Herr Präsident, liebe Freunde im Geist von Freiheit und Demokratie, sehr geehrte Damen und Herren,
die Volksrepublik China hat in den letzten Jahrzehnten eine beispiellose Entwicklung genommen. Nicht nur wirtschaftlich ist sie zu einem expandierenden großen „global player“ aufgestiegen. Mit dem wirtschaftlichen Erfolg gehen erhebliche Veränderungen des internationalen Machtgefüges einher. Dies nicht nur in Fernost, in direkter Nachbarschaft zur Volksrepublik China, sondern zeitgleich mit der Entwicklung einer „Neuen Seidenstraße“ zunehmend auch im Mittleren und Nahen Osten, sowie in Afrika. China ist dabei, seinen Einfluss kontinuierlich auszudehnen, wobei es zwar primär nationale Ziele verfolgt, gleichzeitig aber Eurasien bzw. Afrika mit Infrastrukturprojekten entwickelt.
Daraus resultierend sind für uns in Deutschland und Europa zunehmende Spannungen mit Ländern wie Russland oder der Türkei spürbar. Es hat den Anschein, als steuerten wir weltweit auf ein neues biopolares System zu, mit den USA und China als Antipoden.
China ist derzeit das herausragende Beispiel dafür, dass kapitalistische Entwicklung und wirtschaftlicher Erfolg nicht zwangsläufig mit Liberalisierung und Demokratisierung einhergehen muss. Und selbst die Ausbildung einer wohlhabenden und gebildeten Mittelschicht hat den Herrschaftsanspruch des autoritären Machtapparates der Kommunistischen Partei nicht gebrochen. Und so ist China und sein autokratisches Regierungsmuster für manche Staaten und Regimes zum Vorbild geworden. Gleichzeitig ergeben aktuelle Studien des amerikanischen Pew Research Center eine abnehmende Attraktivität gewaltenteiliger Demokratien.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
man kann die Frage nach einer zukünftigen Ordnung natürlich auf Fragen der pragmatischen Weiterentwicklung überkommener Zielsetzungen in einzelnen Teilbereichen, wie der Gestaltung der Digitalisierung, der Bearbeitung von Umweltrisiken, internationaler industrieller Arbeitsteilung usw. beschränken.
Damit weicht man der eigentlichen Frage jedoch aus. Denn die Frage nach der Zukunft unserer Demokratien ist die Frage nach einem für die Menschen überzeugenden Gesellschaftsentwurf, einem dem Wesen des Menschen entsprechenden Wertegerüst und einem in diesem Rahmen verlässlich-funktionierenden staatlichen Institutionengefüge, als Alternative zum derzeit sehr erfolgreichen und damit auch attraktiven chinesischen Staatskapitalismus. Angefangen vom Bildungssystem über die Gewährung von Freiheits- und Teilhaberechten bis hin zu Sicherheit und allgemeinen Menschenrechten werden wir in einem solchen Wettbewerb nur erfolgreich sein können, wenn unser System und dessen Ergebnisse materiell wie moralisch und kulturell besser bzw. zumindest konkurrenzfähig sind, und von den Menschen dauerhaft bevorzugt werden.
Unsere Voraussetzungen im Systemwettbewerb waren 1989 noch sehr gut. Einige sahen den endgültigen „Sieg über den Sozialismus“ gekommen. Demokratie und Teilhabe, die Unabhängigkeit von Presse, Wissenschaft und Gerichten zusammen mit individueller und wirtschaftlicher Freiheit haben den Siegeszug der Demokratien bis dahin erfolgreich bef
ördert. Wo stehen wir heute?
Die Ergebnisse nach mehr als 30 Jahren zunehmenden zivilgesellschaftlichen Einflusses, eines zunehmenden Einflusses internationaler Firmen sowie supra- und internationaler Institutionen ohne bzw. mit sehr schwacher demokratischer Legitimation auf das Leben und den Alltag der Menschen und einer schleichenden Entmachtung der über Jahrzehnte bewährten demokratischen Institutionen, sind jedoch nicht mehr ganz so erfreulich.
Formal erfüllen unsere Demokratien und deren Verfahren zwar noch ihren Zweck, sie wirken jedoch –zumindest was Europa angeht – zunehmend von innen ausgehöhlt, scheinen an demokratischer Substanz eingebüßt und zugleich ihre Problemlösungsfähigkeit vielfach verloren zu haben.
