Die Einschränkungen und Maßnahmen infolge der Corona-Pandemie haben in Deutschland zum größten wirtschaftlichen Bruch der Nachkriegsgeschichte geführt. Jetzt gilt es, diesen Bruch als Chance zu nutzen. Die Regierungskoalition hat deshalb im Koalitionsausschuss am 2./3. Juni ein Aufbruchspaket im Umfang von 130 Milliarden Euro geschnürt, mit dem Stabilität erhalten, die Konjunktur gestärkt und unsere Zukunft gestaltet werden soll. Folgende Maßnahmen sollen auf den Weg gebracht werden:
1. Neue Technologien und Forschung fördern
Wir investieren Milliarden in Künstliche Intelligenz, Quantencomputer und Wasserstoff – Technologiender Zukunft, bei denen Deutschland einen Spitzenplatz einnehmen soll. Damit aus guten Ideenschneller neue Produkte und Dienstleistungen werden, fördern wir neben der Grundlagenforschungauch die angewandte Forschung. Zusätzlich wird die steuerliche Forschungsförderung rückwirkend zum 1. Januar 2020 befristet bis 31. Dezember 2025 weiter ausgebaut.
2. Schnellem Internet und Mobilfunk Schub geben
Zu den Lehren aus der Krise gehört, Schulen stärker zu digitalisieren. Zudem unterstützen wir den Ausbau eines besseren Mobilfunknetzes mit 5 Mrd. Euro, z.B. für die Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft und entlang der Bahnstrecken. Das Smart-City-Programm wird ausgebaut, damit mehr Kommunen digitaler werden. Die Digitalisierung der Verwaltung wird vorangetrieben, u.a. mit 3 Mrd.Euro für Online-Behördengänge.
3. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien muss weitergehen.
Das ist im Sinne des Klimaschutzes. Deshalb verringern wir die EEG-Umlage schrittweise, so dass sie 2021 bei 6,5 ct/kwh und 2022 bei 6,0 ct/kwh liegt. Ansonsten wäre sie 2021 enorm gestiegen (11 Mrd. Euro). Damit mehr Gebäudeenergetisch saniert werden, bauen wir die Förderprogramme des Bundes aus, insbesondere wird das CO2-Gebäudesanierungsprogramm um 1 Mrd. auf 2,5 Mrd. Euro erhöht.
4. Nachhaltige und klimafreundliche Mobilität weiter voranbringen
Wir fördern die Umstellung auf Busse und Lkws mit alternativen Antrieben. Wir investieren zusätzlich 2,5 Mrd. Euro in den Ausbau einer modernen Ladesäulen-Infrastruktur, in Forschung und Entwicklungim Bereich der Elektromobilität und in die Batteriezellfertigung. Um das Schienennetz weiterauszubauen und die Bahn zu modernisieren, stellen wir weitere5 Mrd. Euro zur Verfügung. Zudemunterstützen wir die Länder beim Öffentlichen Personennahverkehr durch einmalige Erhöhung der Regionalisierungsmittel (2,5 Mrd. Euro).
5. Gesundheitssystem weiter stärken
Wir wollen unser gutes Gesundheitssystem weiter stärken und widerstandsfähiger gegen Pandemien machen. Dafür investieren wir insgesamt 7,75 Mrd. Euro in Krankenhäuser, in öffentliche Gesundheitsämter und fördern weiter die Entwicklung von Impfstoffen. Wir werden ein Programm zur inländischen Produktion wichtiger Arzneimittel und Medizinprodukte auflegen (1 Mrd. Euro).Außerdem wird eine nationale Reserve an Schutzausrüstung aufgebaut (1 Mrd. Euro).
6. Natur und Landwirtschaft nachhaltig fördern
Unser Wald leidet an Dürre, Stürmen und Insektenbefall. Zum Erhalt und zur nachhaltigen Bewirtschaftung der Wälder geben wir 700 Mio. Euro aus. Im Interesse des Tierwohls fördern wir zudem mit 300 Mio. Euro den Stallumbau für bessere Haltungsbedingungen für Tiere. Damit sollen nur Investitionen gefördert werden, die nicht mit Kapazitätsausweitungen verbunden sind.
