Badische Fahne muss weiter wehen – Neumann-Martin erwartet schnelles Handeln – Fischer zieht es die Socken aus

„Als ich diese Woche davon erfuhr, dass die badische Flagge nicht mehr über dem Karlsruher Residenzschloss wehen darf, hat es mir fast die Socken ausgezogen“, so der badische CDU-Bundestagsabgeordnete Axel E. Fischer.

Fischer weiter: „Ich möchte, dass die badische Flagge weiterhin als Symbol unserer badischen Kultur und Heimatverbundenheit auf dem Schloss in Karlsruhe weht. Schon Bundespräsident Johannes Rau stellte einst treffend fest: »Wenn du nicht weißt, woher du kommst, kannst du auch nicht wissen, wohin du gehst.«

Das heißt: Nur wer weiß, wo er herkommt, kann sagen, wo es langgeht.

Deshalb werde ich mich gemeinsam mit meiner badischen CDU-Kollegin Christine Neumann-Martin und weiteren Bundes- und Landtagskollegen nach Kräften für den Erhalt dieses wichtigen Symbols badischer Identität, Freiheit und Geschichte einsetzen.

Christine Neumann-Martin MdL: „Ich kenne das Karlsruher Schloss seit meiner Jugend überhaupt nicht ohne badische Flagge. Die Landesregierung in Stuttgart muss die zugehörige Verordnung schnellstens entsprechend anpassen.“

Bund setzt 2018 seine kommunalfreundliche Politik fort – 29 Mrd. Euro für die Kommunen

„Auch mit dem Bundeshaushalt 2018 setzt der Bund seine kommunalfreundliche Politik fort. Fast 29 Milliarden Euro stehen im Bundeshaushalt bereit, von denen die Kommunen, auch die des Landkreises Karlsruhes, direkt oder indirekt profitieren“, so der badische CDU-Bundestagsabgeordnete Axel E. Fischer.

Der Deutsche Bundestag hat in dieser Woche den Bundeshaushalt 2018 verabschiedet. Wie Fischer weiter anmerkt, steht der Bundeshaushalt 2018 in konsequenter Reihe mit den Haushalten der vorangegangenen Jahre. Aus kommunaler Sicht besonders wichtig sei neben der Fortführung auch die Erweiterung bestehender Förderprogramme.

Fischer: „Es ist der  Union zum Beispiel gelungen, den Investitionspakt soziale Integration im Quartier so zu erweitern, dass nun auch der Um- und Ersatzbau von Schwimmbädern gefördert werden kann.“

Der Löwenanteil der Mittel des Bundes für die Kommunen fließt über den an diesem Donnerstag im Deutschen Bundestag beschlossenen Haushalt in Höhe von rund 18 Milliarden Euros über  den Einzelplan des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zu. Allein 17,3 Milliarden Euro umfasst die Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für ALG II-Empfänger und die Erstattung des Bundes für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung.

Daneben sind unter anderem im Bundesministerium des Innern für Bau und Heimat 4,7 Milliarden Euro, beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie 1,1 Milliarden Euro, beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur 2,2 Milliarden Euro und beim Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 1 Milliarde Euro, Insgesamt ergibt sich eine Summe in Höhe von 28,943 Milliarden Euro.

Dieses fortgesetzt hohe Engagement des Bundes für die Kommunen ist nicht selbstverständlich:

Fischer: „Denn einerseits warnt der Bundesrechnungshof vor einer Überlastung des Bundeshaushaltes durch Unterstützungsleistungen an Länder und Kommunen. Andererseits haben die Kommunen im Jahr 2017 zum dritten Mal in Folge einen deutlichen Überschuss erzielt“.

Daraus dürfe man jedoch nicht allgemein folgern, dass es den Kommunen flächendeckend gut geht.

„Es gibt nach wie vor Kommunen in Haushaltsnotlage, weil sie in Vergangenheit nicht optimal gewirtschaftet haben“, so Fischer.

Benefizkonzert des Seniorenorchesters Karlsruhe für den Volksbund

Zu meiner Freude wird  das Seniorenorchester Karlsruhe am 27. April um 19:00 Uhr im Albert Schweitzer Saal in Karlsruhe (Reinhold-Frank-Str. 48b) ein Benefizkonzert  zugunsten des Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V. veranstalten. Natürlich sind Sie auch ganz herzlich eingeladen, selbst zu dem Konzert zu kommen. Es würde mich sehr freuen, wenn viele Menschen diesen unterhaltsamen Abend genießen können.

Bild könnte enthalten: eine oder mehrere PersonenIhrem Motto folgend, werden die ca. 40 Musikerinnen und Musiker des Seniorenorchesters Karlsruhe „zur Freude anderer, vor allem Älterer, eine abwechslungsreiche, unterhaltsame Musik spielen“.

