Erstattungspraxis der Airlines ist nicht hinnehmbar – Überbrückungshilfen für Reisebüros

Wirtschaftliche Probleme der Fluggesellschaften dürfen nicht zulasten der Kundinnen und Kunden gehen

Auf Antrag der Koalitionsfraktionen hat der Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz diesen Mittwoch über die Rückerstattungspraxis der Fluggesellschaften aufgrund von CoViD19-stornierten Flügen beraten. Laut Medienberichten und nach Angaben des Deutschen Reiseverbandes stehen allein in Deutschland Rückerstattungen der Fluggesellschaften im Wert von über 4 Milliarden Euro an die Verbraucherinnen und Verbraucher aus.

Ich habe Verständnis für die schwierige Lage der durch die Corona-Pandemie gebeutelten Reisebranche. Hilfsmaßnahmen für Veranstalter und Reisebüros sind notwendig. Die wirtschaftlichen Probleme der Fluggesellschaften dürfen aber nicht zulasten von Millionen Reisekundinnen und -kunden gehen. Viele Verbraucherinnen und Verbraucher sind durch die Pandemie selbst in eine finanzielle Schieflage geraten und benötigen daher zeitnah ihr Geld zurück. Die aktuelle Praxis der Airlines, die Erstattungen zurückzuhalten oder auf Gutscheine zu verweisen, ist deshalb nicht hinnehmbar. Wir erhoffen uns in der morgigen Rechtsausschusssitzung konkrete Vorschläge des Bundesjustizministeriums, wie diese Praxis der Airlines künftig verhindert werden kann.

Mit der freiwilligen Gutscheinlösung, die nach derzeitiger Lage bis Anfang Juli auf den Weg gebracht werden soll, soll eine Option für die Reisebranche geschaffen werden, die Leistung erst später zu erbringen – sofern der Kunde einwilligt. Darüber hinaus ist ein die Einführung Reisesicherungsfonds geplant, der im Insolvenzfall die Rückerstattungen sichert. Ein erstes Konzept der Bundesregierung liegt dazu vor.

All dies hilft den Verbrauchern bei den aktuell ausbleibenden Rückerstattungen jedoch nicht weiter. Wenn die Airlines jetzt nicht einlenken, werden wir bald wieder darüber zu sprechen haben, wie wir die zivilrechtliche Durchsetzung von Verbraucheransprüchen im Flugverkehr für die Zukunft generell verbessern können. Denkbar sind zum Beispiel vereinfachte Erstattungssysteme oder im Fall von Airline-Insolvenzen in Anlehnung an das Pauschalreiserecht eine reine Anzahlungspflicht, wobei die Restsumme dann erst kurz vor Flugantritt fällig wird. Dies könnte zu einer deutlichen Verbesserung des Verbraucherschutzes beitragen.

Überbrückungshilfen für Reisebüros

Es ist das Ziel der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, insbesondere auch die vielen kleinen und mittleren Reisebüros und Reiseveranstalter vor dem wirtschaftlichen Aus zu retten und als Garant für die schönste Zeit des Jahres zu erhalten. Ein Baustein dafür sind die vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachten Überbrückungshilfen. Dabei können sich Reisebüros Provisionen, die sie auf Grund von Corona-bedingten Stornierungen an Reiseveranstalter zurückzahlen mussten, als fixe Betriebskosten anrechnen lassen. So schützen wir die Reisebranche und schaffen gleichzeitig Sicherheit für die Verbraucher.

