Mit einem fraktionsübergreifenden Antrag aus der demokratischen Mitte heraus hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion an diesem Mittwoch die Bundesregierung aufgefordert, die Situation von Opfern von Gewalttaten und deren Angehörigen zu verbessern. Dabei haben wir Bezug genommen auf den Bericht des Beauftragten der Bundesregierung für die Opfer und Hinterbliebenen des Terroranschlags auf dem Breitscheidplatz, der am Mittwoch vorgestellt wurde Insbesondere liegt uns ein besseres Opferentschädigungsgesetz am Herzen. Opfer von Gewalttaten leiden oft lange physisch und psychisch unter den Folgen der Tat.

Wir beschränken uns bei unserer Initiative nicht auf die Opfer des Anschlags vom Breitscheidplatz, sondern beziehen bewusst auch Opfer von anderen Gewalttaten ein. Es gilt nun, eine Erhöhung und Ausweitung von Entschädigungen bei terroristischen Anschlägen und sonstigen Gewalttaten zu prüfen. Wir brauchen zentrale Anlaufstellen, die im Falle eines Anschlags schnell und unbürokratisch zur Verfügung stehen. Wir sichern schließlich den über 60 zum Teil schwer Verletzten und den Hinterbliebenen der zwölf Getöteten vom Breitscheidplatz weiterhin unsere Solidarität und Unterstützung zu.

Zudem streben wir als Union einen Untersuchungsausschuss an, um das Attentat auf den Weihnachtsmarkt vor der Berliner Gedächtniskirche lückenlos aufzuklären. Die Verhandlungen mit den anderen Fraktionen über einen gemeinsamen Einsetzungsantrag sind noch nicht abgeschlossen, wir werden sie fortsetzen. Anlässlich fortdauernder neuer Informationen über die Umstände des Anschlags wollen wir noch besser aufklären, wie es trotz Warnungen, trotz zahlreicher Hinweise und trotz der Polizeibekanntheit des Täters zu dem Anschlag kommen konnte. Wir werden alles daransetzen, die Umstände des Attentats weiter aufzuklären, um daraus weitere Schlüsse insbesondere für unsere Sicherheitsarchitektur und das Aufenthaltsrecht zu ziehen.