Eine Petition „Migrationspakt-Stoppen“, über die derzeit öffentlichkeitswirksam diskutiert wird, fordert die Nichtunterzeichnung des Globalen Migrationspaktes, der derzeit in der UN verhandelt wird. Argumentiert wird dahingehend, dass „die Zerstörung der westlichen Sozialstaaten“ drohe. Begleitend werden „Steckbriefe“ der beteiligten Politiker verteilt.

Dazu möchte ich auf Folgendes hinweisen: Diese Petition zeichnet sich durch eine polemische und unsachliche Rhetorik aus. Durch gezielte Desinformation über den Globalen Migrationspakt sollen Ängste in der Bevölkerung geschürt werden. Initiator ist ein österreichischer politischer Aktivist, der im engen Austausch mit der Neuen Rechten in Deutschland steht.

Solche Kampagnen möchte ich gerne durch sachliche Diskussionen über den Globalen Migrationspakt ersetzen, so dass insgesamt ein konstruktiver und sachorientierter Diskurs um die Migrationspolitik und damit einhergehende Probleme und Chancen geführt werden kann.

Der Globale Migrationspakt (GCM) soll künftig weltweit eine – rechtlich nicht bindende – politische Grundlage „für eine global gesteuerte und sichere Migration“ bilden. Er soll die Grundlage für global besser geregelte und sichere Migration und Fundament für umfassende internationale Zusammenarbeit bilden. Eine VN-Gipfelkonferenz zur Annahme des GCM ist am 10./11. Dezember 2018 in Marrakesch / Marokko geplant.

Eine gesteuerte und sichere Migration ist das Gegenteil von dem, was wir in den letzten Jahren in Deutschland erlebt haben.

Für Deutschland hat das Auswärtige Amt die Verhandlungen federführend begleitet. Aus innenpolitischer bzw. migrationspolitischer Sicht war es uns trotz Diskussionen um den GCM wichtig, dass folgende für Deutschland prioritäre Prinzipien im GCM verankert wurden:

• Wahrung nationaler Souveränität in Grenz- und Sicherheitsfragen einschl. möglicher Strafbarkeit der illegalen Einreise;

• Klare Trennung zwischen legaler und illegaler Migration;

• Förderung bereits bestehender Wege gut gesteuerter legaler Migration, ohne das Postulat einer Ausweitung der Zuwanderungsmöglichkeiten;

• Empfehlungen zur „Regularisierung“ (Legalisierung) des Status von Migranten, die sich irregulär (in Deutschland: illegal) in den Zielstaaten der Migration aufhalten, allenfalls auf Einzelfall-Basis, die im öffentlichen Interesse liegen und insbesondere der Integration dienen;

• Bekräftigung der Bedeutung von Rückkehr- und Reintegrationspolitik als Konsequenz der völkerrechtlichen Rückübernahmeverpflichtung gegenüber eigenen Staatsangehörigen.

Aus Sicht der Bundesregierung stellt der nunmehr erzielte Text einen soliden und substanzreichen Kompromiss dar. Die VN-Mitgliedstaaten bekennen sich im GCM zur Umsetzung von 23 Zielen und zu verstärkter internationaler Kooperation. Zur Umsetzung wurde die Rolle der Internationalen Organisation für Migration (IOM) nachhaltig gestärkt und die Einrichtung eines Migrationsnetzwerks der Vereinten Nationen (UN Network on Migration) vereinbart. Der GCM stellt damit einen wichtigen Schritt zur globalen Zusammenarbeit in Migrationsfragen dar. Die Bundesregierung unterstützt daher ausdrücklich die Unterzeichnung des GCM im Rahmen der Gipfelkonferenz im Dezember.