Unterstützung für Kommunen

Die Koalition von CDU, CSU und SPD hat ein starkes Paket für alle Gemeinden, Städte und Kreise in Deutschland beschlossen, das auf drei Säulen beruht: Entlastung von Sozialkosten, Kompensation von Steuerausfällen und Stärkung kommunaler Investitionen. Damit wird die Partnerschaft von Bund, Ländern und Kommunen unterstrichen.
Gerade strukturschwache Kommunen, die jetzt von noch höheren Sozialabgaben belastet sind, werden besonders unterstützt.
Die unbefristete Erhöhung des Bundesanteils bei den Kosten der Unterkunft um vier Milliarden Euro jährlich wird dazu beitragen, dass die Schere zwischen finanzstarken und finanzschwachen Kommunen nicht weiter auseinandergeht.
Gleichzeitig wird auch die Situation der Kommunen mit starken coronabedingten Ausfällen bei der Gewerbesteuer berücksichtigt. So soll sichergestellt werden, dass die kommunalen Belastungen nicht am Ende dieses Jahres in Kassenkrediten verbleiben und durch Reduzierung kommunaler Angebote bzw. Anheben kommunaler Steuern gegenfinanziert werden müssen. Die Innovationskraft der Kommunen steigt, einer stärkeren Verschuldung entgegengesteuert.
Kommunale Investitionen in Kinderbetreuung und Ganztagsschulangebote, in Klimaschutz und digitale Infrastruktur sollen zudem mit zusätzlichen Milliarden-Beträgen gefördert werden. Auch die geplante Ertüchtigung des öffentlichen Gesundheitsdienstes mit Geldern in Höhe von vier Milliarden Euro stärkt die Arbeit der Kommunen vor Ort. So sollen Zukunftsinvestitionen in den gesellschaftlichen Zusammenhalt und in eine nachhaltige Entwicklung überall in Deutschland befördert werden.

Zukunft gestalten, Stabilität erhalten, Konjunktur stärken

Die Einschränkungen und Maßnahmen infolge der Corona-Pandemie haben in Deutschland zum größten wirtschaftlichen Bruch der Nachkriegsgeschichte geführt. Jetzt gilt es, diesen Bruch als Chance zu nutzen. Die Regierungskoalition hat deshalb im Koalitionsausschuss am 2./3. Juni ein Aufbruchspaket im Umfang von 130 Milliarden Euro geschnürt, mit dem Stabilität erhalten, die Konjunktur gestärkt und unsere Zukunft gestaltet werden soll. Folgende Maßnahmen sollen auf den Weg gebracht werden:

1. Neue Technologien und Forschung fördern

Wir investieren Milliarden in Künstliche Intelligenz, Quantencomputer und Wasserstoff – Technologiender Zukunft, bei denen Deutschland einen Spitzenplatz einnehmen soll. Damit aus guten Ideenschneller neue Produkte und Dienstleistungen werden, fördern wir neben der Grundlagenforschungauch die angewandte Forschung. Zusätzlich wird die steuerliche Forschungsförderung rückwirkend zum 1. Januar 2020 befristet bis 31. Dezember 2025 weiter ausgebaut.

2. Schnellem Internet und Mobilfunk Schub geben

Zu den Lehren aus der Krise gehört, Schulen stärker zu digitalisieren. Zudem unterstützen wir den Ausbau eines besseren Mobilfunknetzes mit 5 Mrd. Euro, z.B. für die Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft und entlang der Bahnstrecken. Das Smart-City-Programm wird ausgebaut, damit mehr Kommunen digitaler werden. Die Digitalisierung der Verwaltung wird vorangetrieben, u.a. mit 3 Mrd.Euro für Online-Behördengänge.

3. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien muss weitergehen.

Das ist im Sinne des Klimaschutzes. Deshalb verringern wir die EEG-Umlage schrittweise, so dass sie 2021 bei 6,5 ct/kwh und 2022 bei 6,0 ct/kwh liegt. Ansonsten wäre sie 2021 enorm gestiegen (11 Mrd. Euro). Damit mehr Gebäudeenergetisch saniert werden, bauen wir die Förderprogramme des Bundes aus, insbesondere wird das CO2-Gebäudesanierungsprogramm um 1 Mrd. auf 2,5 Mrd. Euro erhöht.

4. Nachhaltige und klimafreundliche Mobilität weiter voranbringen

Wir fördern die Umstellung auf Busse und Lkws mit alternativen Antrieben. Wir investieren zusätzlich 2,5 Mrd. Euro in den Ausbau einer modernen Ladesäulen-Infrastruktur, in Forschung und Entwicklungim Bereich der Elektromobilität und in die Batteriezellfertigung. Um das Schienennetz weiterauszubauen und die Bahn zu modernisieren, stellen wir weitere5 Mrd. Euro zur Verfügung. Zudemunterstützen wir die Länder beim Öffentlichen Personennahverkehr durch einmalige Erhöhung der Regionalisierungsmittel (2,5 Mrd. Euro).

