Die Koalition von CDU, CSU und SPD hat ein starkes Paket für alle Gemeinden, Städte und Kreise in Deutschland beschlossen, das auf drei Säulen beruht: Entlastung von Sozialkosten, Kompensation von Steuerausfällen und Stärkung kommunaler Investitionen. Damit wird die Partnerschaft von Bund, Ländern und Kommunen unterstrichen.

Gerade strukturschwache Kommunen, die jetzt von noch höheren Sozialabgaben belastet sind, werden besonders unterstützt.

Die unbefristete Erhöhung des Bundesanteils bei den Kosten der Unterkunft um vier Milliarden Euro jährlich wird dazu beitragen, dass die Schere zwischen finanzstarken und finanzschwachen Kommunen nicht weiter auseinandergeht.
Gleichzeitig wird auch die Situation der Kommunen mit starken coronabedingten Ausfällen bei der Gewerbesteuer berücksichtigt. So soll sichergestellt werden, dass die kommunalen Belastungen nicht am Ende dieses Jahres in Kassenkrediten verbleiben und durch Reduzierung kommunaler Angebote bzw. Anheben kommunaler Steuern gegenfinanziert werden müssen. Die Innovationskraft der Kommunen steigt, einer stärkeren Verschuldung entgegengesteuert.

Kommunale Investitionen in Kinderbetreuung und Ganztagsschulangebote, in Klimaschutz und digitale Infrastruktur sollen zudem mit zusätzlichen Milliarden-Beträgen gefördert werden. Auch die geplante Ertüchtigung des öffentlichen Gesundheitsdienstes mit Geldern in Höhe von vier Milliarden Euro stärkt die Arbeit der Kommunen vor Ort. So sollen Zukunftsinvestitionen in den gesellschaftlichen Zusammenhalt und in eine nachhaltige Entwicklung überall in Deutschland befördert werden.