Gedanken zu Weihnachtsfest und Jahreswechsel

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

Weihnachten steht vor der Tür, und wir alle freuen uns auf die ruhige Zeit zwischen den Jahren und die Feiern im Familien- oder Freundeskreis. Weihnachten ist ein Fest, das hier von allen Menschen begangen wird, ganz gleich, wo sie herkommen, ganz gleich, ob sie einer oder welcher Religion sie anhängen. Denn Weihnachten hat als Fest der Besinnlichkeit und des Schenkens, als Fest der Zuwendung zu anderen eine starke, eine über Jahrhunderte unverminderte Ausstrahlung.

Zwischen den Jahren haben wir Zeit für uns und die wahren Werte des Lebens. Die großen Entscheidungen des Jahres sind gefallen – auch in der Politik: Das Ergebnis der Bundestagswahl zeigt deutlich die Zweifel im Volk an der Richtung einiger Bereiche der Regierungspolitik der Großen Koalition unter Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel in den vergangenen Jahren. Entsprechend schwierig ist derzeit die Findung einer Regierungsmehrheit im Deutschen Bundestag. Andererseits bietet sich jedoch allen Parteien frei von Regierungsverantwortung in Berlin momentan die große Chance zu zeigen, wofür sie stehen, welche Ziele sie verfolgen und wie sie die zukünftige Politik für Deutschland gestalten wollen.

Nutzen wir, nutzen Sie die weihnachtliche Zeit zur Besinnung, zur Reflexion und tanken Sie neue Kraft. Nehmen Sie sich mehr Zeit für die Familie und Freunde, denn ein wenig Verstehen von Mensch zu Mensch ist mehr wert als alle Liebe zur Menschheit. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen ein glückliches Weihnachtsfest, besinnliche Tage zwischen den Jahren und einen guten Rutsch in ein erfolgreiches Jahr 2018,

Ihr

Axel E. Fischer

 

 

 

Fischer für Weihnachtsfeiern in Kindergärten und Schulen

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Axel E. Fischer unterstützt die Forderung des EAK-Bundesvorsitzenden Thomas Rachel, MdB, dass Weihnachten Teil unserer Kultur bleiben müsse.
Fischer: “Das Fest der Nächstenliebe zur Jahreswende – Weihnachten – hat unsere Kultur tief und nachhaltig geprägt. Das ist gut so und muss auch zukünftig so bleiben. Wir dürfen unsere gewachsenen kulturellen Traditionen und christlich geprägten Sitten und Gebräuche nicht verleugnen oder zur Disposition stellen.”
Wer in Deutschland lebe, könne heute frei und ungehindert seinen persönlichen Glauben leben. Diese Achtung muss aber auch von Andersgläubigen oder Konfessionslosen dem christlichen Glauben und der Kultur in Deutschland entgegen gebracht werden. Vor diesem Hintergrund erachtet es Fischer als notwendig, allen Kindern in Kindergärten und Schulen das Weihnachtsfest nahe zu bringen.
Fischer: “Weihnachten ist das Fest, das am tiefsten in unserer christlich abendländischen Kultur und in unserem gesellschaftlichen Leben verankert ist. Es ist ein Fest alter Bräuche, das eine ganz eigene Faszination ausübt und eine Botschaft vermittelt. Wir müssen dieses wichtige Kulturgut an unsere Kinder weitergeben, für unsere Gesellschaft erhalten.”
Bei all der Hektik und Betriebsamkeit in der Advents- und Weihnachtszeit dürfe der nachdenkliche Aspekt von Weihnachten nicht verloren gehen. Es sei wichtig, den Kindern zu vermitteln, dass es nicht nur darum geht, Einkaufslisten abzuhaken oder Weihnachtsmärkte zu besuchen.
Fischer: „Wir sollten allen Kindern die Faszination des Weihnachtsfestes vermitteln. Es ist wichtig, sich bei aller Hektik und Betriebsamkeit einmal im Jahr auf das Wesentliche zu besinnen.“

Europa stärken – neuer Schwung statt Brüsseler Zentralismus

Frieden und offene Grenzen und freier Austausch innerhalb der EU scheinen für uns ganz selbstverständlich zu sein. Das führt leider aber auch zu fehlender Wertschätzung des Erreichten. Wir brauchen eine ganz neue Begeisterung für all das, was Europa uns gibt. Das alles haben wir nämlich gedanklich eigentlich abgehakt. Wenn wir  die  Begeisterung  von früher noch  hätten,  würde sich  manch  berechtigte  Kritik  an  Unzulänglichkeiten  der  EU  etwas  relativieren.

Deshalb brauchen wir einen  neuen  Schwung  für Europa.  In  vielen  Bereichen  müssen  wir die  EU  stärken,  weil  wir  auf  nationaler Ebene   nicht   die   gewünschten   Erfolge erzielen   können. Tatsächlich   versucht aber Brüssel vielfach auch Dinge zu regeln, die gar nicht regelbedürftig erscheinen bzw. viel besser in den einzelnen Ländern zu regeln wären. Dadurch wird Europa zwar zunehmend fetter, aber keineswegs stärker.