5. Gesundheitssystem weiter stärken

Wir wollen unser gutes Gesundheitssystem weiter stärken und widerstandsfähiger gegen Pandemien machen. Dafür investieren wir insgesamt 7,75 Mrd. Euro in Krankenhäuser, in öffentliche Gesundheitsämter und fördern weiter die Entwicklung von Impfstoffen. Wir werden ein Programm zur inländischen Produktion wichtiger Arzneimittel und Medizinprodukte auflegen (1 Mrd. Euro).Außerdem wird eine nationale Reserve an Schutzausrüstung aufgebaut (1 Mrd. Euro).

6. Natur und Landwirtschaft nachhaltig fördern

Unser Wald leidet an Dürre, Stürmen und Insektenbefall. Zum Erhalt und zur nachhaltigen Bewirtschaftung der Wälder geben wir 700 Mio. Euro aus. Im Interesse des Tierwohls fördern wir zudem mit 300 Mio. Euro den Stallumbau für bessere Haltungsbedingungen für Tiere. Damit sollen nur Investitionen gefördert werden, die nicht mit Kapazitätsausweitungen verbunden sind.

7. Unterstützung für Familien

Um Familien zu unterstützen, soll ein einmaliger Kinderbonus i.H.v. 300 Euro pro Kind gezahlt werden.Um die Nachmittagsbetreuung an Grundschulen und das Ganztagsschulangebot zu verbessern,verdoppelt der Bund seinen Zuschuss. Für den weiteren Kita-Ausbau schießt der Bund 1 Mrd. Euro zu.

8. Sozialversicherungsbeiträge bleiben konstant für Beschäftigte und Arbeitgeber

Wir sorgen mit einem Bundeszuschuss dafür, dass die Sozialversicherungsbeiträge maximal 40% betragen. Sozialabgaben sind die „Steuern der kleinen Leute“ (zweistelliger Mrd.-Betrag).

9. Arbeitsplätze sichern durch Überbrückungshilfen für KMU

Besonders von der Krise betroffenen Unternehmen wird geholfen. Die Hilfe kommt allen Branchen gleichermaßen zugute, sofern bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind (25 Mrd. Euro).

10. Liquidität für Unternehmen

Wir schaffen Liquidität für die Unternehmen. Der steuerliche Verlustrücktrag wird für die Jahre 2020und 2021 merklich erweitert. Dieser Rücktrag wird bereits in der Steuererklärung 2019 nutzbar sein.

11. Hilfe für die Kommunen und Kultur

Um den finanziellen Spielraum der Kommunen zu erweitern, wird der Bund mit den Ländern die aktuellen Gewerbesteuerausfälle kompensieren und dauerhaft einen größeren Teil der Kosten der Unterkunft übernehmen (ca. 10 Mrd. Euro). Zugleich gibt der Bund Mittel, damit Kommunen mehr in die Digitalisierung ihrer Verwaltung, Kitas und Sporthallen etc,. investieren. Eine Milliarde Euro haben wir für die Kultur als Hilfe zur Milderung der durch die Coronamaßnahmen bedingten Folgen vorgesehen.

12. Umsatzsteuersenkung

Wir senken ab dem 1. Juli 2020 für 6 Monate den normalen Umsatzsteuersatz von 19 auf 16% und den ermäßigten von 7 auf 5 %, damit der Konsum in Gang kommt (20 Mrd. Euro).

13. Modernisierung des Umsatzsteuerrechtes

Wir schaffen für Personenunternehmen eine Option zur Veranlagung zur Körperschaftsteuer, erhöhen den Ermäßigungsfaktor bei Einkünften aus Gewerbebetrieb und verschieben die Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer auf den 26. des Folgemonats.

14. Bessere Abschreibungsmöglichkeiten

Als Investitionsanreiz führen wir eine degressive Abschreibungsmöglichkeit für bewegliche Wirtschaftsgüter in den Jahren 2020 und 2021 ein (Vorzieheffekt rund 6 Mrd. Euro, davon 3 Mrd. für den Bund).

15. Innovationsprämie für Elektrofahrzeuge

Wir wollen Anreize für den Kauf von Elektrofahrzeugen setzen und verdoppeln die bisherigen Prämie (befristet bis zum 31. Dezember 2021). Wir setzen Flottenaustauschprogramme für Handwerker und KMU (für Elektronutzfahrzeuge bis 7,5 t) sowie soziale Dienste um.

