Bundesfinanzminister Olaf Scholz plant nach Medienberichten, für die Kompensation von kommunalen Steuermindereinnahmen und die Übernahme von kommunalen Altschulden durch den Bund einen fast 57 Milliarden schweren Rettungsschirm aufzusetzen.

Zusätzlich zu einem 156 Milliarden Euro schweren Nachtragshaushalt, zur Ausnahme von der Schuldenbremse und der Aufgabe der Schwarzen Null schnürt das SPD-geführte Finanzministerium neue Hilfen für Städte und Gemeinden. Weitere Sozialpakete, Kaufprämien und Kredithilfen sind in Planung. Dies führt zu einer maßlosen Ausgabenpolitik, die vor allem zu Lasten zukünftiger aktiver Generationen von Leistungserbringern in unserer Gesellschaft gehen wird.

Soforthilfen und vorübergehende Ausnahmen in der Corona-Pandemie waren richtig und wichtig, um Existenzen nicht zu gefährden und schnell handeln zu können. Dies war aber nur möglich, weil Deutschland in den vergangenen zehn Jahren den Schuldenstand konsequent auf 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gesenkt hat. Gerade in Krisenzeiten ist es deshalb umso wichtiger, jetzt mit Weitsicht zu reagieren und bei allen weiteren Maßnahmen und Ausgabewünschen Maß zu halten. Neue Schuldenberge führen Deutschland in eine noch tiefere Krise.

Die Rechnung in Form von zukünftig höheren Steuern und staatlichen Leistungseinschränkungen zur Begleichung von Schulden und Zinsen geht vor allem zu Lasten der heute Jüngeren.