In Europa, in Deutschland, beobachten wir eine verstärkt sozialistische Ausrichtung und Transformation von Gesellschaften. Neidbasierte politische Diskussionen und Debatten prägen zunehmend Parlamente und Parteien. Ein bevormundender „nudging“-Staat lenkt auf vielfältigste Weise immer stärker Wirtschaft und das Leben der Menschen, und schränkt zunehmend persönliche Freiheiten ein. Regierungen thematisieren wichtige, die Menschen bewegende Themen – wie zum Beispiel aktuell das Migrationsthema in Europa – nur zögerlich bzw. widerwillig. Das Justizsystem ist wegen vielfältigster Individualklagen hoffnungslos überlastet – Rechtsstaatlichkeit existiert teilweise nur noch auf dem Papier. In immer mehr gesellschaftlichen Teilbereichen – wie bei der Bildung – werden eher Ergebnisgleichheit statt Chancengleichheit als Ziele verfolgt. Die Bildung von Wissen als Rohstoff der Zukunft spielt in Deutschland mittlerweile eine deutlich geringere Rolle als bei Ihnen hier in Taiwan.
Gleichzeitig überdehnen wir zur Befriedigung vielfältigster Individualansprüche zu Lasten heutiger und zukünftiger Leistungsträger unseren Sozialstaat, der auf diese Weise in absehbarer Zeit unfinanzierbar werden dürfte.
So ist Bürgervertrauen in die politische Autorität wie den demokratischen Rechtsstaat verloren gegangen. Dementsprechend sinkt auch die Akzeptanz der um ihre Mitspracherechte gebrachten Bevölkerung für derzeitige Regierungen wie auch die Akzeptanz für sonstige staatliche Institutionen – inklusive öffentlich-rechtlicher Medien- spürbar. Nicht nur Europäisierung und Migrationskrise haben zu unübersehbaren Lenkungs-, Leistungs-, und Legitimationsdefiziten beigetragen. Eine große Anzahl zumeist als Protestparteien auftretender Gruppierungen gewinnen quer durch Europa deutlich an Sympathie bei der Bevölkerung wie an politischer Bedeutung.
Sehr geehrte Damen und Herren,
bei aller Sympathie für die Ideen offener Gesellschaften werden wir die Rolle des Nationalstaates, der Nation an sich, als derzeit offensichtlich unabdingbarer Voraussetzung für die Ausbildung von wechselseitigem Vertrauen und Solidarität, der notwendigen Grundlage eines demokratischen Gemeinwesens, neu bewerten müssen. US-Präsident Trump hat mit seinem politischen Projekt des „America First“ diese offene Flanke unserer westlichen Demokratien in den USA in den Blick genommen und arbeitet mit ersten Erfolgen an deren Schließung.
Ob und welches im Einzelnen die richtigen Rezepte sind, den Westen insgesamt, unsere Demokratien wieder fitter und attraktiver zu machen im internationalen Wettbewerb der Werte- und Wirtschaftssysteme, hängt von Fall zu Fall, von Region zu Region, von Land zu Land und von Kultur zu Kultur ab.
Die Grundlagen für erfolgreiche Konzepte finden wir ideengeschichtlich bei den bekannten Soziologen, Ökonomen, Philosophen – bei den großen Denkern des Abendlandes wie Immanuel Kant, Georg Wilhelm Friedrich Hegel oder Max Weber. Nicht zuletzt weil ich aus Baden stamme, bin ich persönlich ein großer Anhänger der „Badischen Schule“ des Neukantianismus. Diese Lehre von den allgemeingültigen Werten orientiert sich an der Wahrheit im Denken, der Gutheit im Wollen und Handeln und der Schönheit im Fühlen.
Deutschland steht derzeit vor großen Herausforderungen. Am sonnigen Himmel der ablaufenden Periode wirtschaftlichen Wachstums und politischer Stabilität sind dunkle Gewitterwolken aufgezogen. Vielerorts und auf allen Ebenen beobachten wir große Umbrüche. Diese Veränderungen bringen neue Chancen, aber auch Unsicherheiten mit sich. In diesen Zeiten suchen wir nach Orientierung, nach uns vertrauten Werten, besonders nach Mitmenschlichkeit und Solidarität.
Zum sechszehnten Mal lädt der Deutsche Bundestag gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland e. V. 30 Nachwuchsjournalistinnen und -journalisten zu einem einwöchigen Workshop nach Berlin ein.