16. Stärkung der öffentlichen Investition und Entbürokratisierung

Wir prüfen, welche Aufträge und Investitionen des Bundes sich vorziehen lassen, v.a. Digitalisierungs-,Sicherheits- und Rüstungsprojekte (Projektvolumen 10 Mrd. Euro). Außerdem wollen wir die deutsche EU-Ratspräsidentschaft für eine Initiative zur Entbürokratisierung nutzen.

Verunglimpfung der Landwirtschaft unerträglich

Die Grünen-Abgeordnete Renate Künast hat in der Bundestagsdebatte zur Ernährungspolitik in der vergangenen Sitzungwoche des Deutschen Bundestages die Landwirtschaft für die Corona-Pandemie verantwortlich gemacht. “Der Grund“ für die Pandemie sei die falsche Art und Weise, wie wir unsere Nahrungsmittel produzierten, Landwirtschaft betrieben und mit der Umwelt umgingen.
Die Anti-Landwirtschafts-Kampagne von Bündnis 90/Die Grünen hat eine neue Dimension erreicht: Die Landwirtschaft soll Grund für die Corona-Pandemie sein. Diese ungeheuerliche These von Renate Künast hat sich die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen per Twitter zu eigen gemacht.
Diese Theorie ist so unwissenschaftlich und faktenfrei, dass sie an Paranoia grenzt. COVID-19 kommt nicht aus einem Kuhstall, auch nicht von einem Acker. Grüne Verschwörungstheorien sind das eine, die Diffamierung unserer Landwirtschaft das andere. Diese Verunglimpfung ist unerträglich. Das grenzt an Verleumdung.
Unsere Bäuerinnen und Bauern stehen unter übergroßem Druck – wirtschaftlich und gesellschaftlich. Dabei werden von ihnen Höchstleistungen verlangt – auch in dieser Krise. Ihre Arbeit ist systemrelevant. Das sollte gerade eine ehemalige Landwirtschaftsministerin wissen. Sie sichern unsere Ernährung. Diese Leistung wird inzwischen wieder von vielen Bürgern anerkannt.
Leider scheint dies aber noch nicht in der Mitte der Grünen angekommen zu sein. Bitter. Ein Armutszeugnis. Wer Anstand hat, würde sich entschuldigen.

Ein starker Verfassungsschutz ist unverzichtbar

Der Verfassungsschutz in Berlin hat die Anti-Kohle-Initiative „Ende Gelände“ als linksextremistisch eingestuft. Vertreter der Grünen und Linken fordern deshalb die Abschaffung des Verfassungsschutzes. Das aber wäre fatal.
Denn ein starker Verfassungsschutz ist in unserer wehrhaften Demokratie als Frühwarnsystem ein wesentlicher Pfeiler unserer Sicherheitsarchitektur. Die Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern schützen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung. Dafür stehen wir als Union ohne Wenn und Aber. Dass bei den Grünen und der Linkspartei eine Diskussion über die Abschaffung des Verfassungsschutzes geführt wird, ist völlig absurd. Manche wollen uns glauben machen, linker Extremismus sei gut und nur rechter Extremismus eine Gefahr. Das ist falsch. Egal ob Extremismus rechts, links oder islamistisch geprägt ist: Extremisten untergraben unsere Demokratie und die Grundlagen unseres friedlichen Zusammenlebens. Unser Staat muss sich dagegen entschieden zur Wehr setzen. Deshalb ist ein starker Verfassungsschutz unverzichtbar.