Notwendig ist daher auch die Diskussion, wo EU-Kompetenz zurück geschnitten werden muss. Nur so lässt sich am Ende Europa stärken. Stattdessen jetzt die Vereinigten Staaten von Europa ausrufen zu wollen, ist der völlig falsche Weg. Die Stärke und auch der Charme Europas beruhen nicht auf Zentralismus, Vereinheitlichung und Gleichschaltung, sondern auf seiner Vielfalt. Diese Vielfalt mit ihren unzähligen kulturellen, wirtschaftlichen, sozialen und landschaftlichen Facetten ist unser aller europäische Heimat. Sie muss gepflegt und nicht zerstört werden.

Abgeordnetenentschädigung bleibt an Entwicklung der Löhne gekoppelt

Der Deutsche Bundestag hat beschlossen, dass das gültige Gesetz zur Regelung der Abgeordnetenentschädigung auch für den 19. Deutschen Bundestag gelten soll. Dazu ist der jeweils neue Bundestag verpflichtet.

Das Gesetz dazu stützt sich auf die Arbeit einer unabhängigen Expertenkommission, die im Frühjahr 2013 übereinstimmend zu dem Ergebnis kam, dass sich die Abgeordnetenentschädigung künftig genauso wie die Verdienstentwicklung der ca. 35 Millionen abhängig Beschäftigten in Deutschland entwickeln soll und zwar im positiven wie negativen Fall. Die Kommission empfahl also, nur wenn die Löhne und Gehälter in Deutschland steigen, dann soll auch die Abgeordnetenentschädigung steigen – die gleiche Systematik also wie auch bei der Anpassung der Renten.

Diesen Vorschlag hat der Deutsche Bundestag in der vergangenen Wahlperiode als Gesetz beschlossen und gleichzeitig geregelt, dass jeder neu gewählte Bundestag innerhalb von drei Monaten entscheiden muss, ob auch er diese Regelung weiter anwenden oder die Anpassungen der Entschädigungszahlungen auf andere Weise regeln will.

Bis zum Inkraftsetzung der jetzigen Regelung war der Deutsche Bundestag verpflichtet, die Höhe der Zahlungen stets selbst festzulegen. Mit der Regelung aus dem Jahr 2013 hingegen wurde eine Empfehlung umgesetzt, die mehr Akzeptanz bei der Bevölkerung hat, weil sie transparent und klar nachvollziehbar ist.

Die Abgeordnetenentschädigung der Mitglieder des Deutschen Bundestages orientiert sich an der Besoldung eines Richters an einem obersten Bundesgericht. Das sah die unabhängige Expertenkommission als angemessen und vor allem sachgerecht an, denn Bundestagsabgeordnete sind wie Bundesrichter weisungsfrei und treffen Entscheidungen mit Wirkung für das gesamte Bundesgebiet. Aus diesem Grund steht diese Orientierungsgröße übrigens seit 1995 im Gesetz.

Sicherlich kann diese Entscheidung kritisiert werden, genauso wie die Höhe der Abgeordnetenentschädigungen, aber ich halte die Kopplung der Diätenentwicklung an die allgemeine Lohnentwicklung der Beschäftigten in unserem Land für durchaus geeignet. Alternative Überlegungen konnten bisher weder die Expertenkommission noch die Bevölkerung überzeugen.

Bürgerversicherung wäre schädlicher Anschlag auf unsere Gesundheitsversorgung

Das deutsche Gesundheitswesen ist mit seiner privaten und gesetzlichen Krankenversicherung europa- und weltweit vergleichsweise sehr leistungsfähig. Natürlich ist nicht alles perfekt. Wir werden in Zukunft zum Beispiel daran arbeiten müssen, die Wartezeiten für Facharzttermine zu verkürzen, mehr Ärzte für die Versorgung auf dem Land zu gewinnen und den Personalmangel in der Pflege zu bekämpfen. Das muss uns mit Reformen innerhalb des Gesundheitssystems gelingen. Das bewährte Nebeneinander der privaten und gesetzlichen Krankenversicherung steht dem nicht entgegen, sondern ist die Basis für diese Bemühungen.

In der privaten Krankenversicherung kommen neue, innovative Leistungen schneller in der Versorgung an. Damit wird der Druck auf die GKV erhöht, diese Untersuchungs- und Behandlungsmethoden ebenfalls in den Leistungskatalog aufzunehmen. Die GKV wiederum trägt durch das erheblich größere Finanzierungsvolumen maßgeblich zur Sicherstellung der flächendeckenden Versorgung bei. Insofern profitieren private und gesetzliche Krankenversicherung also voneinander.