Die Verhandlungen um den GCM waren immer wieder Gegenstand politischer Diskussionen. So waren die USA im Jahr 2017 aus der Entwicklung des GCM ausgestiegen. Auch Polen hat sich in der Vergangenheit (zuletzt vor einigen Tagen) immer wieder kritisch geäußert, ist – Stand heute – allerdings immer noch Teil des GCM-Prozesses und hat sich auf Arbeitsebene bis dato auch immer aktiv und kooperativ eingebracht.

Weitere Informationen hier:

https://www.bundestag.de/blob/557692/8d3c42d79eba902c13660271ba0a32f4/wd-2-052-18-pdf-data.pdf

„Als ich diese Woche davon erfuhr, dass die badische Flagge nicht mehr über dem Karlsruher Residenzschloss wehen darf, hat es mir fast die Socken ausgezogen“, so der badische CDU-Bundestagsabgeordnete Axel E. Fischer.

Fischer weiter: „Ich möchte, dass die badische Flagge weiterhin als Symbol unserer badischen Kultur und Heimatverbundenheit auf dem Schloss in Karlsruhe weht. Schon Bundespräsident Johannes Rau stellte einst treffend fest: »Wenn du nicht weißt, woher du kommst, kannst du auch nicht wissen, wohin du gehst.«

Das heißt: Nur wer weiß, wo er herkommt, kann sagen, wo es langgeht.

Deshalb werde ich mich gemeinsam mit meiner badischen CDU-Kollegin Christine Neumann-Martin und weiteren Bundes- und Landtagskollegen nach Kräften für den Erhalt dieses wichtigen Symbols badischer Identität, Freiheit und Geschichte einsetzen.

Christine Neumann-Martin MdL: „Ich kenne das Karlsruher Schloss seit meiner Jugend überhaupt nicht ohne badische Flagge. Die Landesregierung in Stuttgart muss die zugehörige Verordnung schnellstens entsprechend anpassen.“

„Auch mit dem Bundeshaushalt 2018 setzt der Bund seine kommunalfreundliche Politik fort. Fast 29 Milliarden Euro stehen im Bundeshaushalt bereit, von denen die Kommunen, auch die des Landkreises Karlsruhes, direkt oder indirekt profitieren“, so der badische CDU-Bundestagsabgeordnete Axel E. Fischer.

Der Deutsche Bundestag hat in dieser Woche den Bundeshaushalt 2018 verabschiedet. Wie Fischer weiter anmerkt, steht der Bundeshaushalt 2018 in konsequenter Reihe mit den Haushalten der vorangegangenen Jahre. Aus kommunaler Sicht besonders wichtig sei neben der Fortführung auch die Erweiterung bestehender Förderprogramme.

Fischer: „Es ist der  Union zum Beispiel gelungen, den Investitionspakt soziale Integration im Quartier so zu erweitern, dass nun auch der Um- und Ersatzbau von Schwimmbädern gefördert werden kann.“

Der Löwenanteil der Mittel des Bundes für die Kommunen fließt über den an diesem Donnerstag im Deutschen Bundestag beschlossenen Haushalt in Höhe von rund 18 Milliarden Euros über  den Einzelplan des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zu. Allein 17,3 Milliarden Euro umfasst die Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für ALG II-Empfänger und die Erstattung des Bundes für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung.

Daneben sind unter anderem im Bundesministerium des Innern für Bau und Heimat 4,7 Milliarden Euro, beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie 1,1 Milliarden Euro, beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur 2,2 Milliarden Euro und beim Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 1 Milliarde Euro, Insgesamt ergibt sich eine Summe in Höhe von 28,943 Milliarden Euro.

Dieses fortgesetzt hohe Engagement des Bundes für die Kommunen ist nicht selbstverständlich:

Fischer: „Denn einerseits warnt der Bundesrechnungshof vor einer Überlastung des Bundeshaushaltes durch Unterstützungsleistungen an Länder und Kommunen. Andererseits haben die Kommunen im Jahr 2017 zum dritten Mal in Folge einen deutlichen Überschuss erzielt“.

Daraus dürfe man jedoch nicht allgemein folgern, dass es den Kommunen flächendeckend gut geht.