Schutz der Artenvielfalt ist Kernanliegen

Bienen- und Insektenschutz trägt zur Ernährungssicherung bei
Das Bundesumweltministerium hat diese Woche den Bericht zur „Lage der Natur“ vorgelegt. Darin zeigt sich, dass wir beim Schutz der biologischen Vielfalt Erfolge zu verzeichnen haben. Dennoch gibt es noch viel zu tun.
Dafür haben wir auch in dieser Legislaturperiode einen klaren Fahrplan: Die Umsetzung des Aktionsprogramms Insektenschutz, die Umsetzung des Bundesprogramms biologische Vielfalt, die Ausweisung weiterer Flächen im Rahmen des Nationalen Naturerbes, die Umsetzung des Bundesprogramms ‚Blaues Band‘ zur Renaturierung von Flüssen und Auen oder die internationalen Initiativen zur Ausweisung von international geschützten Gebieten.
Multi- und bilaterale Zusammenarbeit sind wichtige Elemente unserer Vorhaben, um die Biodiversität zu schützen und zu steigern. Hier werden wir weiterhin konsequent national handeln und auf internationaler Ebene initiativ werden. Auf europäischer Ebene gibt es wesentliche Maßnahmen, die dem Ziel der biologischen Vielfalt und damit dem Insektenschutz dienen.
Bereits heute gibt es in der ‚Gemeinsamen europäischen Agrarpolitik‘ (GAP) zahlreiche Elemente zugunsten der biologischen Vielfalt wie etwa die Greening-Maßnahmen der EU-Agrarförderung. Diese werden bei der jetzigen Reform durch den Baustein der „Grünen Architektur“ intensiviert und ausgebaut.
Dazu gehört unter Anderem die Förderung von Blühstreifen, Ausgleichsflächen oder Heckenpflanzungen. Auch der europäische ‚Green-Deal‘ und der dazugehörige Part der ‚Farm-to-Fork‘-Strategie verfolgen diesen Zweck.
Allerdings ist nicht nur die Landwirtschaft gefragt. Jeder von uns kann seinen Beitrag leisten, wenn es darum geht, biologische Vielfalt zu erhalten und Bienen zu schützen. Die Vielfalt an bienenfreundlichen Pflanzen ist groß, und die meisten Gartencenter bieten inzwischen zu diesem Thema besondere Informationen und Hinweise an ihren Produkten – daher sollte es am besten überall blühen, auf dem Balkon ebenso wie im eigenen Garten.

16. Juni 2020: Tag der kleinen Forscher

Es wird nass beim „Tag der kleinen Forscher“: Am 16. Juni 2020 folgen Mädchen und Jungen den Wegen des Wassers und entdecken dabei die vielen Besonderheiten dieses für uns so alltäglichen, aber ebenso lebenswichtigen Elements, ganz nach dem Motto: „Von der Quelle bis ins Meer – Wasser neu entdecken!“ Auf diesen bundesweiten Mitmachtag der Stiftung „Haus der kleinen Forscher“ weise ich gerne hin und ermutige Kitas, Horte, Grundschulen, aber auch Familien im Landkreis Karlsruhe zur Teilnahme.
Wie sich nicht nur in der Kita „nanos!“ am Campus Nord des KIT seit Jahren zeigt, ist das eine wirklich gute Sache, die ich seit vielen Jahren sehr gerne unterstütze, denn frühe Bildung legt den Grundstein, um den Herausforderungen einer zunehmend komplexen Welt erfolgreich begegnen zu können.
Wasser und biologische Vielfalt stehen ganz oben auf der Liste der menschlichen Lebensgrundlagen. An den Schutz des einen ist ohne den Schutz des anderen nicht zu denken. Das sind für mich gute Gründe, dass sich möglichst viele Menschen und Einrichtungen aus den Landkreisen Osterholz und Verden an diesem Forschertag beteiligen. Wir sollten alle Kinder dazu inspirieren, Wasser als lebenswichtige Ressource für Natur und Mensch kennen und schätzen zu lernen und auch insgesamt Begeisterung für Neugier und Forschung zu wecken.
Das kostenfreie Aktionsmaterial, sowie die digitalen Anregungen und Forscher-Ideen sind ab sofort im Internet unter www.tag-der-kleinen-forscher.de abrufbar. Für jede Einrichtung steht ein Aktionspaket zur Verfügung.
Seit 2009 haben mehr als 33.000 Einrichtungen bundesweit beim “Tag der kleinen Forscher“ teilgenommen. Die vielen positiven Ergebnisse und Erfahrungen zeigen einmal mehr: Gute frühe MINT-Bildung für nachhaltige Entwicklung macht Kinder stark und befähigt sie, selbstbestimmt und verantwortungsvoll zu handeln. Jedes Jahr widmet sich der Forschertag einem neuen Thema und zeige, dass Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik (MINT) spannend sind.
Hintergrund:
Die gemeinnützige Stiftung „Haus der kleinen Forscher“ engagiert sich für gute frühe Bildung in den Bereichen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik (MINT) – mit dem Ziel, Mädchen und Jungen stark für die Zukunft zu machen und zu nachhaltigem Handeln zu befähigen. Gemeinsam mit ihren Netzwerkpartnern vor Ort bietet die Stiftung bundesweit ein Bildungsprogramm an, das pädagogische Fach- und Lehrkräfte dabei unterstützt, Kinder im Kita- und Grundschulalter qualifiziert beim Entdecken, Forschen und Lernen zu begleiten. Das „Haus der kleinen Forscher“ verbessert damit Bildungschancen, fördert Interesse am MINT-Bereich und professionalisiert dafür pädagogisches Personal.
Partner der Stiftung sind die Helmholtz-Gemeinschaft, die Siemens Stiftung, die Dietmar-Hopp-Stiftung und die Deutsche-Telekom-Stiftung. Gefördert wird sie vom Bundesministerium für Bildung und Forschung. Weitere Informationen gibt es im Internet unter www.haus-der-kleinen-forscher.de

