Ein starker Verfassungsschutz ist unverzichtbar

Der Verfassungsschutz in Berlin hat die Anti-Kohle-Initiative „Ende Gelände“ als linksextremistisch eingestuft. Vertreter der Grünen und Linken fordern deshalb die Abschaffung des Verfassungsschutzes. Das aber wäre fatal.
Denn ein starker Verfassungsschutz ist in unserer wehrhaften Demokratie als Frühwarnsystem ein wesentlicher Pfeiler unserer Sicherheitsarchitektur. Die Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern schützen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung. Dafür stehen wir als Union ohne Wenn und Aber. Dass bei den Grünen und der Linkspartei eine Diskussion über die Abschaffung des Verfassungsschutzes geführt wird, ist völlig absurd. Manche wollen uns glauben machen, linker Extremismus sei gut und nur rechter Extremismus eine Gefahr. Das ist falsch. Egal ob Extremismus rechts, links oder islamistisch geprägt ist: Extremisten untergraben unsere Demokratie und die Grundlagen unseres friedlichen Zusammenlebens. Unser Staat muss sich dagegen entschieden zur Wehr setzen. Deshalb ist ein starker Verfassungsschutz unverzichtbar.

Schutz der Artenvielfalt ist Kernanliegen

Bienen- und Insektenschutz trägt zur Ernährungssicherung bei
Das Bundesumweltministerium hat diese Woche den Bericht zur „Lage der Natur“ vorgelegt. Darin zeigt sich, dass wir beim Schutz der biologischen Vielfalt Erfolge zu verzeichnen haben. Dennoch gibt es noch viel zu tun.
Dafür haben wir auch in dieser Legislaturperiode einen klaren Fahrplan: Die Umsetzung des Aktionsprogramms Insektenschutz, die Umsetzung des Bundesprogramms biologische Vielfalt, die Ausweisung weiterer Flächen im Rahmen des Nationalen Naturerbes, die Umsetzung des Bundesprogramms ‚Blaues Band‘ zur Renaturierung von Flüssen und Auen oder die internationalen Initiativen zur Ausweisung von international geschützten Gebieten.
Multi- und bilaterale Zusammenarbeit sind wichtige Elemente unserer Vorhaben, um die Biodiversität zu schützen und zu steigern. Hier werden wir weiterhin konsequent national handeln und auf internationaler Ebene initiativ werden. Auf europäischer Ebene gibt es wesentliche Maßnahmen, die dem Ziel der biologischen Vielfalt und damit dem Insektenschutz dienen.
Bereits heute gibt es in der ‚Gemeinsamen europäischen Agrarpolitik‘ (GAP) zahlreiche Elemente zugunsten der biologischen Vielfalt wie etwa die Greening-Maßnahmen der EU-Agrarförderung. Diese werden bei der jetzigen Reform durch den Baustein der „Grünen Architektur“ intensiviert und ausgebaut.
Dazu gehört unter Anderem die Förderung von Blühstreifen, Ausgleichsflächen oder Heckenpflanzungen. Auch der europäische ‚Green-Deal‘ und der dazugehörige Part der ‚Farm-to-Fork‘-Strategie verfolgen diesen Zweck.
Allerdings ist nicht nur die Landwirtschaft gefragt. Jeder von uns kann seinen Beitrag leisten, wenn es darum geht, biologische Vielfalt zu erhalten und Bienen zu schützen. Die Vielfalt an bienenfreundlichen Pflanzen ist groß, und die meisten Gartencenter bieten inzwischen zu diesem Thema besondere Informationen und Hinweise an ihren Produkten – daher sollte es am besten überall blühen, auf dem Balkon ebenso wie im eigenen Garten.

