privaten und gesetzlichen Krankenversicherung europa- und weltweit vergleichsweise sehr leistungsfähig. Natürlich ist nicht alles perfekt. Wir werden in Zukunft zum Beispiel daran arbeiten müssen, die Wartezeiten für Facharzttermine zu verkürzen, mehr Ärzte für die Versorgung auf dem Land zu gewinnen und den Personalmangel in der Pflege zu bekämpfen. Das muss uns mit Reformen innerhalb des Gesundheitssystems gelingen. Das bewährte Nebeneinander der privaten und gesetzlichen Krankenversicherung steht dem nicht entgegen, sondern ist die Basis für diese Bemühungen.

In der privaten Krankenversicherung kommen neue, innovative Leistungen schneller in der Versorgung an. Damit wird der Druck auf die GKV erhöht, diese Untersuchungs- und Behandlungsmethoden ebenfalls in den Leistungskatalog aufzunehmen. Die GKV wiederum trägt durch das erheblich größere Finanzierungsvolumen maßgeblich zur Sicherstellung der flächendeckenden Versorgung bei. Insofern profitieren private und gesetzliche Krankenversicherung also voneinander.

Der ständige Vergleich der Systeme im Leistungswettbewerb trägt dazu bei, dass auch in der GKV das Leistungsniveau hoch gehalten wird. In einer Einheitsversicherung bestünde hingegen die Gefahr, dass der Leistungskatalog nicht mehr zeitnah dem medizinischen Fortschritt angepasst würde. Es wäre sogar damit zu rechnen, dass der Versorgungsumfang mittelfristig reduziert würde. Dies würde insbesondere die einkommensschwachen Versicherten benachteiligen, die eventuell notwendige medizinische Mehrleistungen nicht aus eigener Tasche bezahlen oder über Zusatzversicherungen abdecken könnten. Die von den Befürwortern der Einheitsversicherung beklagte „Zwei-Klassen-Medizin“, die sie unserem System unterstellen, würde auf diese Weise geradezu herbeigeführt.

Denn die Einbeziehung weiterer Versicherter in die GKV würde nicht – wie behauptet – dauerhaft zu Beitragssenkungen führen. Versicherte sind nicht nur Beitragszahler, sondern nehmen auch Leistungen in Anspruch. Außerdem sind viele PKV-Versicherte wie Beamte oder Selbstständige Gering- und Mittelverdiener. Sie würden bei vollem Leistungsanspruch nur geringe Beiträge entrichten.

In der Folge der Einführung einer Bürgerversicherung würden wegen geringerer Vergütungen für Ärzte, Krankenhäuser und nicht-ärztliche Heilberufler der Gesundheitsversorgung und der medizinischen Infrastruktur mehrere Milliarden Euro entzogen. Denn die zusätzlichen bzw. höheren Vergütungen der PKV tragen bisher maßgeblich dazu bei, dass Ärzte und Krankenhäuser ihre technische Ausstattung und ihr Leistungsangebot auskömmlich refinanzieren können. Würden diese Mittel wegen der Absenkung der Vergütungen auf das geringere Niveau der GKV entfallen, würde das auch den bislang schon gesetzlich Krankenversicherten schaden. Denn die Versorgungsstrukturen würden in der Folge ausgedünnt und der Leistungsumfang verringert.

Vorrangiges Ziel der Gesundheitspolitik sollte es sein, dass wir auch für die Zukunft eine flächendeckende und qualitativ hochwertige medizinische Versorgung für die Menschen in Deutschland gewährleisten– unabhängig davon, ob sie in der GKV oder PKV versichert sind. Hierfür setzt sich die CDU/CSU auch in der anstehenden Legislaturperiode ein. Welche weiteren Maßnahmen hierzu im Einzelnen in den nächsten Jahren erforderlich sind, werden wir in den anstehenden Gesprächen erörtern.