Der Volksbund kümmert sich um die deutschen Kriegsgräber im Ausland und engagiert sich für Völkerverständigung und Versöhnung.
Unter Leitung ihres Dirigenten Gerhard Münchgesang aus ihrem umfangreichen Repertoire Walzer, Polkas oder auch Märsche bieten, darunter solche aus der Klassik. Besonders pflegt das Orchester Ouvertüren aus Opern und Operetten wie „Dichter und Bauer“, „Der Kalif von Bagdad“ oder „Die schöne Galathea“, um nur einige zu nennen. Natürlich fehlt es nicht an Kompositionen aus der Klassik, z. B. Sinfonien.
Das Orchester besteht zurzeit aus etwa 40 Damen und Herren ehemaliger Berufsmusiker und ambitionierten Amateuren mit unterschiedlicher beruflicher Vergangenheit. Die Altersstruktur reicht von 56 bis 95 Jahre.

Der Eintritt ist frei, um Spenden für den Volksbund wird gebeten.

Die Einladung können Sie hier abrufen: 27-04-06volksbundkonzert

Zusagen sind erwünscht unter:  https://www.facebook.com/events/1601139703340667/

 

 

 

 

Axel E. Fischer unterstützt transatlantischen Jugendaustausch

Mit einem Stipendium des Bundestags in die USA oder als Gastfamilie einen Austauschschüler aufnehmen

Seit über 30 Jahren fördert der Deutsche Bundestag gemeinsam mit dem US-Kongress den Jugendaustausch zwischen Deutschland und den USA. Im Rahmen des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP) erhalten deutsche und amerikanische Jugendliche Vollstipendien für ein Austauschjahr im jeweils anderen Land. Bundestags- und Kongressabgeordnete engagieren sich als Paten für die jungen „Kultur-Botschafter“.

Ab 02. Mai 2018 um ein Austauschjahr-Stipendium bewerben

Auch Axel E. Fischer, Bundestagsabgeordneter im Wahlkreis Karlsruhe-Land, ist Pate im PPP und ruft in seinem Wahlkreis zur Beteiligung am transatlantischen Austausch auf. So können sich Jugendliche ab sofort um eines der Stipendien für das Austauschjahr 2019/20 in den USA bewerben. Bewerbungen werden ab dem 02. Mai 2018 möglich sein. Gerade die Osterzeit ist aus Fischers Sicht für Familien ideal, sich vertieft mit der Idee eines Auslandsaufenthaltes für den Nachwuchs auseinanderzusetzen.

Während ihres Aufenthaltes in den USA leben die Jugendlichen in einer Gastfamilie und besuchen eine Schule vor Ort. So tauchen sie vollständig in die amerikanische Kultur und den dortigen Alltag ein. Die PPP-Stipendien sind Vollstipendien, die den kompletten Kostenbeitrag für das Austauschjahr abdecken – inklusive Reise, Versicherung, Organisation und Betreuung. Weitere Informationen gibt es im Internet unter www.bundestag.de/ppp, wo ab 02. Mai 2018 auch die Bewerbungsunterlagen online abrufbar sein werden.

Beitrag zur Versöhnung zwischen den Völkern – Sammlung des Volksbundes

Im November 2017 waren wieder viele freiwillige Sammlerinnen und Sammler für den Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V. in ganz Nordbaden unterwegs. Im Rahmen dieser Haus- und Straßensammlung baten Einzelpersonen, Schulklassen, Vereine, Soldaten, Reservisten, Feuerwehrleute und viele andere Gruppen um eine Spende für den Volksbund. Auch bei Gedenkveranstaltungen am Volkstrauertag wurde in einzelnen Gemeinden Geld für den Volksbund gesammelt.
Nun steht das Sammelergebnis für den Bezirksverband Nordbaden fest, welcher sich geografisch mit dem Gebiet des Regierungspräsidiums Karlsruhe deckt. Mit großer Freude berichtet der ehrenamtliche Vorsitzende des Volksbundes in Nordbaden, der Bundestagsabgeordnete Axel E. Fischer, daß das Sammelergebnis dank des Einsatzes vieler Sammler und der Großzügigkeit der Spender in den nordbadischen Gemeinden wieder beeindruckend ausgefallen ist. Insgesamt wurde in Fischers Bezirk ein Bruttoergebnis von 119.059€ erreicht. Dafür zeigt sich Fischer sehr dankbar gegenüber den Sammlerinnen und Sammlern wie auch den Spenderinnen und Spendern.
Der Volksbund arbeitet im Auftrag der Bundesregierung. Dennoch finanziert sich der gemeinnützige Verein zu 75% aus Spenden und Mitgliedsbeiträgen. Die Spendenmittel werden nach wie vor für die Suche nach Kriegstoten und zur Pflege der deutschen Kriegsgräberstätten in der ganzen Welt benötigt. Neben der Kriegsgräberpflege ist es für den Volksbund eine zentrale Aufgabe, der Bevölkerung die Auswirkungen von Krieg und Gewalt zu verdeutlichen. So veranstaltet der Volksbund auch in diesem Jahr Workcamps für Jugendliche aller Nationen unter dem Motto „Arbeit für den Frieden – Versöhnung über den Gräbern“. In diesem Jahr werden die Gelder auch verwendet um die Begegnungsstätte Niederbronn-les-Bains zu erweitern. Weitere Informationen finden sich in der Broschüre „Schwerpunkte unserer Arbeit“, die auf der Homepage des Volksbundes oder in der Bezirksgeschäftsstelle in Karlsruhe unter der Tel. Nr. 0721/230 20 kostenlos bestellt werden kann.
Für ihn sei es eine zentrale Aufgabe des Volkbundes, an die Kriegstoten der Weltkriege zu erinnern, so Fischer. Die vom Volksbund gepflegten Kriegsgräberstätten seien in ihrer Gesamtheit ein großes Mahnmal für Frieden und Versöhnung.