16. Juni 2020: Tag der kleinen Forscher

Es wird nass beim „Tag der kleinen Forscher“: Am 16. Juni 2020 folgen Mädchen und Jungen den Wegen des Wassers und entdecken dabei die vielen Besonderheiten dieses für uns so alltäglichen, aber ebenso lebenswichtigen Elements, ganz nach dem Motto: „Von der Quelle bis ins Meer – Wasser neu entdecken!“ Auf diesen bundesweiten Mitmachtag der Stiftung „Haus der kleinen Forscher“ weise ich gerne hin und ermutige Kitas, Horte, Grundschulen, aber auch Familien im Landkreis Karlsruhe zur Teilnahme.
Wie sich nicht nur in der Kita „nanos!“ am Campus Nord des KIT seit Jahren zeigt, ist das eine wirklich gute Sache, die ich seit vielen Jahren sehr gerne unterstütze, denn frühe Bildung legt den Grundstein, um den Herausforderungen einer zunehmend komplexen Welt erfolgreich begegnen zu können.
Wasser und biologische Vielfalt stehen ganz oben auf der Liste der menschlichen Lebensgrundlagen. An den Schutz des einen ist ohne den Schutz des anderen nicht zu denken. Das sind für mich gute Gründe, dass sich möglichst viele Menschen und Einrichtungen aus den Landkreisen Osterholz und Verden an diesem Forschertag beteiligen. Wir sollten alle Kinder dazu inspirieren, Wasser als lebenswichtige Ressource für Natur und Mensch kennen und schätzen zu lernen und auch insgesamt Begeisterung für Neugier und Forschung zu wecken.
Das kostenfreie Aktionsmaterial, sowie die digitalen Anregungen und Forscher-Ideen sind ab sofort im Internet unter www.tag-der-kleinen-forscher.de abrufbar. Für jede Einrichtung steht ein Aktionspaket zur Verfügung.
Seit 2009 haben mehr als 33.000 Einrichtungen bundesweit beim “Tag der kleinen Forscher“ teilgenommen. Die vielen positiven Ergebnisse und Erfahrungen zeigen einmal mehr: Gute frühe MINT-Bildung für nachhaltige Entwicklung macht Kinder stark und befähigt sie, selbstbestimmt und verantwortungsvoll zu handeln. Jedes Jahr widmet sich der Forschertag einem neuen Thema und zeige, dass Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik (MINT) spannend sind.
Hintergrund:
Die gemeinnützige Stiftung „Haus der kleinen Forscher“ engagiert sich für gute frühe Bildung in den Bereichen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik (MINT) – mit dem Ziel, Mädchen und Jungen stark für die Zukunft zu machen und zu nachhaltigem Handeln zu befähigen. Gemeinsam mit ihren Netzwerkpartnern vor Ort bietet die Stiftung bundesweit ein Bildungsprogramm an, das pädagogische Fach- und Lehrkräfte dabei unterstützt, Kinder im Kita- und Grundschulalter qualifiziert beim Entdecken, Forschen und Lernen zu begleiten. Das „Haus der kleinen Forscher“ verbessert damit Bildungschancen, fördert Interesse am MINT-Bereich und professionalisiert dafür pädagogisches Personal.
Partner der Stiftung sind die Helmholtz-Gemeinschaft, die Siemens Stiftung, die Dietmar-Hopp-Stiftung und die Deutsche-Telekom-Stiftung. Gefördert wird sie vom Bundesministerium für Bildung und Forschung. Weitere Informationen gibt es im Internet unter www.haus-der-kleinen-forscher.de

Mittelständische Nahversorgung für Dorfgemeinschaften erhalten

Bei einem Besuch in Pfinztal-Söllingen informierte sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Axel E. Fischer am Mittwoch gemeinsam mit dem örtlichen CDU-Vorsitzenden Frank Hörter über die Situation und Perspektiven der mittelständischen Nahversorgungsunternehmen.
Begleitet von Rainer Walz, www.pfinztal.tv, zeigte sich in Gesprächen mit Passanten, Verkäuferinnen und Kunden der Metzgerei Knopf, der Bäckerei Münchinger, dem FT-Club Pfinztal und der Sparkasse, dass die Corona-Einschränkungen den örtlichen Dienstleistern sowie deren Kunden teilweise erhebliche Probleme bereiten. Insbesondere die Maskenpflicht beeinträchtigt und belastet Kundschaft und Verkaufspersonal und führt nicht zuletzt auch zu weniger und kürzerer Kommunikation zwischen Kunden und Verkäufern.
Zusätzlich vertreibe wohl auch die Begrenzung der im jeweiligen Geschäft zugelassenen Kunden auf nur 2 Personen und die damit verbundene Wartezeit in Schlangen vor dem Laden weitere Kunden. Bäcker und Metzger verzeichneten deshalb teils erhebliche Umsatzrückgänge in den letzten Wochen.
Vom Rückgang des Kundenverkehrs berichtete auch die Kundenbetreuerin der örtlichen Sparkassenfiliale. Allerdings wollten viele Menschen – insbesondere ältere Mitbürger – trotz der Möglichkeiten des Online-Bankings bei ihren Geldgeschäften auf den persönlichen Kontakt nicht verzichten, und seien z.B. bei Netzausfällen auch auf die Erreichbarkeit einer Bankfiliale angewiesen.
Großes Lob für die Politik, insbesondere Jens Spahn, zollte Markus Ringwald vom FT-Club Pfinztal. Die staatlichen Hilfsmaßnahmen hätten zeitnah und problemlos geholfen, den Geschäftsbetrieb über die Corna-Durststrecke zu helfen.
Sebastian Rupp vom Weinhof Rupp hofft darauf, dass die in den letzten Monaten zwangsweise ausgebliebene Kundschaft zu ihm zurück findet.
Fischer und Hörter warnten vor diesem Hintergrund vor einem Verschwinden der örtlichen Versorger.
Fischer: „Nicht nur die Dorfgaststätten, auch Bäcker, Metzger oder Banken kommen nicht wieder, wenn sie erst einmal verschwunden sind.“
Angesichts der Bedeutung für das Dorfleben und den sozialen Austausch zwischen den Menschen riefen sie gemeinsam dazu auf, gerade in diesen schwierigen Tagen mit den Corona-Einschränkungen die mittelständischen Unternehmen vor Ort zu unterstützen, dort einzukaufen bzw. einmal wieder einzukehren, und gepflegte Gastlichkeit zu genießen.