Der ständige Vergleich der Systeme im Leistungswettbewerb trägt dazu bei, dass auch in der GKV das Leistungsniveau hoch gehalten wird. In einer Einheitsversicherung bestünde hingegen die Gefahr, dass der Leistungskatalog nicht mehr zeitnah dem medizinischen Fortschritt angepasst würde. Es wäre sogar damit zu rechnen, dass der Versorgungsumfang mittelfristig reduziert würde. Dies würde insbesondere die einkommensschwachen Versicherten benachteiligen, die eventuell notwendige medizinische Mehrleistungen nicht aus eigener Tasche bezahlen oder über Zusatzversicherungen abdecken könnten. Die von den Befürwortern der Einheitsversicherung beklagte „Zwei-Klassen-Medizin“, die sie unserem System unterstellen, würde auf diese Weise geradezu herbeigeführt.

Denn die Einbeziehung weiterer Versicherter in die GKV würde nicht – wie behauptet – dauerhaft zu Beitragssenkungen führen. Versicherte sind nicht nur Beitragszahler, sondern nehmen auch Leistungen in Anspruch. Außerdem sind viele PKV-Versicherte wie Beamte oder Selbstständige Gering- und Mittelverdiener. Sie würden bei vollem Leistungsanspruch nur geringe Beiträge entrichten.

In der Folge der Einführung einer Bürgerversicherung würden wegen geringerer Vergütungen für Ärzte, Krankenhäuser und nicht-ärztliche Heilberufler der Gesundheitsversorgung und der medizinischen Infrastruktur mehrere Milliarden Euro entzogen. Denn die zusätzlichen bzw. höheren Vergütungen der PKV tragen bisher maßgeblich dazu bei, dass Ärzte und Krankenhäuser ihre technische Ausstattung und ihr Leistungsangebot auskömmlich refinanzieren können. Würden diese Mittel wegen der Absenkung der Vergütungen auf das geringere Niveau der GKV entfallen, würde das auch den bislang schon gesetzlich Krankenversicherten schaden. Denn die Versorgungsstrukturen würden in der Folge ausgedünnt und der Leistungsumfang verringert.

Vorrangiges Ziel der Gesundheitspolitik sollte es sein, dass wir auch für die Zukunft eine flächendeckende und qualitativ hochwertige medizinische Versorgung für die Menschen in Deutschland gewährleisten– unabhängig davon, ob sie in der GKV oder PKV versichert sind. Hierfür setzt sich die CDU/CSU auch in der anstehenden Legislaturperiode ein. Welche weiteren Maßnahmen hierzu im Einzelnen in den nächsten Jahren erforderlich sind, werden wir in den anstehenden Gesprächen erörtern.

Opferentschädigung verbessern

Mit einem fraktionsübergreifenden Antrag aus der demokratischen Mitte heraus hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion an diesem Mittwoch die Bundesregierung aufgefordert, die Situation von Opfern von Gewalttaten und deren Angehörigen zu verbessern. Dabei haben wir Bezug genommen auf den Bericht des Beauftragten der Bundesregierung für die Opfer und Hinterbliebenen des Terroranschlags auf dem Breitscheidplatz, der am Mittwoch vorgestellt wurde Insbesondere liegt uns ein besseres Opferentschädigungsgesetz am Herzen. Opfer von Gewalttaten leiden oft lange physisch und psychisch unter den Folgen der Tat.

Wir beschränken uns bei unserer Initiative nicht auf die Opfer des Anschlags vom Breitscheidplatz, sondern beziehen bewusst auch Opfer von anderen Gewalttaten ein. Es gilt nun, eine Erhöhung und Ausweitung von Entschädigungen bei terroristischen Anschlägen und sonstigen Gewalttaten zu prüfen. Wir brauchen zentrale Anlaufstellen, die im Falle eines Anschlags schnell und unbürokratisch zur Verfügung stehen. Wir sichern schließlich den über 60 zum Teil schwer Verletzten und den Hinterbliebenen der zwölf Getöteten vom Breitscheidplatz weiterhin unsere Solidarität und Unterstützung zu.

Zudem streben wir als Union einen Untersuchungsausschuss an, um das Attentat auf den Weihnachtsmarkt vor der Berliner Gedächtniskirche lückenlos aufzuklären. Die Verhandlungen mit den anderen Fraktionen über einen gemeinsamen Einsetzungsantrag sind noch nicht abgeschlossen, wir werden sie fortsetzen. Anlässlich fortdauernder neuer Informationen über die Umstände des Anschlags wollen wir noch besser aufklären, wie es trotz Warnungen, trotz zahlreicher Hinweise und trotz der Polizeibekanntheit des Täters zu dem Anschlag kommen konnte. Wir werden alles daransetzen, die Umstände des Attentats weiter aufzuklären, um daraus weitere Schlüsse insbesondere für unsere Sicherheitsarchitektur und das Aufenthaltsrecht zu ziehen.