7. Unterstützung für Familien
Um Familien zu unterstützen, soll ein einmaliger Kinderbonus i.H.v. 300 Euro pro Kind gezahlt werden.Um die Nachmittagsbetreuung an Grundschulen und das Ganztagsschulangebot zu verbessern,verdoppelt der Bund seinen Zuschuss. Für den weiteren Kita-Ausbau schießt der Bund 1 Mrd. Euro zu.
8. Sozialversicherungsbeiträge bleiben konstant für Beschäftigte und Arbeitgeber
Wir sorgen mit einem Bundeszuschuss dafür, dass die Sozialversicherungsbeiträge maximal 40% betragen. Sozialabgaben sind die „Steuern der kleinen Leute“ (zweistelliger Mrd.-Betrag).
9. Arbeitsplätze sichern durch Überbrückungshilfen für KMU
Besonders von der Krise betroffenen Unternehmen wird geholfen. Die Hilfe kommt allen Branchen gleichermaßen zugute, sofern bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind (25 Mrd. Euro).
10. Liquidität für Unternehmen
Wir schaffen Liquidität für die Unternehmen. Der steuerliche Verlustrücktrag wird für die Jahre 2020und 2021 merklich erweitert. Dieser Rücktrag wird bereits in der Steuererklärung 2019 nutzbar sein.
11. Hilfe für die Kommunen und Kultur
Um den finanziellen Spielraum der Kommunen zu erweitern, wird der Bund mit den Ländern die aktuellen Gewerbesteuerausfälle kompensieren und dauerhaft einen größeren Teil der Kosten der Unterkunft übernehmen (ca. 10 Mrd. Euro). Zugleich gibt der Bund Mittel, damit Kommunen mehr in die Digitalisierung ihrer Verwaltung, Kitas und Sporthallen etc,. investieren. Eine Milliarde Euro haben wir für die Kultur als Hilfe zur Milderung der durch die Coronamaßnahmen bedingten Folgen vorgesehen.
12. Umsatzsteuersenkung
Wir senken ab dem 1. Juli 2020 für 6 Monate den normalen Umsatzsteuersatz von 19 auf 16% und den ermäßigten von 7 auf 5 %, damit der Konsum in Gang kommt (20 Mrd. Euro).
13. Modernisierung des Umsatzsteuerrechtes
Wir schaffen für Personenunternehmen eine Option zur Veranlagung zur Körperschaftsteuer, erhöhen den Ermäßigungsfaktor bei Einkünften aus Gewerbebetrieb und verschieben die Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer auf den 26. des Folgemonats.
14. Bessere Abschreibungsmöglichkeiten
Als Investitionsanreiz führen wir eine degressive Abschreibungsmöglichkeit für bewegliche Wirtschaftsgüter in den Jahren 2020 und 2021 ein (Vorzieheffekt rund 6 Mrd. Euro, davon 3 Mrd. für den Bund).
15. Innovationsprämie für Elektrofahrzeuge
Wir wollen Anreize für den Kauf von Elektrofahrzeugen setzen und verdoppeln die bisherigen Prämie (befristet bis zum 31. Dezember 2021). Wir setzen Flottenaustauschprogramme für Handwerker und KMU (für Elektronutzfahrzeuge bis 7,5 t) sowie soziale Dienste um.
16. Stärkung der öffentlichen Investition und Entbürokratisierung
Wir prüfen, welche Aufträge und Investitionen des Bundes sich vorziehen lassen, v.a. Digitalisierungs-,Sicherheits- und Rüstungsprojekte (Projektvolumen 10 Mrd. Euro). Außerdem wollen wir die deutsche EU-Ratspräsidentschaft für eine Initiative zur Entbürokratisierung nutzen.