Eine maßlose Ausgabenpolitik verhindern – die Rechnung zahlen am Ende die Jüngeren

Bundesfinanzminister Olaf Scholz plant nach Medienberichten, für die Kompensation von kommunalen Steuermindereinnahmen und die Übernahme von kommunalen Altschulden durch den Bund einen fast 57 Milliarden schweren Rettungsschirm aufzusetzen.

Zusätzlich zu einem 156 Milliarden Euro schweren Nachtragshaushalt, zur Ausnahme von der Schuldenbremse und der Aufgabe der Schwarzen Null schnürt das SPD-geführte Finanzministerium neue Hilfen für Städte und Gemeinden. Weitere Sozialpakete, Kaufprämien und Kredithilfen sind in Planung. Dies führt zu einer maßlosen Ausgabenpolitik, die vor allem zu Lasten zukünftiger aktiver Generationen von Leistungserbringern in unserer Gesellschaft gehen wird.

Soforthilfen und vorübergehende Ausnahmen in der Corona-Pandemie waren richtig und wichtig, um Existenzen nicht zu gefährden und schnell handeln zu können. Dies war aber nur möglich, weil Deutschland in den vergangenen zehn Jahren den Schuldenstand konsequent auf 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gesenkt hat. Gerade in Krisenzeiten ist es deshalb umso wichtiger, jetzt mit Weitsicht zu reagieren und bei allen weiteren Maßnahmen und Ausgabewünschen Maß zu halten. Neue Schuldenberge führen Deutschland in eine noch tiefere Krise.

Die Rechnung in Form von zukünftig höheren Steuern und staatlichen Leistungseinschränkungen zur Begleichung von Schulden und Zinsen geht vor allem zu Lasten der heute Jüngeren.

Unterstützung für Therapeuten in der Krise

Die Heilmittelerbringer sind durch die Corona-Pandemie und die damit verbundenen Einschränkungen bei ihrer beruflichen Tätigkeit besonders stark betroffen. Um die Existenz dieser Praxen und ihrer Mitarbeiter zu sichern, hat der Bund Ausgleichszahlungen in Form eines sogenannten „Schutzschirms“ beschlossen, und per Verordnung umgesetzt. Als CDU-Bundestagsabgeordnete habe ich mich wiederholt für eine Unterstützung der Therapeuten eingesetzt. Deshalb begrüße ich die vom Bund beschlossenen Maßnahmen als praxisnah und zielgerichtet: Von dieser Maßnahme profitieren auch im Landkreis Karlsruhe eine Vielzahl von Therapeuten.
Die Menschen in diesen systemrelevanten Berufen leisten einen unverzichtbaren Beitrag für die Versorgung der unserer Bürgerinnen und Bürger gerade auch in Zeiten von Corona. Deshalb ist es wichtig, dass die Praxen nicht durch die Covid-19 bedingten Einnahmeausfälle finanziell ruiniert werden. Dafür sollen die neuen Regelungen für Physio- und Ergotherapeuten sowie für Podologen und Logopäden sorgen.
Die Regelungen des Bundes sichern damit auch die Versorgung der Bevölkerung mit Heilmittelleistungen. Die entsprechende Verordnung sieht vor, dass Leistungserbringer Zugang zu erheblichen betriebserhaltenden Ausgleichszahlungen bekommen. Die Heilmittelerbringer erhalten demnach eine einmalige nicht-rückzahlbare Ausgleichszahlung in Höhe von 40 Prozent des im vierten Quartal 2019 von der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) erhaltenen Vergütungsvolumens. Insgesamt stellen die Krankenkassen auf Anordnung der Bundesregierung dafür rund 970 Millionen Euro zur Verfügung.
Sonderregelungen gelten für Leistungserbringer, die auf Grund einer Neuzulassung erstmals innerhalb des vierten Quartals 2019 oder später abgerechnet haben. Auch sie erhalten den Anspruch auf Sonderzahlungen des Schutzschirms. Außerdem sollen Aufwendungen der Praxen für Hygiene- und Schutzmaßnahmen großzügiger erstattet werden.
Ich bin allen Beteiligten dankbar, dass wir hier gemeinsam eine Lösung gefunden haben, die im Interesse der Therapeuten ist. Das gilt insbesondere für Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, meinen Kollegen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit unserem Experten Dr. Roy Kühne an der Spitze und den maßgeblichen Verbänden der Heilmittelberufe auf Bundesebene. Gemeinsam mit weiteren Unterstützungsmaßnahmen wie Soforthilfen, Kurzarbeitergeld und vielem mehr werden diese Maßnahmen erheblich dazu beitragen, die finanziellen Einbußen der Therapeuten aufzufangen. Weitere Maßnahmen in Form von Schutzschirmen sind per Verordnung für Vorsorge- und Reha-Einrichtungen, für Mutter-/Vater-Kind- Kuren und die zahnärztliche Versorgung geplant, die ebenfalls durch massive Einnahmeausfälle durch die Pandemie betroffen sind.