Mittelständische Nahversorgung für Dorfgemeinschaften erhalten

Bei einem Besuch in Pfinztal-Söllingen informierte sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Axel E. Fischer am Mittwoch gemeinsam mit dem örtlichen CDU-Vorsitzenden Frank Hörter über die Situation und Perspektiven der mittelständischen Nahversorgungsunternehmen.
Begleitet von Rainer Walz, www.pfinztal.tv, zeigte sich in Gesprächen mit Passanten, Verkäuferinnen und Kunden der Metzgerei Knopf, der Bäckerei Münchinger, dem FT-Club Pfinztal und der Sparkasse, dass die Corona-Einschränkungen den örtlichen Dienstleistern sowie deren Kunden teilweise erhebliche Probleme bereiten. Insbesondere die Maskenpflicht beeinträchtigt und belastet Kundschaft und Verkaufspersonal und führt nicht zuletzt auch zu weniger und kürzerer Kommunikation zwischen Kunden und Verkäufern.
Zusätzlich vertreibe wohl auch die Begrenzung der im jeweiligen Geschäft zugelassenen Kunden auf nur 2 Personen und die damit verbundene Wartezeit in Schlangen vor dem Laden weitere Kunden. Bäcker und Metzger verzeichneten deshalb teils erhebliche Umsatzrückgänge in den letzten Wochen.
Vom Rückgang des Kundenverkehrs berichtete auch die Kundenbetreuerin der örtlichen Sparkassenfiliale. Allerdings wollten viele Menschen – insbesondere ältere Mitbürger – trotz der Möglichkeiten des Online-Bankings bei ihren Geldgeschäften auf den persönlichen Kontakt nicht verzichten, und seien z.B. bei Netzausfällen auch auf die Erreichbarkeit einer Bankfiliale angewiesen.
Großes Lob für die Politik, insbesondere Jens Spahn, zollte Markus Ringwald vom FT-Club Pfinztal. Die staatlichen Hilfsmaßnahmen hätten zeitnah und problemlos geholfen, den Geschäftsbetrieb über die Corna-Durststrecke zu helfen.
Sebastian Rupp vom Weinhof Rupp hofft darauf, dass die in den letzten Monaten zwangsweise ausgebliebene Kundschaft zu ihm zurück findet.
Fischer und Hörter warnten vor diesem Hintergrund vor einem Verschwinden der örtlichen Versorger.
Fischer: „Nicht nur die Dorfgaststätten, auch Bäcker, Metzger oder Banken kommen nicht wieder, wenn sie erst einmal verschwunden sind.“
Angesichts der Bedeutung für das Dorfleben und den sozialen Austausch zwischen den Menschen riefen sie gemeinsam dazu auf, gerade in diesen schwierigen Tagen mit den Corona-Einschränkungen die mittelständischen Unternehmen vor Ort zu unterstützen, dort einzukaufen bzw. einmal wieder einzukehren, und gepflegte Gastlichkeit zu genießen.

Eine maßlose Ausgabenpolitik verhindern – die Rechnung zahlen am Ende die Jüngeren

Bundesfinanzminister Olaf Scholz plant nach Medienberichten, für die Kompensation von kommunalen Steuermindereinnahmen und die Übernahme von kommunalen Altschulden durch den Bund einen fast 57 Milliarden schweren Rettungsschirm aufzusetzen.