„Es gibt nach wie vor Kommunen in Haushaltsnotlage, weil sie in Vergangenheit nicht optimal gewirtschaftet haben“, so Fischer.

Zu meiner Freude wird  das Seniorenorchester Karlsruhe am 27. April um 19:00 Uhr im Albert Schweitzer Saal in Karlsruhe (Reinhold-Frank-Str. 48b) ein Benefizkonzert  zugunsten des Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V. veranstalten. Natürlich sind Sie auch ganz herzlich eingeladen, selbst zu dem Konzert zu kommen. Es würde mich sehr freuen, wenn viele Menschen diesen unterhaltsamen Abend genießen können.

Ihrem Motto folgend, werden die ca. 40 Musikerinnen und Musiker des Seniorenorchesters Karlsruhe „zur Freude anderer, vor allem Älterer, eine abwechslungsreiche, unterhaltsame Musik spielen“.

Der Volksbund kümmert sich um die deutschen Kriegsgräber im Ausland und engagiert sich für Völkerverständigung und Versöhnung.
Unter Leitung ihres Dirigenten Gerhard Münchgesang aus ihrem umfangreichen Repertoire Walzer, Polkas oder auch Märsche bieten, darunter solche aus der Klassik. Besonders pflegt das Orchester Ouvertüren aus Opern und Operetten wie „Dichter und Bauer“, „Der Kalif von Bagdad“ oder „Die schöne Galathea“, um nur einige zu nennen. Natürlich fehlt es nicht an Kompositionen aus der Klassik, z. B. Sinfonien.
Das Orchester besteht zurzeit aus etwa 40 Damen und Herren ehemaliger Berufsmusiker und ambitionierten Amateuren mit unterschiedlicher beruflicher Vergangenheit. Die Altersstruktur reicht von 56 bis 95 Jahre.

Der Eintritt ist frei, um Spenden für den Volksbund wird gebeten.

Die Einladung können Sie hier abrufen: 27-04-06volksbundkonzert

Zusagen sind erwünscht unter:  https://www.facebook.com/events/1601139703340667/

Mit einem Stipendium des Bundestags in die USA oder als Gastfamilie einen Austauschschüler aufnehmen

Seit über 30 Jahren fördert der Deutsche Bundestag gemeinsam mit dem US-Kongress den Jugendaustausch zwischen Deutschland und den USA. Im Rahmen des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP) erhalten deutsche und amerikanische Jugendliche Vollstipendien für ein Austauschjahr im jeweils anderen Land. Bundestags- und Kongressabgeordnete engagieren sich als Paten für die jungen „Kultur-Botschafter“.

Ab 02. Mai 2018 um ein Austauschjahr-Stipendium bewerben

Auch Axel E. Fischer, Bundestagsabgeordneter im Wahlkreis Karlsruhe-Land, ist Pate im PPP und ruft in seinem Wahlkreis zur Beteiligung am transatlantischen Austausch auf. So können sich Jugendliche ab sofort um eines der Stipendien für das Austauschjahr 2019/20 in den USA bewerben. Bewerbungen werden ab dem 02. Mai 2018 möglich sein. Gerade die Osterzeit ist aus Fischers Sicht für Familien ideal, sich vertieft mit der Idee eines Auslandsaufenthaltes für den Nachwuchs auseinanderzusetzen.

Während ihres Aufenthaltes in den USA leben die Jugendlichen in einer Gastfamilie und besuchen eine Schule vor Ort. So tauchen sie vollständig in die amerikanische Kultur und den dortigen Alltag ein. Die PPP-Stipendien sind Vollstipendien, die den kompletten Kostenbeitrag für das Austauschjahr abdecken – inklusive Reise, Versicherung, Organisation und Betreuung. Weitere Informationen gibt es im Internet unter www.bundestag.de/ppp, wo ab 02. Mai 2018 auch die Bewerbungsunterlagen online abrufbar sein werden.