Zum 100. Geburtstag von Johannes Paul II

„Non abbiate paura“ – „Fürchtet Euch nicht“: Mit diesen mutigen, diesen optimistischen und lebensbejahenden Worten wandte sich Papst Johannes Paul II. wenige Tage nach seiner Wahl an die Christen auf dem Petersplatz und die Menschen in aller Welt. Dieser einfache Satz, gesprochen im Oktober 1978, auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges, hatte Signalwirkung: Viele Gläubige hinter dem Eisernen Vorhang, die in kommunistischen Regimen unterdrückt und wegen ihrer Religion verfolgt wurden, schöpften Hoffnung.
                                             Foto: Bundesregierung | Julia Faßbender
Und sie wurden nicht enttäuscht: Karol Wojtyla sollte sich während fast 27-jährigen Pontifikats wortgewaltig in die Weltpolitik einmischen und einen entscheidenden Beitrag zum Fall des Kommunismus leisten. Heute, am 18. Mai, wäre Papst Johannes Paul II. 100 Jahre alt geworden. Johannes Paul II. hatte eine enorme Medien-Präsenz: Er war beliebt, sein einnehmendes Wesen und sein Charisma führten dazu, dass die Welt ihm zuhörte. Von Anfang an machte er aus seinem Konfrontationskurs gegen die roten Machthaber keinen Hehl. Er warb ganz offen für die Einheit der Christen von West und Ost und wurde zur Symbolfigur des Widerstands gegen das kommunistische System. Er war eine Symbolfigur für all jene, die wegen ihres Glaubens unterdrückt wurden: Karol Wojtyla kämpfte für die Einheit der Christen in Ost und West. Noch heute wirkt sein Werk fort.
Durch sein Wirken und seine klaren Botschaften wurde er für viele zum Vorbild und trug zur Überwindung der jahrzehntelangen Teilung Europas entscheidend bei. Seine große Bedeutung für die Katholische Kirche verdeutlicht sich auch in seiner Heiligsprechung durch Papst Franziskus im Jahr 2014. Unvergessen ist bei vielen Bundesbürgern seine letzte Resie nach Deutschland 1996 – verbunden mit dem Besuch des Brandenburger Tores im wiedervereinigten Berlin, gemeinsam mit Bundeskanzler Helmut Kohl.

PPP-Stipendium für USA

Die Bewerbungsphase für das nächste Parlamentarische Patenschafts-Programm des Deutschen Bundestages ist angelaufen. Wenn ihr Lust habt, als Junior-Botschafter für ein Jahr in die USA zu gehen, dann bewerbt euch.

Das Parlamentarische Patenschafts-Programm gibt seit 1983 jedes Jahr Schülerinnen und Schülern sowie jungen Berufstätigen die Möglichkeit, mit einem Stipendium des Deutschen Bundestages ein Austauschjahr in den USA zu erleben. Zeitgleich sind junge US-Amerikaner zu einem Austauschjahr zu Gast in Deutschland. Das PPP ist ein gemeinsames Programm des Deutschen Bundestages und des US-Congress. Es steht unter der Schirmherrschaft des Bundestagspräsidenten.

Die Bewerbungsfrist für das 38. PPP 2021/22 beginnt am Montag, dem 4. Mai 2020 und endet am Freitag, dem 11. September 2020.

Wetere Informationen und Bewerbungsunterlagen findet Ihr hier: https://www.bundestag.de/ppp