Zusätzlich zu einem 156 Milliarden Euro schweren Nachtragshaushalt, zur Ausnahme von der Schuldenbremse und der Aufgabe der Schwarzen Null schnürt das SPD-geführte Finanzministerium neue Hilfen für Städte und Gemeinden. Weitere Sozialpakete, Kaufprämien und Kredithilfen sind in Planung. Dies führt zu einer maßlosen Ausgabenpolitik, die vor allem zu Lasten zukünftiger aktiver Generationen von Leistungserbringern in unserer Gesellschaft gehen wird.

Soforthilfen und vorübergehende Ausnahmen in der Corona-Pandemie waren richtig und wichtig, um Existenzen nicht zu gefährden und schnell handeln zu können. Dies war aber nur möglich, weil Deutschland in den vergangenen zehn Jahren den Schuldenstand konsequent auf 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gesenkt hat. Gerade in Krisenzeiten ist es deshalb umso wichtiger, jetzt mit Weitsicht zu reagieren und bei allen weiteren Maßnahmen und Ausgabewünschen Maß zu halten. Neue Schuldenberge führen Deutschland in eine noch tiefere Krise.

Die Rechnung in Form von zukünftig höheren Steuern und staatlichen Leistungseinschränkungen zur Begleichung von Schulden und Zinsen geht vor allem zu Lasten der heute Jüngeren.

Unterstützung für Therapeuten in der Krise

Die Heilmittelerbringer sind durch die Corona-Pandemie und die damit verbundenen Einschränkungen bei ihrer beruflichen Tätigkeit besonders stark betroffen. Um die Existenz dieser Praxen und ihrer Mitarbeiter zu sichern, hat der Bund Ausgleichszahlungen in Form eines sogenannten „Schutzschirms“ beschlossen, und per Verordnung umgesetzt. Als CDU-Bundestagsabgeordnete habe ich mich wiederholt für eine Unterstützung der Therapeuten eingesetzt. Deshalb begrüße ich die vom Bund beschlossenen Maßnahmen als praxisnah und zielgerichtet: Von dieser Maßnahme profitieren auch im Landkreis Karlsruhe eine Vielzahl von Therapeuten.
Die Menschen in diesen systemrelevanten Berufen leisten einen unverzichtbaren Beitrag für die Versorgung der unserer Bürgerinnen und Bürger gerade auch in Zeiten von Corona. Deshalb ist es wichtig, dass die Praxen nicht durch die Covid-19 bedingten Einnahmeausfälle finanziell ruiniert werden. Dafür sollen die neuen Regelungen für Physio- und Ergotherapeuten sowie für Podologen und Logopäden sorgen.
Die Regelungen des Bundes sichern damit auch die Versorgung der Bevölkerung mit Heilmittelleistungen. Die entsprechende Verordnung sieht vor, dass Leistungserbringer Zugang zu erheblichen betriebserhaltenden Ausgleichszahlungen bekommen. Die Heilmittelerbringer erhalten demnach eine einmalige nicht-rückzahlbare Ausgleichszahlung in Höhe von 40 Prozent des im vierten Quartal 2019 von der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) erhaltenen Vergütungsvolumens. Insgesamt stellen die Krankenkassen auf Anordnung der Bundesregierung dafür rund 970 Millionen Euro zur Verfügung.
Sonderregelungen gelten für Leistungserbringer, die auf Grund einer Neuzulassung erstmals innerhalb des vierten Quartals 2019 oder später abgerechnet haben. Auch sie erhalten den Anspruch auf Sonderzahlungen des Schutzschirms. Außerdem sollen Aufwendungen der Praxen für Hygiene- und Schutzmaßnahmen großzügiger erstattet werden.
Ich bin allen Beteiligten dankbar, dass wir hier gemeinsam eine Lösung gefunden haben, die im Interesse der Therapeuten ist. Das gilt insbesondere für Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, meinen Kollegen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit unserem Experten Dr. Roy Kühne an der Spitze und den maßgeblichen Verbänden der Heilmittelberufe auf Bundesebene. Gemeinsam mit weiteren Unterstützungsmaßnahmen wie Soforthilfen, Kurzarbeitergeld und vielem mehr werden diese Maßnahmen erheblich dazu beitragen, die finanziellen Einbußen der Therapeuten aufzufangen. Weitere Maßnahmen in Form von Schutzschirmen sind per Verordnung für Vorsorge- und Reha-Einrichtungen, für Mutter-/Vater-Kind- Kuren und die zahnärztliche Versorgung geplant, die ebenfalls durch massive Einnahmeausfälle durch die Pandemie betroffen sind.