Der Verfassungsschutz in Berlin hat die Anti-Kohle-Initiative „Ende Gelände“ als linksextremistisch eingestuft. Vertreter der Grünen und Linken fordern deshalb die Abschaffung des Verfassungsschutzes. Das aber wäre fatal.

Denn ein starker Verfassungsschutz ist in unserer wehrhaften Demokratie als Frühwarnsystem ein wesentlicher Pfeiler unserer Sicherheitsarchitektur. Die Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern schützen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung. Dafür stehen wir als Union ohne Wenn und Aber. Dass bei den Grünen und der Linkspartei eine Diskussion über die Abschaffung des Verfassungsschutzes geführt wird, ist völlig absurd. Manche wollen uns glauben machen, linker Extremismus sei gut und nur rechter Extremismus eine Gefahr. Das ist falsch. Egal ob Extremismus rechts, links oder islamistisch geprägt ist: Extremisten untergraben unsere Demokratie und die Grundlagen unseres friedlichen Zusammenlebens. Unser Staat muss sich dagegen entschieden zur Wehr setzen. Deshalb ist ein starker Verfassungsschutz unverzichtbar.