Das deutsche Gesundheitswesen ist mit seiner privaten und gesetzlichen Krankenversicherung europa- und weltweit vergleichsweise sehr leistungsfähig. Natürlich ist nicht alles perfekt. Wir werden in Zukunft zum Beispiel daran arbeiten müssen, die Wartezeiten für Facharzttermine zu verkürzen, mehr Ärzte für die Versorgung auf dem Land zu gewinnen und den Personalmangel in der Pflege zu bekämpfen. Das muss uns mit Reformen innerhalb des Gesundheitssystems gelingen. Das bewährte Nebeneinander der privaten und gesetzlichen Krankenversicherung steht dem nicht entgegen, sondern ist die Basis für diese Bemühungen.

In der privaten Krankenversicherung kommen neue, innovative Leistungen schneller in der Versorgung an. Damit wird der Druck auf die GKV erhöht, diese Untersuchungs- und Behandlungsmethoden ebenfalls in den Leistungskatalog aufzunehmen. Die GKV wiederum trägt durch das erheblich größere Finanzierungsvolumen maßgeblich zur Sicherstellung der flächendeckenden Versorgung bei. Insofern profitieren private und gesetzliche Krankenversicherung also voneinander.

Der ständige Vergleich der Systeme im Leistungswettbewerb trägt dazu bei, dass auch in der GKV das Leistungsniveau hoch gehalten wird. In einer Einheitsversicherung bestünde hingegen die Gefahr, dass der Leistungskatalog nicht mehr zeitnah dem medizinischen Fortschritt angepasst würde. Es wäre sogar damit zu rechnen, dass der Versorgungsumfang mittelfristig reduziert würde. Dies würde insbesondere die einkommensschwachen Versicherten benachteiligen, die eventuell notwendige medizinische Mehrleistungen nicht aus eigener Tasche bezahlen oder über Zusatzversicherungen abdecken könnten. Die von den Befürwortern der Einheitsversicherung beklagte „Zwei-Klassen-Medizin“, die sie unserem System unterstellen, würde auf diese Weise geradezu herbeigeführt.

Denn die Einbeziehung weiterer Versicherter in die GKV würde nicht – wie behauptet – dauerhaft zu Beitragssenkungen führen. Versicherte sind nicht nur Beitragszahler, sondern nehmen auch Leistungen in Anspruch. Außerdem sind viele PKV-Versicherte wie Beamte oder Selbstständige Gering- und Mittelverdiener. Sie würden bei vollem Leistungsanspruch nur geringe Beiträge entrichten.

In der Folge der Einführung einer Bürgerversicherung würden wegen geringerer Vergütungen für Ärzte, Krankenhäuser und nicht-ärztliche Heilberufler der Gesundheitsversorgung und der medizinischen Infrastruktur mehrere Milliarden Euro entzogen. Denn die zusätzlichen bzw. höheren Vergütungen der PKV tragen bisher maßgeblich dazu bei, dass Ärzte und Krankenhäuser ihre technische Ausstattung und ihr Leistungsangebot auskömmlich refinanzieren können. Würden diese Mittel wegen der Absenkung der Vergütungen auf das geringere Niveau der GKV entfallen, würde das auch den bislang schon gesetzlich Krankenversicherten schaden. Denn die Versorgungsstrukturen würden in der Folge ausgedünnt und der Leistungsumfang verringert.

Vorrangiges Ziel der Gesundheitspolitik sollte es sein, dass wir auch für die Zukunft eine flächendeckende und qualitativ hochwertige medizinische Versorgung für die Menschen in Deutschland gewährleisten– unabhängig davon, ob sie in der GKV oder PKV versichert sind. Hierfür setzt sich die CDU/CSU auch in der anstehenden Legislaturperiode ein. Welche weiteren Maßnahmen hierzu im Einzelnen in den nächsten Jahren erforderlich sind, werden wir in den anstehenden Gesprächen erörtern.