Monat: September 2020

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Vereine jetzt bewerben – Förderprogramm der Ehrenamtsstiftung

Unterstützung von bis zu 100.000 Euro mit bis zu 90 Prozent Förderung, Bewerbungsfrist 1.11.2020, Mittelvergabe bis 31.12.2020

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Axel E. Fischer ruft Verbände und Vereine im Landkreis Karlsruhe auf, sich am Förderprogramm „Engagement fördern. Ehrenamt stärken. Gemeinsam wirken.“ der kürzlich vom Bund ins Leben gerufenen Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt (DSEE) zu beteiligen.

Mit dem Förderprogramm unterstützt die DSEE gemeinnützige Organisationen, Engagement und Ehrenamt während der Corona-Krise. Gemeinnützige Organisationen, also beispielsweise gemeinnützige eingetragene Vereine, können einen Antrag zu folgenden drei Schwerpunkt-Themen stellen: Innovation und Digitalisierung in der Zivilgesellschaft, Nachwuchsgewinnung, sowie Struktur- und Innovationsstärkung in strukturschwachen ländlichen Räumen. Pro Themenschwerpunkt kann ein Antrag eingereicht werden. Die Höhe der Förderung von Einzelprojekten kann bis zu 100.000 Euro betragen. Die Anträge müssen bis spätestens 1. November 2020 gestellt sein und die beantragten Mittel müssen noch in diesem Jahr ausgegeben werden.

„Ich freue mich, dass die neue Stiftung für Engagement und Ehrenamt, die wir im Bundestag gemeinsam im Familienausschuss, im Landwirtschaftsausschuss und im Haushaltsausschuss mitgegründet haben, jetzt mit einem so interessanten Förderprogramm ihre Arbeit beginnt. Dies ist eine sehr gute Möglichkeit, für unsere Vereine und Verbände Unterstützung für kleinere und große Projekte zu erhalten. Besonders interessant ist die hohe Förderquote bei Projekten bis 5.000 Euro von 90 Prozent. Hier kann man mit geringen Eigenmittel viel erreichen. Erst für größere Zuschüsse bis zu 100.000 Euro sind dann 20 Prozent Eigenmittel erforderlich. Ich bin überzeugt, dass sich auch im Landkreis Karlsruhe viele Projekte zur Beteiligung finden werden“, so MdB Fischer.

Informationen zum Förderprogramm finden Sie hier: https://www.deutsche-stiftung-engagement-und-ehrenamt.de/foerderung/

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Haushaltsausschuss beschließt Bundesförderung des Bundesprogramms „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“

Über 31 Millionen Euro gehen nach Baden-Württemberg

Berlin. Im Rahmen des Bundesprogramms „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ fließen über 31 Millionen Euro in vierzehn Projekte nach Baden-Württemberg, berichten die Bundestagsabgeordneten und Mitglieder im Haushaltsausschuss Axel E. Fischer (Karlsruhe-Land) und Josef Rief. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages habe diese Förderung in seiner heutigen Sitzung beschlossen.

Der Bundestagsabgeordnete Axel E. Fischer betont: „Besonders freut mich, dass es gelungen ist, für die längst überfällige Sanierung der Europahalle in Karlsruhe, drei Millionen Euro Bundesförderung zu erreichen. Damit kann der Bund, die mit 30 Millionen veranschlagte Sanierung der Europahalle in Karlsruhe, unterstützen.“

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Schub für emissionsarme Autos

Diese Woche wird im Bundestag in erster Lesung ein Gesetzentwurf zur Reform der Kraftfahrzeugsteuer beraten. Ziel der Reform ist es, die Nachfrage auf Fahrzeuge mit reduziertem Emissionspotenzial zu lenken und so die CO2-Emissionen im Straßenverkehr zu senken. Das soll insbesondere durch zwei Maßnahmen erreicht werden: die Steuerbefreiung für E-Autos soll bis Ende 2025 verlängert werden. Das heißt: Autos, die ausschließlich elektrisch betrieben und bis zu diesem Zeitpunkt erstmals zugelassen werden, sind bis zum 31. Dezember 2030 von der Steuer befreit.

Außerdem soll die Steuer in Höhe von 30 Euro im Jahr für Pkw mit einem CO2-Ausstoß bis 95 Gramm pro Kilometer für fünf Jahre, längstens bis zum 31. Dezember 2025, nicht erhoben werden. Diese Regelung gilt für Autos, die zwischen dem Tag des Kabinettsbeschlusses (12. Juni 2020) und dem 31. Dezember 2024 erstmals zugelassen werden.

Wichtig ist für mich, dass die Reform der KfZ-Steuer aufkommensneutral erfolgt. Das heißt, das Gesamtaufkommen der Kfz-Steuer von aktuell rund 9,5 Milliarden Euro soll sich nicht erhöhen. Wie bisher soll die Kraftfahrzeugsteuer aus Hubraum und einer Klimakomponente errechnet werden. Das erste Element bleibt gleich, um das Aufkommen zu stabilisieren. Das zweite Element wird stärker an den CO2-Emissionen ausgerichtet: Für jede Stufe soll ein CO2-Satz ermittelt werden. Dieser Satz steigt mit der Höhe des Ausstoßes je Stufe an. Zur Steuerberechnung werden die einzelnen Stufen um die Hubraumkomponente addiert.

Mit diesen Änderungen setzen wir die Maßnahmen „Förderung des Umstiegs auf elektromobile PKW“ und „Konsequent CO2-bezogene Reform der Kfz-Steuer“ des Klimaschutzprogramms 2030 um.

“So bringen wir die umweltfreundliche Mobilität weiter voran.”

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Wieder Bürgersprechstunde mit Axel E. Fischer

Coronabedingt waren die üblichen, stets gut in Anspruch genommenen Sprechstunden nicht mehr möglich. Doch jetzt setzt der CDU-Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Karlsruhe-Land, Axel E. Fischer, seine Bürgersprechstunden unter Einhaltung der Corona-Vorgaben fort.

Am Montag, 14. September 2020, ist Fischer, Mitglied des Haushaltsausschusses und Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses des Deutschen Bundestages, zwischen 10 und 12 Uhr im Wahlkreis- und Bürgerbüro in Bruchsal, Kaiserstraße 19, für alle Bürger mit ihren Anliegen zu erreichen. Eine telefonische Anmeldung unter Telefon (07251) 441214 ist insbesondere wegen der Corona-Pandemie, aber auch aus organisatorischen Gründen notwendig.

Selbstverständlich können weiterhin Termine auch außerhalb dieser Bürgersprechstunde vereinbart werden.