Bürgerversicherung wäre schädlicher Anschlag auf unsere Gesundheitsversorgung

Das deutsche Gesundheitswesen ist mit seiner privaten und gesetzlichen Krankenversicherung europa- und weltweit vergleichsweise sehr leistungsfähig. Natürlich ist nicht alles perfekt. Wir werden in Zukunft zum Beispiel daran arbeiten müssen, die Wartezeiten für Facharzttermine zu verkürzen, mehr Ärzte für die Versorgung auf dem Land zu gewinnen und den Personalmangel in der Pflege zu bekämpfen. Das muss uns mit Reformen innerhalb des Gesundheitssystems gelingen. Das bewährte Nebeneinander der privaten und gesetzlichen Krankenversicherung steht dem nicht entgegen, sondern ist die Basis für diese Bemühungen.

In der privaten Krankenversicherung kommen neue, innovative Leistungen schneller in der Versorgung an. Damit wird der Druck auf die GKV erhöht, diese Untersuchungs- und Behandlungsmethoden ebenfalls in den Leistungskatalog aufzunehmen. Die GKV wiederum trägt durch das erheblich größere Finanzierungsvolumen maßgeblich zur Sicherstellung der flächendeckenden Versorgung bei. Insofern profitieren private und gesetzliche Krankenversicherung also voneinander.

Der ständige Vergleich der Systeme im Leistungswettbewerb trägt dazu bei, dass auch in der GKV das Leistungsniveau hoch gehalten wird. In einer Einheitsversicherung bestünde hingegen die Gefahr, dass der Leistungskatalog nicht mehr zeitnah dem medizinischen Fortschritt angepasst würde. Es wäre sogar damit zu rechnen, dass der Versorgungsumfang mittelfristig reduziert würde. Dies würde insbesondere die einkommensschwachen Versicherten benachteiligen, die eventuell notwendige medizinische Mehrleistungen nicht aus eigener Tasche bezahlen oder über Zusatzversicherungen abdecken könnten. Die von den Befürwortern der Einheitsversicherung beklagte „Zwei-Klassen-Medizin“, die sie unserem System unterstellen, würde auf diese Weise geradezu herbeigeführt.

Denn die Einbeziehung weiterer Versicherter in die GKV würde nicht – wie behauptet – dauerhaft zu Beitragssenkungen führen. Versicherte sind nicht nur Beitragszahler, sondern nehmen auch Leistungen in Anspruch. Außerdem sind viele PKV-Versicherte wie Beamte oder Selbstständige Gering- und Mittelverdiener. Sie würden bei vollem Leistungsanspruch nur geringe Beiträge entrichten.

In der Folge der Einführung einer Bürgerversicherung würden wegen geringerer Vergütungen für Ärzte, Krankenhäuser und nicht-ärztliche Heilberufler der Gesundheitsversorgung und der medizinischen Infrastruktur mehrere Milliarden Euro entzogen. Denn die zusätzlichen bzw. höheren Vergütungen der PKV tragen bisher maßgeblich dazu bei, dass Ärzte und Krankenhäuser ihre technische Ausstattung und ihr Leistungsangebot auskömmlich refinanzieren können. Würden diese Mittel wegen der Absenkung der Vergütungen auf das geringere Niveau der GKV entfallen, würde das auch den bislang schon gesetzlich Krankenversicherten schaden. Denn die Versorgungsstrukturen würden in der Folge ausgedünnt und der Leistungsumfang verringert.

Vorrangiges Ziel der Gesundheitspolitik sollte es sein, dass wir auch für die Zukunft eine flächendeckende und qualitativ hochwertige medizinische Versorgung für die Menschen in Deutschland gewährleisten– unabhängig davon, ob sie in der GKV oder PKV versichert sind. Hierfür setzt sich die CDU/CSU auch in der anstehenden Legislaturperiode ein. Welche weiteren Maßnahmen hierzu im Einzelnen in den nächsten Jahren erforderlich sind, werden wir in den anstehenden Gesprächen erörtern.